Morgen beginnt die Wahl zum Europäischen Parlament. Allerhöchste Zeit, einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Als LobbyControl interessiert uns besonders, was die Parteien tun wollen, um Lobbyismus in Brüssel zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Seit Jahren gelingt es der EU nicht, wirksame Transparenzregeln für Lobbyisten einzuführen. Zugleich wünschen sich laut einer Umfrage von Friends of the Europe 80 Prozent der Europäer/innen genau das.

Großer Refombedarf

Die jüngst beschlossenen Reformen beim nach wie vor freiwilligen EU-Transparenzregister reichen nicht aus, um verbindliche Transparenz darüber herzustellen, wer in Brüssel in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln Lobbyarbeit betreibt. Der Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete weist ebenfalls große Schwächen auf, wie wir soeben in einer Kurzstudie erneut zeigten. Und die Expertengruppen der EU-Kommission sind weiterhin ein Einfallstor für einseitige Lobbyinteressen, wie wir im November mit einer Studie nachgewiesen haben. Auch Transparency International bescheinigte den EU-Institutionen vor Kurzem mangelnde Integrität. Es gibt für die neuen Abgeordneten und die im Herbst startende neue Kommission also viel zu tun.

Wir haben uns die Wahlprogramme von sieben deutschen Parteien  mit Blick auf Aussagen zum Thema Lobbykontrolle genauer angeschaut. Betrachtet wurden CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, die Linke, FDP und AfD.

Verpflichtendes Lobbyregister – Was sagen die Parteien ?

Die ausdrückliche Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister sind in den Wahlprogrammen der Parteien eher rar. CDU/CSU, AfD und FDP lassen diesen Punkt unerwähnt. Die SPD spricht sich vage für ein ,,Lobbygesetz mit strengeren Regeln“ aus. Ein klares Bekenntnis zu einem verpflichtenden Lobbyregister ist das nicht. Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke sprechen sich dagegen deutlich für ein solches Register aus.

Karenzzeiten – Kein Thema für Schwarz-Rot

Auch beim Thema Karenzzeiten für EU-Kommissare unterscheiden sich die Wahlprogramme deutlich. CDU/CSU, AfD, FDP und SPD schenken diesem Thema keinerlei Beachtung. Wie beim Lobbyregister sprechen sich auch hier lediglich Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke klar für eine strengere Karenzzeit aus. Die Grünen fordern eine Karenzzeit „für wichtige EntscheidungsträgerInnen der Exekutive“ von drei Jahren. Bisher gilt eine anderthalbjährige Karenzzeit für EU-Kommissare. Die Linke möchte die Dauer der Karenzzeit von der Länge der Amtszeit abhängig machen und ebenfalls „hohe Beamtinnen und Beamte“ einbeziehen.

EU-Expertengruppen – Kein Thema für die Parteien?

Während sich das EU-Parlament und die EU-Kommission in der Vergangenheit heftig über die oft unausgewogene Besetzung der die Kommission beratenden Expertengruppen stritten, scheinen die meisten Parteien das Thema zu ignorieren. Nur Die Linke fordert etwas schwammig, es müsse offen gelegt werden „wo Lobbyisten in den Expertengruppen sitzen“. Insgesamt solle der „Einfluss auf die Europäische Kommission zurückgedrängt werden“. Hier hätte die Linke deutlich konkreter werden können.
Die Parteien CDU/CSU, AfD, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen haben keine Position zum Thema Expertengruppen in ihren Wahlprogrammen formuliert.

Reform des Verhaltenskodexes für Abgeordnete – Fehlanzeige

Nach Aussagen für eine Weiterentwicklung des Verhaltenskodex für die Europaabgeordneten sucht man in den Wahlprogrammen vergeblich. Das ist bedauerlich: Mit einem klaren Bekenntnis zu strengeren Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte und tatsächlich wirksamen Kontrollen und Sanktionen bei Regelverletzungen hätten die Parteien punkten können.

Fazit: Wenig klare Positionen

Obwohl die meisten Brüsseler Wahlkämpfer immer wieder betonen, Europa müsse demokratischer und das Vertrauen der Wähler in die EU-Institutionen müsse gestärkt werden, scheuen sich die meisten Parteien laut ihrer Wahlprogramme davor, die Themen Lobbykontrolle und Transparenz offensiv anzugehen. CDU, CSU, FDP und AfD ignorieren die Forderung vieler Europäer/innen nach weniger Lobbyeinfluss und mehr Bürgernähe vollständig. Die SPD hat für den Themenbereich nur einen Satz übrig, nämlich die Forderung nach einem „strengeren Lobbygesetz“. Was das heißen soll, bleibt unklar. Diese Forderung wird im Wahlprogramm zudem der Überschrift „Weniger Bürokratie“ untergeordnet. Wir hätten es gut gefunden, wenn das Thema Lobbyregulierung zumindest eine eigene Zwischenüberschrift bekommen hätte.

Positiv ist, dass immerhin Bündnis 90/ Die Grünen sowie Die Linke sich klar zu einem verpflichtenden Lobbyregister sowie weiteren Maßnahmen zur Lobbyregulierung bekennen. Aber auch hier wäre mehr möglich gewesen.

Klar ist: Beim Lobbyismus in Brüssel wird sich nur etwas bewegen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger Europas lautstark Druck für strengere Regeln für Lobbyisten machen. Mit unserer Kampagne Politics for People machen wir genau das. Bereits über 1.200 der Kandidat/innen haben sich auf Grund Ihres Engagements öffentlich verpflichtet, sich in Zukunft für mehr Transparenz und Grenzen für Lobbyeinflüsse einzusetzen.

Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Kampagne „Politics for People“ und tragen Sie dazu bei, dass sich künftige Europaparlamentarier gegen Lobbyismus stark machen.