Zunächst sah es so aus, als würde in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr passieren. Aber nun bewegt sich doch was: Heute trifft sich in Berlin die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Deutschen Bundestag und diskutiert erneut eine Neuregelung der Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften.
Gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern Campact, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland haben wir vor dem Treffen einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission geschrieben, in dem wir eine Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro auf Heller und Pfennig als Ideallösung empfehlen. Nebentätigkeiten, die Lobbyarbeit enthalten oder Abgeordnete auf andere Weise in Interessenkonflikte bringen können, sollen verboten werden.
Die Mindestkriterien für eine gute Regelung sind aus unserer Sicht, dass die bisher defizitäre 3-Stufenregelung (Einkünfte unterhalb von 3.500, oberhalb von 3.500 und 7000 Euro) von einer sehr viel transparenteren Regelung abgelöst wird, nach der auch besonders hohe Einkommen oberhalb von 150.000 Euro erkennbar werden. Darüber hinaus dürfen vermeintliche Bagatellregelungen keine Schlupflöcher schaffen, die Veröffentlichung muss zeitnah erfolgen und zudem sollten Anwälte und Unternehmensberater zumindest die Branche ihrer Klienten offen legen müssen.
„Wir wollen wissen, wer bezahlt!“ - Unterschriftenübergabe und Aktion zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern, 2011
Dem Termin heute war im vergangenen Jahr eine Eilaktion vorausgegangen, mit der wir öffentlichkeitswirksam gegen Pläne zur Verwässerung der schon erreichten Veröffentlichungspflicht vorgegangen waren. Die hätten zwar mehr Stufen für die Veröffentlichung vorgesehen, aber zugleich ein großes Schlupfloch für alle Nebentätigkeiten unter 10.000 Euro geschaffen. Mehr als 50.000 Menschen hatten sich damals innerhalb weniger Tage mit ihrer Unterschrift an die politisch Verantwortlichen gewandt. Die Pläne wurden gestoppt.
Wir sind weiter sehr wachsam und gespannt, was sich aus dem heutigen Treffen der Politiker ergibt. Wir werden hier im Blog weiter informieren und ggf. Aktionen mit unseren Partnern starten, sollte eine unbefriedigende Lösung drohen.
Bild: © Alle Rechte vorbehalten von campact
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