Die Bertelsmannstiftung hat am vergangenen Donnerstag ihren halbjährlich erscheinenden Standort-Check veröffentlicht. In dem Internationalen Standort-Ranking bewertet die Stiftung 21 Industrienationen nach einem „Erfolgsindex“ und einem „Aktivitätsindex“. In den Erfolgsindex gehen vier Einzelgrößen zur Lage des Arbeitsmarktes und zum Wirtschaftswachstum ein. Der Aktivitätsindex besteht aus zwölf Komponenten, die u.a. den Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Staatsverschuldung, die Grenzabgabenbelastung, die Zahl der Teilzeitbeschäftigungen sowie Jugend- und Altersarbeitslosigkeit beinhalten. Mit den Indizes werden insbesondere die Entwicklungen als Erfolgskriterien herangezogen, die dem Kanon neoliberaler Reformen entsprechen: ein hoher Anteil der Staatsausgaben am BIP geht ebenso pauschal als negativ in die Wertung ein wie hohe Steuern und Abgaben. Positiv bewertet werden hingegen Lohnzurückhaltung, Teilzeitbeschäftigungen und eine niedrige Streikquote.

Fragen der Verteilungsgerechtigkeit oder der Qualität von Lebens- und Arbeitsbedingungen bleiben unberücksichtigt. Neoliberaler Wind weht auch durch die Reformvorschläge: eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch Aufweichung des Kündigungsschutzes, Dezentralisierung von Tarifverhandlungen, keine staatlich festgelegten Mindestlöhne, ein Konsolidierungsprogramm, das vor allem auf der Ausgabenseite des Staates ansetzt sowie mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen sind der Studie zufolge notwendige Schritte zum Erfolg. Der Tenor der Studie ist nicht verwunderlich: Ihr Autor ist der INSM-Botschafter Prof. Dr. Ulrich van Suntum. Die Bertelsmann-Stiftung leistet so einen Beitrag, eine bestimmte Vorstellung von „Erfolg“ und von alternativlosen Reformnotwendigkeiten in der Öffentlichkeit zu verankern.