Immer wieder hat Lobbycontrol in den vergangenen Wochen aufgedeckt, wie die Denkfabrik und Agentur Berlinpolis die Öffentlichkeit mit verdeckter Meinungsmache zu manipulieren versuchte. Auftraggeber waren die Deutsche Bahn und der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Die unlautere PR wurde dabei auch auf einer offiziellen Webseite des Wirtschaftsministeriums NRW platziert, die von Berlinpolis betreut wurde.

Wie das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW (MWME) bekannt gegeben hat, erhielt die Bietergemeinschaft um Berlinpolis-Geschäftsführer Daniel Dettling nun trotz alledem den Zuschlag für die Steuerung des „Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft“. Der Auftrag hat eine verlängerbare Laufzeit von zunächst drei Jahren und ist mit 1,8 Millionen Euro dotiert.

Großauftrag „Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft“…
Wie das MWME mitteilt, erhält das Land im Rahmen der Wirtschaftsförderung ein neues „Clustermanagement“. Die landesweit 16 Cluster sollen es den in ihnen tätigen Akteuren ermöglichen, enger zu kooperieren und Synergieeffekte zu schaffen. Laut Ausschreibung des Ministeriums liegt die Steuerung der Aktivitäten in den Händen eines Clustermanagers, „der idealerweise auch Repräsentant dieses Wirtschaftsbereichs ist“. Somit wird Dettling, dessen Denkfabrik und Agentur Berlinpolis wiederholt durch unlautere PR-Methoden aufgefallen ist, unter anderem auch zum zentralen Ansprechpartner der Werbebranche, die in diesem Cluster organisiert ist. Das schwarze Schaf der Branche wird vom Ministerium zum Repräsentanten und Ideengeber auserkoren.

… trotz vorigem Missbrauch
Dass Dettling nicht davor zurückschreckt, auch offizielle Landesaufträge zum Nutzen seiner Agentur zu missbrauchen, hat er bereits bei einem kürzlich ausgelaufenen Auftrag des Wirtschaftsministeriums bewiesen. So oblag Berlinpolis von 2007 bis Mai 2009 der Aufbau, die Programmierung und Pflege des landeseigenen Internetportals „Kreative Ökonomie“. In diesem Zeitraum wurden auch angebliche Fachartikel pro Biosprit auf die Seite gestellt, die in Wahrheit von Berlinpolis-Mitarbeitern verfasst wurden („Rekordpreise bei Öl und Gas“ und „Am Tropfen des Öl“. Die Artikel wurden nach einer diesbezüglichen Nachfrage von LobbyControl mittlerweile vom Ministerium entfernt. In der gleichen Rubrik (Impulse) findet sich heute noch eine eigene Seite mit einem älteren Zitat von Matthias Horx zum Thema Energie und „smart fuels“ aus dem Jahr 2007. Horx, selbsternannter Zukunftsforscher, war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Januar 2008 im Beirat von Berlinpolis – was nicht bedeuten muss, dass er selbst von PR-Maßnahmen für den VDB wusste. Laut Anwalt der Berlinpolis GmbH habe Horx, nie an Aufträgen mitgearbeitet, die die Berlinpolis GmbH für den VDB abgewickelt habe.

Nachtrag: Die Berlinpolis GmbH lässt inzwischen über einen Anwalt erklären, dass die beiden oben erwähnten Artikel nicht durch den VDB beauftragt wurden. Das ist nicht der entscheidende Punkt: es gab damals einen Vertrag des VDB mit einem „Team berlinpolis“ über eine verdeckte PR-Kampagne (s.u.). Dieser Vertrag führt keinerlei Einzelmaßnahmen auf, die konkret in Auftrag gegeben wurden. Fest steht auf jeden Fall, dass die beiden Autoren auf der Webseite „Kreative Ökonomie“ nicht als Berlinpolis-Mitarbeiter gekennzeichnet wurden und dass beide Mitarbeiter 2008 mehrfach Leserbriefe zum Thema Biosprit geschrieben haben, ohne dass erkenntlich war, dass sie für Berlinpolis tätig waren. Ebenso war nicht öffentlich erkennbar, dass Berlinpolis 2008 für den VDB zum Thema Biosprit tätig war.

Siehe auch die Stellungnahme von Daniel Dettling zu unserem Artikel unten.

Verdeckte PR kein Ausschlusskritierum?
Warum die Jury – bestehend aus jeweils einem Beamten des Wissenschaftsministeriums, der Staatskanzlei und des Wirtschaftsministerium sowie einem Rechtsanwalt – einen Bewerber mit einer Vorgeschichte wie Berlinpolis zur Ausschreibung überhaupt zuließ, bleibt unklar. Schließlich kamen von insgesamt zehn Bewerbern nur vier überhaupt in die engere Auswahl. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilt, wurden die Bewerber mit Hilfe des Korruptionsregisters durchleuchtet. „Der Fall zeigt die mangelnde Sensibilität bei der staatlichen Auftragsvergabe an Firmen, die auch für andere Kunden Lobbyarbeit betreiben“, kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl. „Da Berlinpolis bereits einmal einen Auftrag des Ministeriums für verdeckte PR genutzt hat, hätte dies auch ein Ausschlusskriterium sein müssen“. Dies gelte zumindest solange, bis sich Berlinpolis klar von den unlauteren PR-Methoden der Vergangenheit distanziert und Transparenz über die eigene Finanzierung und Auftraggeber schafft. Beides ist bis heute nicht geschehen.

Berlinpolis direkt an verdeckter PR beteiligt
Daniel Dettling hat in der Vergangenheit die Verantwortung für die verdeckte Meinungsmache auf die EPPA GmbH abgewälzt, beziehungsweise Fragen zu den Vorgängen gar nicht erst beantwortet. Dabei sind die unzähligen Leserbriefe und Meinungsartikel mit den Namen damaliger und heutiger Berlinpolis-Mitarbeitern unterzeichnet. Im Fall des Biokraftstoffverbands (VDB) berichten zudem mehrere Zeugen gegenüber LobbyControl übereinstimmend, dass Daniel Dettling persönlich anwesend war bei einem Gespräch zwischen der EPPA GmbH und dem Vorstand des VDB. Dementsprechend war er auch über den Auftraggeber informiert. Wie die Zeugen weiter berichten, sei der Vertrag abgeschlossen worden zwischen dem VDB einerseits und dem „Team berlinpolis“ andererseits. Berlinpolis sei laut der Vereinbarung vertreten durch die EPPA GmbH und die wiederum vertreten durch deren Geschäftsführer, Dr. Rüdiger May. May war von 2007 bis 2008 Gesellschafter von Berlinpolis. Der Vertrag, der zunächst auf ein Jahr angelegt war, habe vorgesehen, dass das „Team berlinpolis“ eine „No Badge“ Kampagne für den VDB abwickle. Unter No Badge-Aktivitäten versteht man Öffentlichkeitsmaßnahmen, deren Auftraggeber oder Urheber nicht erkennbar sind.

Nachtrag vom 26. August 2009
Wir haben uns – unabhängig von der Frage des Wahrheitsgehalts – bereit erklärt, freiwillig folgende Stellungnahme von Herrn Dettling zu veröffentlichen. Zudem veröffentlichen wir mit Zustimmung von Berlinpolis die beiden zur Diskussion stehenden, inzwischen gelöschten Artikel von der Webseite Kreative Ökonomie, damit sich jede/r selbst ein Bild machen kann:

Artikel1: Rekordpreise bei Öl und Gas vom 9. Juni 2008

(eine größere Version in separaten Fenster)

Artikel 2: Am Tropf des Öls, 16. Juli 2008

(eine größere Version in separaten Fenster)

Stellungnahme zum Online-Artikel „Skandal-Lobbyist Daniel Dettling erhält Großauftrag von NRW-Ministerium“

Der Vorsitzende des berlinpolis e.V. und der Geschäftsführer der berlinpolis GmbH Dr. Daniel Dettling erklärt zum oben genannten Artikel:

1. Die von berlinpolis 2007 bis 2009 für das MWME NRW betreute Website „Kreative Ökonomie“ wurde zu keiner Zeit für „unlautere“ oder „verdeckte PR“ genutzt.

2. Die Website und auf ihr von berlinpolis-Mitarbeitern verfasste Artikel standen zu keinem Zeitpunkt in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang mit den Aktivitäten „VdB/Biosprit“.

3. Gleiches gilt für den genannten Beitrag von Matthias Horx.

4. Die in dem Artikel genannten Artikel sind nicht „pro Biosprit“, sondern setzen sich vielmehr kritisch mit dem Thema auseinander.

5. Die in dem Artikel gezogene Schlussfolgerung, berlinpolis habe offizielle Landesaufträge zum Nutzen der Agentur missbraucht, entbehrt somit jeder Grundlage.