Berlin, 04.05.2017 – Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ macht auch in Schleswig-Holstein und NRW massiv Wahlwerbung zugunsten der AfD. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Durch die fortlaufende Kooperation der AfD mit dem Verein billigt sie diese Praxis.

Wie bei bereits fünf Landtagswahlen zuvor macht der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auch in NRW und Schleswig-Holstein massiv Wahlwerbung für die AfD. Dazu gehören nach Vereinsangaben 2500 Großplakate und die Wahlzeitung „Extrablatt“ in einer Auflage von mehr als drei Millionen Stück. Die Finanzierung bleibt weiter intransparent.

„Dieses Versteckspiel muss ein Ende haben“, kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl. „Die AfD kann nicht so tun, als ginge sie die intransparente Wahlwerbung nichts an. Dafür sind die Verbindungen zwischen dem Verein und der AfD zu eng.“

Müller verweist darauf, dass ein AfD-Mitglied den Verein in seiner Anfangszeit vertreten hat,  mehrere AfD-Politiker dem „Extrablatt“ ausführliche Interviews gaben und die AfD enge Kontakte zum Vereinsvorsitzenden David Bendels pflegt. Heute abend tritt dieser zum Beispiel gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Alexander Gauland bei einer AfD-Veranstaltung im hessischen Büdingen auf.

„Die AfD signalisiert damit, dass sie überhaupt kein Problem mit intransparenter Wahlwerbung und der Umgehung des Parteiengesetzes hat. Dieses Verhalten ist skandalös“, so Müller. „Die AfD muss sich endlich von verdeckter Wahlwerbung distanzieren.“

Innerhalb der AfD scheint es erste kritische Stimmen zu geben. Im Gespräch mit LobbyControl sagte der Schatzmeister der AfD Schleswig-Holstein, Bernhard Noack, er persönlich finde es heikel, dass die Finanzierung der Wahlwerbung intransparent sei. Die AfD NRW dagegen behauptete auf Anfrage, der Verein sei ihr nicht bekannt und sei intern kein Thema gewesen. Die Frage, wie sie die Wahlwerbung bewertet, ließ sie unbeantwortet.

Die verdeckte Wahlwerbung nutzt eine Lücke in den Transparenz-Vorschriften für Parteien. Die Finanziers des Vereins können verborgen bleiben, während Spenden an Parteien ab 10.001 Euro offen gelegt werden müssen. LobbyControl fordert, dass Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen soll wie andere Parteispenden. „Die Beeinflussung von Wahlen durch anonyme Akteure ist Gift für die Demokratie“, kritisiert Müller. „Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.“

Hintergrund

• Bereits im März ließ die Bundes-AfD eine Anfrage von LobbyControl unbeantwortet, was die Partei gegen diese intransparente Wahlwerbung unternommen hat und welche Transparenz-Ansprüche sie bei Wahlwerbung für richtig hält.
• Die AfD-Wahlwerbung wird vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ organisiert. Der Verein wurde im September 2016 in Stuttgart gegründet. Er ist der Nachfolger der sogenannten „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, die bereits bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verdeckte Wahlwerbung für die AfD organisierte. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD („Extrablatt“), Großplakate und teilweise Google-Anzeigen und Videos. Der Verein gibt keine Auskunft  über die Höhe seines Budgets, einzelnen Geldgebern oder dem prozentualen Anteil von Großspendern. Schätzungen zufolge summieren sich die Ausgaben des Wahlwerbevereins allein für das Jahr 2016 auf mehr als eine Million Euro.