LobbyControl hat heute dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz einen Protestbrief gegen Lobbyismus und Meinungsmache an Schulen überreicht. 9.500 Menschen hatten diesen Brief in den letzten Wochen unterzeichnet und die Bildungsminister der Länder aufgefordert, Maßnahmen gegen Meinungsmache und Marketing an Schulen zu ergreifen. Die Unterschriften und die zahlreichen Diskussionen der letzten Wochen zeigen, dass das Thema die Menschen empört. Die Bildungsministerinnen und -minister müssen jetzt handeln.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz Stephan Dorgerloh, Kultusminister in Sachsen-Anhalt, nahm die Unterschriften entgegen und will die Länderkollegen bei der nächsten KMK-Sitzung informieren. Er sehe das Problem auch und forderte die Schulen auf, kritisch mit den Angeboten außerschulischer Akteure umzugehen. Für die Politik selbst sah er angesichts anderer drängender Probleme allerdings keinen Handlungsbedarf.

LobbyControl hatte in dem offenen Brief eine Monitoringstelle gefordert, bei der Lehrkräfte, Schüler oder Eltern auffälliges Unterrichtsmaterial prüfen lassen können und die einen Leitfaden zum kritischen Umgang mit externem Material herausgibt. Zudem sollte die Finanzierung von externen Schulmaterialien offen gelegt werden und ein umfassendes Werbeverbot an Schulen gelten.

Reaktionen der Länder: Festhalten an unzureichenden Regeln, einzelne Fortschritte

In den bislang vorliegenden Antworten auf den offenen Brief verweisen die Länder auf die bestehenden Regelungen etwa zum Werbeverbot und die Eigenverantwortung der Schulen (Bayern, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Thüringen). Punktuell gibt es auch Fortschritte: Das Saarland hat in einem aktuellen Rundschreiben an die Schulen ausdrücklich auf das Werbeverbot hingewiesen. Niedersachsen will die Kooperationen der Schulen mit außerschulischen Akteuren prüfen und einen Lobbyismus-Leitfaden entwerfen.

Die Politik darf das Problem nicht einfach den Schulen überlassen und sich aus der Verantwortung stehlen. Die bestehenden Regeln allein sind den stark angewachsenen Einflussversuchen an Schulen nicht mehr gewachsen. Bestehende Werbeverbote etwa lassen oft das Schlupfloch, das Werbung vertretbar ist, wenn der „schulische Nutzen“ überwiegt.

Schulen im Visier langfristiger Lobbystrategien

Unser Diskussionspapier „Lobbyismus an Schulen“ zeichnet den Anstieg der Lobbyarbeit an Schulen nach und verdeutlicht die damit verbundenen Probleme. Immer mehr Lobbygruppen und Unternehmen erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe und bilden Lehrer fort. Hinter dem scheinbar wohlmeinenden Engagement stehen konkrete Interessen, die dazu führen, dass die Inhalte einseitig werden. Kinder und Jugendliche als Wähler und Konsumenten von morgen werden zum Ziel einer langfristigen und umfassenden Lobbystrategie.

Das Diskussionspapier können Sie hier herunterladen oder kostenlos als Broschüre bestellen.

Der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,

Lobbyisten haben die Schulen als Handlungsfeld für sich entdeckt. In den vergangenen Jahren hat die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf den Unterricht zugenommen und wird professionell organisiert. Den Akteuren geht es nicht um Bildung, sondern um Meinungsmache und Marketing. Als zukünftige Wähler und Konsumenten sind Kinder und Jugendliche zum Ziel langfristiger und umfassender Lobbystrategien geworden. Die Politik muss dieses Problem endlich erkennen und dagegen aktiv werden.

Wir fordern Sie als Bildungsministerin und -minister auf, das Problem der Einflussnahme von Lobbyisten an Schulen anzugehen und Maßnahmen gegen Meinungsmache und Marketing im Unterricht zu ergreifen.

• Richten Sie eine Monitoringstelle ein, bei der Lehrkräfte, Schüler oder Eltern auffälliges Material prüfen lassen können und die einen Leitfaden zum kritischen Umgang mit externem Material herausgibt.
• Schaffen Sie Regeln für die Offenlegung der Finanzierung von externen Schulmaterialien.
• Sorgen Sie für ein umfassendes Werbeverbot an Schulen.