Weiterhin versuchen zahllose Lobbyisten das Europäische Parlament dazu zu bringen, den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen EU-weit einheitlichen Datenschutz abzuwehren oder aufzuweichen. Noch vor der Sommerpause soll die entscheidende Abstimmung im zuständigen Innenausschuss stattfinden.

Aus diesem aktuellem Anlass haben wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln  (ALTER-EU) einen kurzen Film produziert. Der Film zeigt, wie massiv die EU-Datenschutzverordnung von Lobbyisten umkämpft wird und mit welchen Mitteln die Industrie und ihre Lobbystrategen dabei vorgehen – und wie ihnen der Mangel an Lobbyregulierung dabei in die Hände spielt.

„Lobbyarbeit erbittert wie nie“

Der Vorschlag der EU-Kommission – laut Datenschutzexperten ein guter Vorschlag – wird von Unternehmen verschiedenster Branchen bekämpft, seien das die Online-Riesen Amazon, Google & Co, seien es Banken, Versicherungen oder Handelsunternehmen. Dominiert wird die Schlacht von US-Unternehmen, mit Unterstützung der US-Handelskammer American Chamber of Commerce.

Es geht um sehr viel Geld, das die Unternehmen mit den persönlichen Daten der EU-Bürgerinnen und Bürgern verdienen und auch weiterhin verdienen wollen. Der Lobbyandrang ist daher massiv. Selbst die zuständige Justizkommissarin Reding – als Mitglied der EU-Kommission wohl einiges an Lobbyarbeit gewöhnt – hat zu Protokoll gegeben, die Lobbyarbeit sei so erbittert geführt worden, wie sie es noch nie erlebt habe.

Lobbyschlacht offenbart Regulierungsmangel

Die Lobbyschlacht rund um den Datenschutz macht auch eines sehr deutlich: Wie relevant unsere  Forderungen nach stärkerer Regulierung der Lobbyaktivitäten und mehr Transparenz sind.

Sehr anschaulich wird dies etwa beim freiwilligen Transparenzregister von EU-Kommission und Parlament: Insider aus dem Europäischen Parlament melden, dass sie die Lobbyisten von Facebook und Co nur sehr selten selbst zu Gesicht bekommen haben. Stattdessen werden Unternehmensallianzen gegründet, bei denen dann in der Kommunikation nach außen kleine Unternehmen mit ihren Sorgen nach vorn gestellt werden, obwohl tatsächlich die Großen die Agenda bestimmen.

Oder professionelle Lobbyagenturen gründen für ihre Auftraggeber so genannte Frontgroups, die vorgeben, unabhängig zu sein, tatsächlich aber von Großunternehmen mit vitalen Interessen an einer Schwächung der Verordnung finanziert werden. Ein verpflichtendes Lobbyregister würde solchen Taktiken einen Riegel vorschieben.

Die im Film genannte European Privacy Association etwa muss im freiwilligen Transparenzrgegister nicht preisgeben, dass es Unternehmen sind, die ihre äußerst kostspielige und professionelle Lobbyarbeit mit einem Mitgliedsbeitrag von 10.000 Euro jährlich bezahlen. Geschweige denn, um welche Unternehmen es sich handelt. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory hat gegen den Registereintrag der European Privacy Association soeben Beschwerde eingelegt, die das Sekretariat des Registers bereits für zulässig erklärt hat.

Chance für ein verpflichtendes Lobbyregister nutzen

Ein verpflichtendes Lobbyregister mag kein Allheilmittel sein. Aber es würde derartige intransparente Umtriebe und Versteckspielchen zumindest einschränken, da alle Lobbyakteure mitsamt ihren Finanziers unter Androhung von Sanktionen im Lobbyregister stehen müssten.

In den kommenden Monaten bietet sich mit der offiziellen Überprüfung des freiwilligen „Transparenzregisters“ von Kommission und Parlament eine außerordentliche Gelegenheit, das Register von seinem zentralen Manko zu befreien und es  in ein verpflichtendes umzuwandeln – das Europäische Parlament hat dies seit Jahren immer wieder eingefordert.

Parlament und Zivilgesellschaft müssen ihre gemeinsame Macht nutzen und die Kommission dazu bringen, dem Mehrheitswillen Willen Folge zu leisten. Wir werden gemeinsam mit unseren europäischen Partnern aktive Kampagnenarbeit leisten und bauen dabei auf die Unterstützung durch EU-Abgeordnete und eine interessierte Öffentlichkeit.

Eine „Gegenlobby“ der Gesellschaft tut not

Das Video entstand  auf der jährlichen Mitgliederversammlung von ALTER-EU, bei der zahlreiche Netzaktivisten zugegen waren. Ihnen ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft den Abgeordneten zeigt, dass es ein öffentliches Interesse an der Verordnung gibt, das sich von dem der einflussnehmenden Unternehmen zentral unterscheidet – und dass sie nicht von letzteren gewählt wurden. Um den Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung zu erleichtern, bietet eine französische Nichtregierungsorganisation für jeden die Möglichkeit an, die Mitglieder des Innenausschusses kostenfrei anzurufen.

Sehenswert ist das etwa eine halbe Stunde dauernde Interview des Journalisten, Bloggers und Lobbyplag-Mitbegründers Richard Gutjahr mit dem Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht.