Noch eine Erfolgsmeldung von der EU-Ebene: Nicht nur beim Thema Seitenwechsel gerät die Kommission unter Druck. Der für die Finanzmärkte zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in einem Brief an ALTER EU – unser europäisches Netzwerk – zugestanden, dass die Expertengruppen, die die EU-Kommission im Bereich Finanzmärkte beraten, unausgewogen und einseitig besetzt sind – und angekündigt, dies ändern zu wollen. Dies ist das erste Mal, dass ein Mitglied der EU-Kommission die Kritik annimmt, die wir seit Jahren immer wieder und wieder vorbringen: Die ca. 1000 Expertengruppen, die die Kommission zu neuen Richtlinien und Vorhaben beraten, sind von Vertretern der Wirtschaft dominiert– die neben ihrem Sachverstand natürlich immer auch Eigeninteressen mitbringen und über die Expertengruppen exklusive Zugänge zu den europäischen Beamten erhalten. Sie können neue Richtlinien noch vor dem ersten Federstrich beeinflussen.

„Ich bin überzeugt, dass mehr getan werden muss, damit die Zivilgesellschaft aktiver an der Politikgestaltung im Binnenmarkt teilnimmt“, hat Barnier in seinem Brief an ALTER-EU geschrieben. Industrieferne Akteure müssten in einem „ausgewogenen Verhältnis“ zu Wort kommen. Er habe einen Überlegungsprozess in seinem Stab in Gang gebracht, wie Konsumentinnen und Konsumenten, private Kleininvestoren, Kleinunternehmen, Gewerkschaften und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft angemessen und direkt in den Interessengruppen repräsentiert werden können. Diese Sicht der Dinge und die Initiative, die Michel Barnier ergreifen will, sind für die Europäische Kommission bahnbrechend und begrüßenswert. Bleibt kritisch zu beobachten, inwiefern er die Ankündigungen nun auch um- und durchsetzt. Das Kollegium der Kommissare trifft seine Entscheidungen mehrheitlich und es ist nicht davon auszugehen, dass alle Kommissarinnen und Kommissare ein Interesse daran haben, ausgeglichene Expertengruppen einzusetzen. Wir haben Herrn Barnier deshalb bereits in einem weiteren Brief darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht ausreichen wird, die bestehenden Expertengruppen einfach mit ein paar Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen zu ergänzen. Sondern: Unternehmenslobbyisten dürfen auf keinen Fall die Mehrheit der Experten in einem solchen Beratungsgremium stellen. Und: Lobbyisten müssen klar als Interessenvertreter benannt werden.

Das ist bisher nicht der Fall: Wie unsere genau vor einem Jahr veröffentlichte Studie „A captive Commission: The role of the financial industry in shaping EU regulation“ gezeigt hat, sind zahlreiche, aktuell 11 von 25 Expertengruppen im Finanzbereich von der Finanzindustrie dominiert. In einigen sitzen mehr Vertreter der Finanzbranche als verantwortliche Beamte. Viele der 191 Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Banken aus dem Finanzmarkt sitzen dort zugleich als „Experten“, im „öffentlichen Interesse“. Sie müssen dazu nur eine vorgedruckte Erklärung unterschreiben, „im öffentlichen Interesse zu handeln“ und „den Raum zu verlassen“, wenn sie sich in einem Interessenkonflikt sehen, hier das Beispiel des in einer hochrangigen Expertengruppe für Bankenregulierung vertretenen Goldman-Sachs-Bankers Robert Charnley. Wir haben diese Erklärungen auch von Vertretern von ING, Pricewaterhouse Coopers, der Royal Bank of Scotland, der HSBC, und Barclays sowie von weiteren Firmen vorliegen.

Vorausgegangen sind diesem für unsere Arbeit wichtigen Erfolg unzählige Briefwechsel mit der Kommission, mehrere Studien und Recherchen, Beschwerden an den Ombudsmann etc. … ein Wust von Arbeit, der sich nun seit Langem wieder einmal auszahlt. Allein die Einsicht Barniers in die Probleme ist ein größerer Schritt, als ihn sein Vorgänger Charles McCreevy jemals gegangen wäre. Nun werden wir die Umsetzung kritisch begleiten. Langfristiges Ziel muss sein, dass die gesamte EU-Kommission die Regeln für die Besetzung von Expertengruppen endlich grundlegend ändert.

PS: Die einseitige Besetzung der Expertengruppen ist auch Thema bei den diesjährigen Worst EU Lobbying Awards. Goldman-Sachs und die Derivatelobby ISDA sind wegen ihrer Lobbyarbeit gegen eine strikte Regulierung nach der Finanzkrise nominiert. Sie drängten dabei die Kommission, eine Expertengruppe zu Derivaten zu bilden, die dann von ISDA-Mitgliedern dominiert wurde (mehr siehe Nomierungstext). Die Internet-Abstimmung über alle Kandidaten läuft noch bis 25. November – machen Sie mit!