Initiative Transparente Zivilgesellschaft

Wir legen großen Wert auf unsere Unabhängigkeit und auf Transparenz. Daher haben wir uns auch der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen. Die Träger der Initiative haben zehn grundlegende Punkte definiert, die jede zivilgesellschaftliche Organisation der Öffentlichkeit auf ihrer Webseite zugänglich machen sollte. Dazu zählen unter anderem die Satzung, die Namen der wesentlichen Entscheidungsträger sowie Angaben über Mittelherkunft, Mittelverwendung und Personalstruktur. Diese Informationen haben wir auf dieser Seite für Sie zusammengestellt.

Informationen über LobbyControl – entsprechend der Selbstverpflichtung der Initiative

1. Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Daten zu Sitz, Anschrift und Vereinsregister-Eintragung
Gründungsjahr 2005

2. Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen unserer Organisation

Hier geht es zur Satzung.
Allgemeine Angaben zu unseren Zielen finden sie hier.
Und hier finden sie genauere Informationen zu unseren Arbeitsschwerpunkten.

3. Angaben zur Steuerbegünstigung

Unsere Arbeit ist wegen der „Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe“ nach dem letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid des Finanzamts Köln-Süd (Steuernummer 219/5890/2212) vom 4.3.2024 nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftssteuer und nach § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit.

4. Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger

LobbyControl wird von einem gewählten ehrenamtlichen Vorstand vertreten. Informationen zu seinen Mitgliedern finden Sie auf unserer Team- und Vorstandsseite.

5. Tätigkeitsbericht

Wir berichten in unserem Jahresbericht ausführlich über unsere Tätigkeiten und veröffentlichen diesen in der Regel bis Mai des Folgejahres. Alle Jahresberichte finden Sie hier.

6. Personalstruktur

Auf unserer Teamseite finden Sie aktuelle Informationen zu unserem Team.

7. Angaben zur Mittelherkunft

Eine genaue Auflistung unserer Einnahmen ist Teil unseres Jahresberichts. Alle Jahresberichte finden Sie hier.
Detaillierte Informationen finden Sie zudem in den jeweiligen Prüfberichten zur Jahresrechnung.

8. Angaben zur Mittelverwendung

9. Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Wir sind gesellschaftsrechtlich ungebunden.

Wir arbeiten mit anderen Organisationen in den folgenden Netzwerken zusammen:

ALTER-EU - The Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation
CorA - das Netzwerk Unternehmensverantwortung (”Corporate Accountability”)
ENCO - The European Network of Corporate Observatories
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" -Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

10. Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zahlungen mehr als 10 % des Gesamtjahresbudgets ausmachen*

Einzelspenden, die über 10 % der Jahreseinnahmen ausmachen, liegen derzeit nicht vor.

Über die Anforderungen der Initiative Transparente Zivilgesellschaft hinaus listen wir in unseren Finanzberichten die Zuwendungen von institutionellen Spendern ab 100 Euro und Spenden von natürlichen Personen ab 10.000 Euro namentlich auf. Die Finanzberichte finden Sie hier.

* Aus unserer Sicht ist Punkt 10 der Initiative Transparente Zivilgesellschaft verbesserungswürdig. Danach muss bei juristischen Personen, deren Beitrag über der 10%-Grenze liegen, nur der vollständige Name angegeben werden. Die Nennung der Höhe und des Grunds der Zuwendung ist optional. Aus unserer Sicht sollte zumindest die Höhe verpflichtend genannt werden.

Zugleich sehen wir freiwillige Selbstverpflichtungen generell eher kritisch. Gerade beim Thema Lobbyismus kann Transparenz nicht allein freiwillig erfolgen. Deshalb haben wir uns seit 2005 für ein verpflichtendes Lobbyregister eingesetzt, das zum Jahresbeginn 2022 in Kraft getreten ist (mehr dazu hier). Selbstverständlich sind wir selbst auch im Lobbyregister eingetragen und machen die dort geforderten Angaben. Ebenso sind wir im freiwilligen Transparenzregister der EU eingetragen.