Sechs Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hat unsere Partnerorganisation in Brüssel Corporate Europe Observatory eine Studie zum Einfluss der Finanzlobby in Brüssel veröffentlicht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Macht der Finanzlobby in Brüssel trotz Finanzkrise nach wie vor ungebrochen ist.
Massives Übergewicht der Finanzlobby
So arbeiten zur Zeit ca. 1700 Finanzlobbyisten in Brüssel, ungefähr viermal so viele, wie die Anzahl der für diesen Politikbereich zuständigen EU-Beamten. Beunruhigend sind auch die horrenden Summen, welche die Finanzindustrie jährlich für Lobbyismus ausgibt. Dem hohen Betrag von 120 Millionen Euro der Finanzlobby stehen 4 Millionen Euro gegenüber, welche Gewerkschaften, NGOs und Verbraucherschutzorganisationen insgesamt für ihre Interessenvertetung auf EU-Ebene ausgeben. Die Finanzlobby gibt also 30 mal soviel für Lobbyarbeit aus wie der Rest der genannten Akteure zusammen.
EU-Kommission lässt sich von Finanzindustrie beraten
Die Studie zeigt ferner, dass rund 70 Prozent aller Berater, welche in den Expertengruppen der EU-Kommission zu Finanzgesetzen sitzen, direkte Verbindungen zur Finanzindustrie haben. So scheint es nicht verwunderlich, dass fast 5 Jahre nach der Finanzkrise noch immer keine schärfere Gesetzgebung auf den Weg gebracht wurde. Jede Gesetzesinitiative, die Gewinne der Finanzindustrie hätte schmälern können – zur Finanztransaktionssteuer, zu Derivaten, zur Bankenregulierung oder auch zu Rating-Agenturen – wurde entweder verwässert oder ad acta gelegt.
Nur die Spitze des Eisbergs
Die Studie weist schließlich darauf hin, dass die Zahlen für die Finanzlobby noch weitaus höher ausfallen könnten. Dies scheint auch sehr plausibel. Denn die Zahlen basieren auf den Angaben des freiwilligen EU-Lobbyregisters und konservativen Schätzungen für nicht registrierte Lobbyakteure, die auf deren Website-Angaben beruhen. Mehr als die Hälfte der Lobbyorganisationen der Finanzbranche sind nicht im Lobbyregister eingetragen. Die Ergebnisse der Studie stellen deshalb sicherlich nur die Spitze des Eisbergs dar.
Um ein noch deutlicheres Bild der Aktivitäten der Finanzlobby zu bekommen, fordert LobbyControl seit Jahren ein verpflichtendes Lobbyregister.
Hier finden Sie die gesamte Studie zur Macht der Finanzlobby von CEO.
Hier noch die englische Infografik mit zentralen Ergebnissen:
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