+++ Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren: Jetzt mitmachen bei unserer Aktion “Meine Stimme gegen Lobbyismus – für Demokratie“ +++

Der ankündigte Seitenwechsel von Eckart von Klaeden als Lobbyist zu Daimler sorgte im Mai für viel Kritik. Die Bundesregierung war schnell dabei, abzustreiten, dass ihr Staatsminister von Klaeden mit Entscheidungen zur Autoindustrie befasst war.  Nun gibt es neue Belege dafür, dass von Klaeden während seiner Amtszeit durchaus Kontakte zur Autolobby hatte.

Von Klaedens Treffen mit der Autolobby

Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab, dass von Klaeden sich in der letzten Legislaturperiode mindestens sieben Mal mit Vertretern der Automobilindustrie getroffen hat, darunter auch drei Mal mit Vertretern der Daimler AG. Dazu kommen fünf Treffen mit Lobbyisten des Luftfahrt- und Rüstungskonzernes EADS, an dem Daimler bis April 2013 beteiligt war. Diese Treffen zeigen, dass das Aufgabenfeld von Klaedens sehr wohl Überschneidungen mit den Interessen der Autoindustrie und der Daimler AG hatte. Insofern wäre es folgerichtig gewesen, dass Merkel von Klaeden mit Bekanntwerden seines Wechsels entlassen hätte.

Warum Seitenwechsel ein Problem sind

Wenn sich Regierungsmitglieder Anschlussbeschäftigungen als Lobbyisten suchen, besteht die Gefahr, dass sie schon im Amt Entscheidungen mit einem Blick auf spätere Arbeitgeber treffen. Bereits der öffentliche Verdacht, dass Entscheidungen durch spätere Verdienstmöglichkeiten beeinflusst werden, schädigt das Vertrauen in demokratische Prozesse. Zudem können sich finanzstarke Unternehmen oder Lobbyorganisationen durch ehemalige Politiker/-innen besonders gute Kontakte in die Regierung und Insiderwissen einkaufen. Um die Drehtür zwischen Politik und Lobby zu schließen, sind deshalb Sperrfristen von Nöten.

Unsere Forderung: Drehtür blockieren!

Wir fordern eine dreijährige Karenzzeit für Kanzlerin/Kanzler, Minister/innen, Staatssekretär/innen und Abteilungsleiter/innen. Innerhalb dieser Karenzzeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, verboten sein. Darüber hinaus fordern wir eine Verbot von Jobverhandlungen während der Amtszeit von Regierungsmitgliedern und Abteilungsleiter/innen in Ministerien.

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung alle Versuche blockiert, Seitenwechsel stärker zu regulieren. Helfen Sie uns, Druck aufzubauen – damit die nächste Bundesregierung endlich die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockiert: www.lobbycontrol.de/aktionmeinestimme

 

 

 

Foto: von Klaeden auf dem CDU-Parteitag 2012. Quelle: CDU/CSU bei Wikimedia Commons, Lizenz: Creative Commons CC BY-SA 3.0