Der nächste brisante Seitenwechsel steht bevor: Wie gestern bekannt wurde, soll der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) Vorstand für Unternehmensstrategie und Beziehungen zur Politik bei der Deutschen Bahn AG werden. Damit droht nach Eckart von Klaeden ein weiterer enger Vertrauter der Bundeskanzlerin nahtlos aus dem Amt in eine Lobbytätigkeit zu wechseln.
Ronald Pofalla (2. von links) bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2013 (Foto: Martin Rulsch)
Mit Pofalla würde sich die Bahn einen Lobbyisten mit hervorragendem Zugang zu allen politischen Ebenen einkaufen. Und das Kanzleramt sich weiter zu einem Talentepool für Unternehmenslobbyisten entwickeln. Dieser Trend muss endlich gestoppt werden. Als Eigner der Bahn sollte der Bund die Berufung Pofallas im Aufsichtsrat ablehnen. Es kann nicht sein, dass Großunternehmen wie Daimler oder Deutsche Bahn sich mit hohen Gehältern Insiderkontakte zur Bundesregierung einkaufen.
Karenzzeit für Spitzenpolitiker jetzt!
LobbyControl fordert eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren, bevor Spitzenpolitiker Lobbyjobs übernehmen dürfen. Im Koalitionsvertrag wurde vage eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern vereinbart. Die große Koalition muss jetzt schnell einen Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung vorlegen. Angesichts der fortgesetzten Seitenwechsel aus dem Kanzleramt ist hier Bundeskanzlerin Merkel persönlich in der Verantwortung.
Als Lobbyist kann Pofalla nicht Abgeordneter bleiben
Falls der Seitenwechsel Pofallas zur Deutschen Bahn tatsächlich zustande kommt, sollte Pofalla sofort sein Bundestagsmandat niederlegen. Ein Abgeordnetenmandat sollte generell nicht mit einer Lobbytätigkeit vereinbar sein.
Pofalla muss zudem offen legen, seit wann er mit der Bahn über seine neue Tätigkeit verhandelt hat und welche Fragen er in seiner Amtszeit mit der Deutschen Bahn besprochen hat. Die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken (pdf) listet neun Treffen Pofallas mit der Deutschen Bahn AG von 2010 bis 2012.
Grube wollte Netzwerk von Ex-Politikern auflösen
Ex-Politiker als Lobbyisten sind ein wiederkehrendes Problem bei der Deutschen Bahn. Der ehemalige Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte für die Lobbyarbeit ein ganzes Netzwerk ehemaliger Politiker aufgebaut. Rüdiger Grube wollte die Beraterverträge mit ehemaligen Politikern eigentlich auflösen. Aber 2010 holte Grube den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber als Sonderbeauftragten zur Bahn und machte ihn 2011 zum Cheflobbyisten. Mit Pofalla scheint die Bahn nun weiter auf die Insiderkontakte ehemaliger Politiker zu setzen.
Nach Medienberichten besteht zudem ein enger Kontakt Grubes zu Pofalla, der für ihn ein wichtiger Ansprechpartner bei politischen Konflikten gewesen sei. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: „Wann immer der Bahn Ungemach aus der Politik drohte, hatte Grube sich an den Kanzleramtsminister gewandt – und stieß dort häufig auf offene Ohren.“ (Printausgabe vom 3.1.2014, vgl. auch Welt Online)
Weitere Informationen
- Unsere Pressemitteilung zum möglichen Seitenwechsel Pofallas.
- Mehr zur Lobbyarbeit der Deutschen Bahn in der Lobbypedia.
- Eine Übersicht über Seitenwechsel-Fälle im Lobbypedia-Portal Seitenwechsel.
- Unsere Position zu Seitenwechseln finden Sie in unserem Positionspapier (pdf).
- Mehr Informationen zur Debatte über Karenzzeiten und Seitenwechsel in den letzten Jahren finden sich auch im Lobbyreport 2013 .
Foto: Ronald Pofalla bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Dezember 2013. Foto von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 3.0/de
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