Heute vor einem Jahr wurde der damalige EU-Gesundheitskommissar John Dalli von Kommissionspräsident Barroso zum Rücktritt gezwungen. Zentrale Fragen in dem Polit-Krimi um den größten Lobbyskandal der EU-Geschichte, der sich rund um die Tabakproduktrichtlinie abspielte, sind bis heute ungeklärt. Was der Fall aber ans Tageslicht gebracht hat, sind hochnotpeinliche Wahrheiten, wie dreist und unreguliert sich einflussreiche Lobbyisten Zugang zu den zentralen politischen Ansprechpartnern verschaffen konnten. Die EU-Kommission sieht bis heute keine Missstände und hat all unsere Forderungen nach besserer Lobbyregulierung ignoriert – für sie ist der Fall ein Beweis, dass die Regeln funktionieren. Hier eine kleine Gedächtnisauffrischung zu den eklatantesten Regelungslücken, die der Skandal gezeigt hat:

1. Eine schwedische Lutschtabakfirma verschafft sich Zugang über Lobbyakteure aus dem persönlichen Umfeld des Kommissars

Für die schwedische Lutschtabakfirma „Swedish Match“ stand mit der Tabakproduktrichtlinie viel auf dem Spiel – vor allem die Frage, ob sie durch diese ihren Lutschtabak auch in andere EU-Länder würde verkaufen dürfen. Um sich Gehör bei John Dalli zu verschaffen, wurde Public-Affairs-Chef Johan Gabrielsson darauf angesetzt, Leute aus Dallis persönlichem Umfeld ausfindig zu machen, die Swedish Match direkten Zugang zu ihm verschaffen konnten. Er fand sie vor allem in Person von Gayle Kimberley, einer maltesischen Juristin, die er bereits aus einer Zusammenarbeit (mit seiner Frau) bei den EU-Institutionen kannte (s. unten), sowie Silvio Zammit, einem maltesischen Geschäftsmann, Freund und ehemaligen Wahlkampfhelfer von Dalli. In unseren Augen widerspricht dieses Vorgehen dem Verhaltenskodex des EU-Transparenzregisters, dem alle eingetragenen Akteure automatisch zustimmen. Er besagt, Lobbyakteure sollten sich „nicht auf unlautere Weise oder durch Ausübung unstatthaften Drucks oder durch unangemessenes Verhalten Informationen“ verschafffen oder Entscheidungen erwirken. Swedish Match ist ein eingetragener Akteur.

Unsere Forderung: Der Verhaltenskodex des EU-Lobbyregisters muss konkretisiert werden: Die Suche nach Kontaktpersonen aus dem persönlichen Umfeld von Personen, die man mit seiner Lobbyarbeit erreichen will, sollte eindeutig als „unangemessenes Verhalten“ eingestuft werden.

Status: Bisher nichts geschehen, möglicherweise in den derzeit laufenden Verhandlungen um Verbesserungen am EU-Lobbyregister

2. Zahlreiche nicht registrierte Lobby-Akteure waren in dem Lobbyskandal unterwegs

Mit Silvio Zammit und Gayle Kimberley engagierte Swedish Match gleich zwei nicht im EU-Transparenzregister registrierte Akteure, die ungestört von jeglichen Transparenz- und Verhaltensregeln agieren konnten. Mehr noch, mit Clifford Chance übte eine für ihre Lobbyarbeit bekannte Anwaltskanzlei über den EU-Seitenwechsler Michel Petite (siehe unten) massiv Einfluss auf die Richtlinie aus – oder versuchte es zumindest. Im EU-Lobbyregister findet man Clifford Chance nicht. Nach wie vor fehlen zahlreiche Anwaltskanzleien im Register, die Lobbyarbeit in Brüssel betreiben – und wenn sie sich eintragen, geben sie häufig ihre Kunden nicht an. Sie können ungestört weiter im Schatten agieren, so lange das Register freiwillig bleibt.

Unsere Forderung: Das EU-Transparenzregister muss endlich verpflichtend ausgestaltet werden.

Status: „Unvollendet“, die EU-Kommission verweigert sich weiterhin. Die laufenden Verhandlungen über das EU-Transparenzregister sind die letzte Chance für längere Zeit, echte Transparenz über die Lobbyarbeit in Brüssel herzustellen, indem das Register verpflichtend ausgestaltet wird.

3. Tabaklobby profitiert von EU-Seitenwechslern

Die Drehtür zwischen EU-Institutionen und Lobbyakteuren dreht sich in Brüssel enorm schnell, zahlreiche Unternehmen und Verbände profitieren von den Kontakten, dem Know-How und den privilegierten Zugängen ehemaliger EU-Mitarbeiter. Auch in dem Lobby-Skandal um John Dalli waren wichtige Lobbyakteure Seitenwechsler: Das gilt für Johan Gabrielsson – der im Oktober 2011 von der EU-Kommission zu Swedish Match wechselte – ebenso wie für Gayle Kimberley, die sich sogar nur auf Sabbatical von ihrer Stelle beim juristischen Dienst des Europäischen Rats befand. Gabrielsson hatte Kimberley für Swedish Match angeheuert. Er kannte sie aus einer Zusammenarbeit zwischen ihr und seiner Frau beim Europäischen Rat und wusste, dass sie aus Malta war. Schon insofern profitierte Swedish Match von seinen Kontakten.

Der wohl eindrucksvollste Fall eines priviliegierten Zugangs durch einen Seitenwechsel in dieser Geschichte fand aber woanders statt: Wie die EU-Kommission im weiteren Verlauf des Dalliskandals zugeben musste, hat ihr juristischer Dienst während der Entstehung der Richtlinie zweimal den Clifford-Chance-Anwalt Michel Petite empfangen, um über „juristische Fragen“ der Tabakproduktrichtlinie zu sprechen – im Auftrag des Tabakproduzenten Philip Morris. Dazu muss man wissen, dass der juristische Dienst der EU-Kommission normalerweise keine Industrievertreter empfängt – für seinen ehemaligen Generalsekretär Petite, der 2008 zu Clifford Chance wechselte, machte man aber offenbar eine Ausnahme. Auch nutzte er seine guten Kontakte in die Kommission für Swedish Match. Er  kontaktierte die Generalsekretärin der EU-Kommission Catherine Day, als das Unternehmen nach einem Ansprechpartner in der EU-Kommission für den 60-Millionen-Euro-Bestechungsversuch durch Silvio Zammit suchte.

Unsere Forderung: Die EU-Kommission muss ihre Regeln zu Seitenwechseln von EU-Mitarbeiter/innen auch anwenden – inklusive der Möglichkeit, eine Abkühlphase zu verhängen. Bisher werden die Regeln entweder gar nicht oder äußerst großzügig angewendet.

Status: Die EU-Ombudsfrau geht derzeit einer diesbezüglichen Beschwerde von Corporate Europe Observatory, Greenpeace, Lobbycontrol and Spinwatch nach.

4. Ein Tabaklobbyist und Seitenwechsler hat eine zentrale Rolle im EU-Ethikkomitee inne

Zugleich war Michel Petite seit mehreren Jahren Vorsitzender des EU-Ethik-Komitees. Dieses entscheidet über die Zulässigkeit von Seitenwechseln scheidender EU-Kommissare. Ungeachtet der Enthüllungen um Petites Rolle bei den Verhandlungen um die Tabakproduktrichtlinie und im Dalli-Skandal benannte Kommissionspräsident Barroso Petite im Dezember 2012 erneut für das Ethik-Komitee.

Unsere Forderung: Kommissionspräsident Barroso muss Michel Petite aus dem Ethik-Komitee zurückziehen.

Status: Die EU-Ombudsfrau geht derzeit einer Beschwerde von LobbyControl, CEO und Corporate Accountability International nach.

5. Die Öffentlichkeit hat nicht den Hauch einer Ahnung, wer sich wann, wie oft und mit welchem Ergebnis mit der Tabaklobby traf

Nicht nur Ex-EU-Kommissar John Dalli traf sich schon frühzeitig, vor allem in seiner Heimat Malta, inoffiziell mit verschiedenen Lobbyakteuren wie British American Tobacco oder Swedish Match. Auch die EU-Generaldirektion, also Barrosos Abteilung, traf sich nachweislich mehrfach undeklariert mit Tabaklobbyisten. Das geschah, während die Mitarbeiter der Generaldirektion Gesundheit noch versuchten, das WHO-Rahmenabkommen zum Umgang mit der Tabaklobby zu achten: Keine Kontakte mit der Tabaklobby bis zu den offiziellen Anhörungen der „Stakeholder“, über stattfindende Treffen öffentliche Transparenz herstellen. Mehrere Wochen nach Dallis Entlassung sagte OLAF-Chefermittler Giovanni Kessler zu Journalisten, Dalli habe gehen müssen, weil er die WHO-Rahmenkonvention nicht eingehalten habe – vor dem Hintergrund der unveröffentlichten Treffen zwischen Barrosos Kabinett und der Tabaklobby mutet das fast schon skurril an. Die EU-Generalsekretärin Catherine Day verzögerte schließlich persönlich in einem zweiseitigen Schreiben an die Chefin von Dallis Gesundheitsdirektion die Verhandlungen über die Richtlinie innerhalb der Kommission. Mit Argumenten, „dessen Absender auch die Tabaklobby hätte sein können” so der Spiegel damals. Sie kritisierte „den allgemeinen Bann von rauchlosen Tabakprodukten“, stellte „die Behandlung von nikotinhaltigen Produkten“ in Frage und erhob Bedenken gegen „die vorgesehenen Bestimmungen beim Zigarettenverkauf“. “Given these substantial points and taking into account the political sensitivity of the matter, we do not believe it is appropriate to launch the inter-service consultation,” schloss der Brief. Laut einem Bericht des australischen Magazins „Inside Story“ flog nach diesem Schreiben z.B das von der Gesundheitsbehörde geplante „Plain Packaging“ aus dem Entwurf.

Forderung: Die EU-Kommission muss das WHO-Rahmenübereinkommen zum Umgang mit der Tabaklobby und die dazugehörigen Leitlinien implementieren und konsequent umsetzen. Artikel 5.3 des Abkommens gibt vor, die Formulierung und Durchführung gesundheitspolitischer Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs so weit wie möglich vor dem Zugriff der Tabakindustrie schützen. Die dazugehörigen Leitlinien empfehlen den Unterzeichnern, nur dann und nur so weit mit der Tabakindustrie zu interagieren, wie dies unbedingt erforderlich ist, um die Tabakindustrie und Tabakerzeugnisse wirksam zu regulieren, sowie alle Interaktionen zwischen Regierungsbeamten und der Tabaklobby zu Tabakkontrollfragen und Gesundheitsfragen nachvollziehbar und transparent zu machen. Dieses Abkommen wurde vom EU-Parlament ratifiziert und gilt für alle EU-Institutionen.

Status: Die EU-Kommission setzt das Abkommen nur punktuell um. Es bedarf einer echten Implementation in allen Institutionen und ihren Abteilungen.

6. Ehrenamtliche Nebentätigkeit Dallis bleibt undeklariert

Im Sommer 2013 veröffentlichte der International Herald Tribune einen Bericht über eine Reise Dallis in das Steuerparadies Bahamas, die er im Sommer 2012 – während der OLAF-Ermittlungen gegen ihn – unternommen hat. Laut Herald Tribune, um eine Summe in Höhe von 100 Millionen Dollar zu transferieren. Auf die Reise angesprochen erklärte Dalli, Grund der Reise sei es gewesen, jemandem beim Aufbau einer Wohlfahrtsorganisation zugunsten Afrikas zu helfen. Seine Arbeit sei ehrenamtlich, mehr dürfe er derzeit nicht verraten. Aber auch im Oktober 2012, zur Zeit seines erzwungenen Rücktritts, fand sich keinerlei Information über seine Unterstützung für ein Wohlfahrtsprojekt in seiner Interessenerklärung – und das, obwohl ehrenamtliche Tätigkeiten neben dem Amt durchaus abgefragt werden. Das zeigt, wie wenig diese Interessenerklärung über die Tätigkeiten und finanziellen Interessen der Kommissarinnen und Kommissare aussagt.

Foderung: Seit Jahren fordern wir, den Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und Kommissare zu konkretisieren und zu kontrollieren.

Status: 2011 wurden einige Regeln des Kodex immerhin etwas strenger gefasst, aber Durchsetzung und Kontrolle bleiben unbefriedigend und nach wie vor wird nicht definiert, was überhaupt ein Interessenkonflikt ist.