In den vergangenen Monaten hat eine Arbeitsgruppe aus EU-Parlamentariern und Kommission das seit 2011 bestehende freiwillige EU-Lobbyregister auf seine Tauglichkeit hin überprüft. Wir haben diesen Prozess genau beobachtet und aktiv begleitet. Inzwischen sind die Ergebnisse durchgesickert. Zusammen mit unserer europäischen Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) haben wir sie in zehn Bereiche aufgeschlüsselt und kritisch bewertet. Die Auswertung ist ernüchternd: Nur in vier Bereichen zeichnen sich leichte Verbesserungen ab. Besonders die EU-Kommission trat als Bremser von Transparenz auf und blockiert bislang die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.

Europaparlament drängt – EU-Kommission bremst

Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Frage, ob das Lobbyregister verpflichtend gemacht werden soll. Denn bis heute bleiben viele Lobbyisten dem Register fern und die Daten sind oft unvollständig und fragwürdig.

Das Europaparlament betont zum Abschluss der Überprüfung den Wunsch nach einem verpflichtenden Lobbyregister. Die EU-Kommission solle dafür eine neue Rechtsgrundlage schaffen. Wenn das nicht möglich sei, solle die EU-Kommission 2016 einen Vorschlag für ein verpflichtendes Register auf Basis des bisherigen EU-Vertrages vorlegen. Dieses Verfahren würde allerdings die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten erfordern, was eine hohe Hürde bedeutet. Die Position des Europaparlaments bedeutet dennoch, dass das Register perspektivisch verpflichtend gemacht werden soll. Aber bislang blockiert die EU-Kommission – deshalb haben wir diesen Punkt in unserer Auswertung negativ bewertet.

Viele Defizite des aktuellen Registers nicht behoben

Auch viele inhaltliche Schwachpunkte des Registers bleiben ungelöst. So etwa das Problem, dass sich viele Anwaltskanzleien nicht registrieren, obwohl sie Lobbyarbeit betreiben. Für dieses offensichtliche Problem hat die Arbeitsgruppe bedauerlicherweise keine Lösungsansätze vorgelegt.

Insgesamt wären mehr Informationen zu den eingetragenen Lobbyisten notwendig, um deren Einflussnahme besser beurteilen zu können. Auch hier haben unsere Forderungen kaum Gehör gefunden. Es gibt keine Fortschritte bei der Informationslage zu Treffen zwischen Lobbyisten, Kommissaren und Kommissionsbeamten. Und es werden auch keine weiteren Informationen zu Angestellten von Lobbyagenturen im Register eingefordert, so dass sich ein klareres Bild der Akteure ergäbe.

Ein weiterer Wermutstropfen ist schließlich, dass kein verschärfter Verhaltenskodex für Lobbyisten vereinbart wurde. Der bisher geltende Kodex verpflichtet die registrierten Lobbyisten, „unangemessenes Verhalten“ zu unterlassen. Doch was genau „unangemessenes Verhalten“ ist, erklärt der Kodex nicht. Hier wäre eine klare Definition nötig.

Kleine Schimmer der Hoffnung

Gleichwohl gibt es kleine Verbesserungen und Hoffnungsschimmer. So sollen Anreize geschaffen werden, dass sich Lobbyisten vermehrt registrieren. Die Formulierungen bleiben zwar vage. Aber wahrscheinlich wird der Zugang zu EU-Institutionen für nicht registrierte Lobbyisten künftig schwieriger.

Zudem sollen die Angaben zu finanziellen Ressourcen von registrierten Lobbyisten und Lobbyagenturen detaillierter ausgewiesen werden. Auch genauere Angaben zu den konkreten Inhalten der Lobbyarbeit – also zu den Gesetzgebungsverfahren, die beeinflusst werden sollen – sollen künftig im Register auftauchen.

Die Forderung des Parlaments ernst nehmen

Wir werden darauf drängen, dass die kleinen Verbesserungen rasch und umfassend umgesetzt werden. Zugleich ist uns klar, dass umfassende Transparenz nur mit einem verpflichtenden Lobbyregister möglich ist. Ansonsten werden immer wieder Lobbyisten das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Das Europarlament hatte eindeutig den Wunsch nach einem verpflichtenden Lobbyregister formuliert. Dies muss die Kommission endlich ernst nehmen und ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir werden dafür weiter Druck machen – sowohl auf die EU-Kommission als auch über das Europaparlament. Der kommende Europawahlkampf bietet dafür eine günstige Gelegenheit.

Weitere Informationen

• Die ALTER-EU-Bewertung der Lobbyregister-Überprüfung (pdf)
  
• Eine genaue Kritik des freiwilligen Registers findet sich in der Studie “Rescue the Register” von Juni 2013.

 

Offizielle Dokumente zur EU-Lobbyregister-Review

• Brief vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Rainer Wieland MEP an den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz (durchgesickerte Version)
• Draft inter-institutional agreement (IIA) on the lobby register (durchgesickerte Version)
• European Commission press release (13 December 2013)
• European Parliament press release (12 December 2013)