Kurz bevor der Wahlkampf in NRW in die heiße Phase tritt, muss Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sich einen neuen Generalsekretär suchen. Die CDU versucht so, den schlimmsten Schaden von ihrem Landes-Chef abzuwenden. Wie der Spiegel enthüllte, wollte die CDU offenbar Gesprächs- und Fototermine mit Landesvater Rüttgers auf dem kommenden NRW-Parteitag verhökern.
Der Spiegel berichtete: Unternehmern wurde ein so genanntes „Partnerpaket“ für 14.000 EUR angeboten. Es beinhaltete einen Stand im Foyer (10-15 qm) plus „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“. Wer zusätzlich ein privates Gespräch mit Rüttgers wollte, konnte das für 6.000 weitere Euros ordern.
Der Rüttgers-Ziehsohn Hendrik Wüst soll nun alle Schuld tragen. Er trat am 22. Februar zurück. Wüst war bereits im Dezember 2009 ins Gerede gekommen, weil laut Bericht der taz „unrechtmäßig Zuschüsse des Landtags zu seiner eigenen privaten Krankenversicherung kassiert hatte“.
Worum geht es?
Auch wenn sie offiziell der internen Meinungsbildung und Abstimmung der Parteien dienen, sind Parteitage in erster Linie mediale Großereignisse – zumal so kurz vor wichtigen Wahlen. Sie werden mit viel Geld inszeniert und von den Medien umfangreich dargestellt. Ihrer eigentlichen Funktion – der innerparteilichen Demokratie und Debatte – sind sie längst entfremdet. Mehr noch: Wird auf einem Parteitag zuviel gestritten, wird das von Medien als „mangelnde Geschlossenheit“, „aufreibende Flügelkämpfe“ etc. transportiert.
Es verwundert allerdings wie offen die NRW-CDU versuchte, Geld für das anstehende Großereignis Wahl-Parteitag am 20. März 2010 in Münster zusammen zu bekommen.
Was ist daran kritikwürdig?
1. Die Standmiete scheint uns überzogen. Damit fließt Geld ohne eine angemessene Gegenleistung. Es handelt sich also eigentlich um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung, die nicht in den Spendenberichten der Parteien auftaucht.
LobbyControl meint: Parteien sollten verpflichtet werden, auch Zuwendungen wie Standmieten auf Partei-Events oder Werbeanzeigen in Partei-Zeitungen zeitnah und umfassend offen zu legen.
2. Gib, und Dir wird gegeben. Hier wird ein Mechanismus eingeübt, der an Zeiten des Feudalismus erinnert. Um beim Fürsten Gehör zu finden, musste der Bauer im Mittelalter sein fettestes Schwein als Gastgeschenk mitbringen.
3. Parteitage sind zu Lobby-Messen und medialen Selbstdarstellungs-Events für führende Politiker verkommen. Einfache Mitglieder und Delegierte sind als Claqueure erwünscht, fallen sie aus der vorgesehenen Rolle, werden sie als Störenfriede wahrgenommen. Demokratische Meinungsbildung sieht unserer Auffassung nach anders aus.
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