Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert in ihrem heute veröffentlichten Bericht die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Deutschland sowie mangelhafte Vorkehrungen gegen Abgeordnetenbestechung. GRECO urteilt in dem neuen Bericht, dass Deutschland bei der Umsetzung der Empfehlungen keine konkreten Fortschritte gemacht habe. Der Stand der Umsetzung sei „allgemein unbefriedigend“.
GRECO leitet deshalb die zweite Stufe des „Non-Compliance-Verfahren“ gegen Deutschland ein. Der Leiter der deutschen GRECO-Delegation wird nun schriftlich nochmal auf die fehlende Umsetzung hingewiesen und zum entschlossenen Handeln gedrängt. Bis zum 31. Juli 2013 muss er einen erneuten Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen vorlegen.
Wir begrüßen den Bericht, der zentrale Forderungen von uns unterstreicht.Der Bericht ist eine erneute Ohrfeige für Frau Merkel. International redet sie gerne über gute Regierungsführung. Zuhause blockiert ihre Regierungskoalition wichtige Reformen für mehr Transparenz und zur Korruptionsbekämpfung. Im Frühjahr 2012 zeigten wir der Regierung Merkel für diese Blockadehaltung die Gelbe Karte.
Bereits 2009 hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) 20 Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung an Deutschland gerichtet. Umgesetzt wurden davon bisher nur vier. GRECO hat deshalb ein „Non-Compliance-Verfahren“ gegen Deutschland eingeleitet. Auch danach hat die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit alle Fortschritte verweigert.
Es ist mehr als peinlich, dass Deutschland als GRECO-Gründungsmitglied die Empfehlungen nicht umsetzt. Union und FDP stellen dabei ihre eigenen Interessen über die internationalen Empfehlungen. Dass die Staatengruppe gegen Korruption Deutschland nun bereits mehrfach verwarnt hat, macht den Reformbedarf bei Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung mehr als deutlich.
Die Bundesregierung tut mit Ihrer Verweigerungs- und Verzögerungshaltung alles dafür, das Thema Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung in den Wahlkampf zu tragen. GRECO hatte speziell die mangelnde Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung in Deutschland beanstandet.
Mit Blick auf Schwarz-Gelb stellt GRECO fest, dass „die Koalitionsfraktionen […] keinen Handlungsbedarf sähen“, während „der politische Dissens zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen […] fortbestehe.“
Eine ausführliche Beschreibung und Bewertung der insgesamt 20 GRECO-Empfehlungen haben wir im April mit Informationen zum Stand der Umsetzung veröffentlicht.
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