EU-Kommissar Siim Kallas, zuständig für Verwaltungsfragen, will die Mitarbeit von Leihbeamten aus der Privatwirtschaft in der EU-Kommission beenden. Dies wurde heute am Rande eines Lobby-Seminars der Grünen in Brüssel bekannt. Kallas hat gegenüber der grünen Abgeordneten Hiltrud Breyer angekündigt, dass er die Regeln für sogenannte „nationale Experten“ verschärfen und bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen will, der Vertreter der Privatwirtschaft ausschließt. Die Monitor-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto hatten aufgedeckt, dass in der EU-Kommission ähnlich wie in deutschen Bundesministerien zeitweise externe Mitarbeiter sitzen, die weiter von den entsendenden Unternehmen oder Verbänden bezahlt werden. Offiziell werden sie als „nationale Experten“ von den Mitgliedsländern nach Brüssel entsandt.
Wir begrüßen den Stopp dieser hochproblematischen Praxis durch Kommissar Kallas und erwarten, dass er seiner Ankündigung schnellstmöglichst Taten folgen lässt. Die EU-Kommission muss zudem alle bisherigen Fälle von externen Mitarbeitern offen legen und angeben, wann ihre Mitarbeit in der EU-Kommission beendet wurde. Erst dann lässt sich das Ende dieser Praxis öffentlich nachvollziehen.
Die Reaktion von Siim Kallas zeigt aber auch, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Regierungsinstitutionen keineswegs eine normale Praxis ist, wie die Bundesregierung immer noch Glauben machen will. Sie sollte sich an EU-Kommissar Kallas ein Beispiel nehmen und die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien sofort beenden, statt sie weiter zu verharmlosen.
Der Bundesrechnungshof hatte die bisherige Praxis externer Mitarbeiter in der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages forderte in der letzten Woche klare Grenzen für externe Mitarbeiter: „Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenskonflikten“ müssten ausgeschlossen werden. Um dieses Risiko wirklich auszuschließen, muss die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien beendet werden. Selbst ohne direkte Mitwirkung an Gesetzen verschafft der einseitige Austausch Wirtschaftsinteressen privilegierte Zugänge, die sich nicht mit einem fairen und gleichberechtigten demokratischen Prozess vertragen. Die bisherigen externen Mitarbeiter, die nicht aus bundesnahen Einrichtungen wie der KfW kommen, stammen zum allergrößten Teil aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden.
Weitere Informationen:
Unsere Datenbank mit den vor dem Bundesrechnungshofbericht bekannten Fällen finden Sie unter www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de
Das Buch “Der gekaufte Staat” der Monitor-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto enthüllt im Detail die Einflussnahme der Lobbyisten in den Bundesministerien und in europäischen Institutionen. Wenn Sie bis zum 30.4. Fördermitglied von LobbyControl werden, erhalten Sie das Enthüllungsbuch als Willkommens-Geschenk.
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