Parteienfinanzierung

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages und der geplanten Wahl von Julia Klöckner (CDU) zur Bundestagspräsidentin kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

Vor dem Bundestag haben wir uns in die Koalitionsverhandlungen eingemischt.

Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist.

Der Bundestag hat ein Prüfverfahren gegen die AfD wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung eingeleitet. Es braucht endlich eine Obergrenze für Parteispenden.

Zum Start der Koalitionsverhandlungen haben wir heute gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de und Transparency Deutschland in einem offenen Brief an Union und SPD entschiedene Schritte zum Schutz vor problematischer Einflussnahme gefordert. Vordringlich dabei: Eine Deckel für Parteispenden

Zur zweiten Millionen-Spende an die AfD innerhalb einer Woche kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Parteispenden bei LobbyControl:  

Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung, kommentiert die Millionenspende von Winfried Stöcker an die AfD: 

Aurel Eschmann kommentiert die aktuelle Spende von Bitpanda über 1,75 Millionen Euro an SPD, CDU, CSU und FDP.

Auch wegen Elon Musks dreister Einmischungen in den deutschen Wahlkampf waren wir am Samstag beim SPD-Parteitag in Berlin und haben uns dort für einen Spendendeckel stark gemacht. Der Schatzmeister sicherte uns zu, dass sich die Partei für einen Spendendeckel einsetzen werde.

Nach Elon Musks Einmischung in den Bundestagswahlkampf mit einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung Die Welt und über seine Nachrichtenplattform X fordert LobbyControl Konsequenzen. Bei dem angekündigten Gespräch zwischen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Elon Musk auf X am 09. Januar könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. 

Anlässlich der Bundestagswahlen im Februar 2025 veröffentlichen wir hier unsere Forderungen an den nächsten Bundestag und die nächste Bundesregierung