Von den 96 EU-Abgeordneten aus Deutschland sprechen sich 44% für mehr Lobbykontrolle aus. Das hat die Auswertung unserer lobbykritischen „Politics for People“-Kampagne ergeben. Vor der EU-Wahl hatten wir die Kandidaten aufgefordert sich für mehr Transparenz und gegen den Lobbyeinfluss von Banken und Konzernen einzusetzen. Die große Beteiligung ist ein toller Erfolg für die Kampagne. In den kommenden fünf Jahren werden wir dies nutzen, um mehr Lobbykontrolle in Brüssel umzusetzen.
Schlüsselpositionen jetzt lobbykritisch besetzen
Als erste Maßnahme haben wir für die neuen Parlamentarier ein Briefing zusammengestellt. Darin werden konkrete Maßnahmen gegen Lobbyeinfluss und für mehr Transparenz vorgeschlagen. Wichtige Entscheidungen dazu fallen bereits in den nächsten Wochen. EU-Parlamentarier können also jetzt ihr Engagement gegen Lobbyismus unter Beweis stellen.
Zentral ist zunächst die Besetzung von Schlüsselpositionen im Parlament mit lobbykritischen Persönlichkeiten. Dazu gehört der Posten des Vize-Präsidenten für Transparenz. Rainer Wieland war in dieser Position in der letzten Legislaturperiode eine herbe Enttäuschung. Er war 2013 wegen eines möglichen Interessenkonflikts aufgefallen, weil er die Aktivitäten seiner Brüsseler Anwaltskanzlei verschwiegen hatte.
Zudem ist es wichtig, Druck auf den neuen Kommissionspräsidenten aufzubauen, damit dieser ambitionierter gegen einseitige Lobbyeinflüsse vorgeht als zuvor die Barroso-II Kommission. Auch hier sind die unterstützenden Parlamentarier an der Reihe und müssen durch kritische Fragen sicherstellen, dass Lobbykontrolle für den künftigen Präsidenten eine größere Rolle spielt als für Barroso.
Barroso II-Kommission enttäuschend: Das geht besser!
Eine aktuelle Kurzstudie von ALTER-EU kommt zu dem Schluss, dass die Barroso II-Kommission es versäumt hat, Schlüsselfragen bei der Bekämpfung von Lobbyismus anzugehen. Weder beim Lobbyregister noch beim sogenannten „Drehtür-Effekt“ oder der Besetzung der EU-Expertengruppen lassen sich Fortschritte verzeichnen.
LobbyControl wird sich deshalb auch in der kommenden Legislaturperiode gegen problematische Lobbyeinflüsse auf die EU-Gesetzgebung und für mehr Transparenz einsetzen. Hoffentlich gemeinsam mit Unterstützung derjenigen Parlamentarier, die sich während des Wahlkampfs dazu verpflichtet haben.
Weitere Informationen
Deutsche EU-Abgeordnete, die unsere lobbykritische „Politics for People“-Kampagne unterstützen:
Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen)
Klaus Buchner (Ökologisch-Demokratische Partei)
Udo Bullmann (SPD)
Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen)
Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen)
Fabio De Masi (DIE LINKE)
Cornelia Ernst (DIE LINKE)
Evelyne Gebhardt (SPD)
Jens Geier (SPD)
Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen)
Matthias Groote (SPD)
Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen)
Maria Heubuch (Bündnis 90/Die Grünen)
Thomas Händel (DIE LINKE)
Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen)
Constanze Krehl (SPD)
Dietmar Köster (SPD)
Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
Jo Leinen (SPD)
Barbara Lochbihler (Bündnis 90/Die Grünen)
Sabine Lösing (DIE LINKE)
Gesine Meißner (FDP)
Susanne Melior (SPD)
Martina Michels (DIE LINKE)
Ulrike Müller (Freie Wähler)
Maria Noichl (SPD)
Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU)
Julia Reda (Piratenpartei)
Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen)
Ulrike Rodust (SPD)
Helmut Scholz (DIE LINKE)
Sven Schulze (CDU)
Joachim Schuster (SPD)
Peter Simon (SPD)
Birgit Sippel (SPD)
Ulrike Trebesius (Alternative für Deutschland)
Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen)
Martina Werner (SPD)
Gabi Zimmer (DIE LINKE)
Beatrix von Storch (Alternative für Deutschland)
Jakob von Weizsäcker (SPD)
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