„Agenda 2015 – Das Politik-Briefing für Deutschland“ – unter diesem Motto steht die heutige Zusammenkunft von Politikern, Lobbyisten und Journalisten in Berlin. Veranstaltet wird die Konferenz von der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“, die laut Selbstauskunft „die Nr. 1 der Politikentscheider in der Hauptstadt“ ist. „Der Tagesspiegel“ liefert vielen Lobbyverbänden mit der Konferenz eine Plattform, über die sie ihre Themen und Interessen gegenüber der Politik platzieren und wichtige Kontakte knüpfen können. Brisant ist, dass die teilnehmenden Verbände zum Teil Geld dafür zahlen, das Programm der Konferenz mitgestalten zu können.

Agenda-Setting für zahlungskräftige Lobbyisten

In einer Broschüre wirbt die Zeitung bei Interessenvertretern mit dem Vorteil, als Partner „die eigenen Themen bei den Politikentscheidern auf Bundesebene früh [zu] verankern“. Als Anreiz für die Teilnehmer werden u.a. persönliche Gespräche mit Top-Politikentscheidern genannt. Gegen ein Entgelt von 36.000 Euro plus Mehrwertsteuer können Verbände etwa das „Paket Fachforum“ erwerben. Damit kaufen sich die zahlenden Lobbyisten ein Diskussionforum, dass auf ihre Interessen ausgerichtet ist und von einem Tagesspiegel-Journalisten moderiert wird. Außerdem erhalten sie unter dem Titel „Politik-Briefing“ eine halbe Anzeigenseite im Tagesspiegel.

Genutzt hat diese Möglichkeit etwader Verband der Chemischen Industrie zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl, um das Fachforum „Grundstoffindustrie“ durchzuführen. Moderiert wird das Forum vom Geschäftsführenden Tagesspiegel-Redakteur Moritz Döbler.

Für 9.600 Euro konnten die Verbände das Paket „Medium“ erwerben. Enthalten darin: Zwei Tickets für die Konferenz, zwei „Politik-Briefings“ in der Agenda-Beilage sowie die Bewertung von zwei Politik-Briefings auf der Tagung.

Unabhängiger Journalismus?

Was der Tagesspiegel zahlungsfähigen Lobbyisten damit anbietet, geht weit über normale Werbung im Zeitungsumfeld hinaus. Wenn eine Zeitung Lobbyisten eine Mischung aus Veranstaltung und Anzeigen anbietet, um die eigenen Themen auf die politische Agenda zu setzen und ihre Kontakte zu politischen Entscheidern zu pflegen, gerät sie unweigerlich in einen Interessenkonflikt mit ihrer journalistischen Arbeit. Der Tagesspiegel sollte auf eine kritische journalistische Distanz zur Berliner Lobbyszene achten.

Neben Kanzleramtschef Peter Altmaier sollen nach Tagesspiegel-Angaben zahlreiche Staatssekretäre, Abgeordnete und Ministerialbeamte an der Tagung teilnehmen. Für die zahlenden Lobbyorganisationen bietet die Veranstaltung eine Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen und Positionen abzuklopfen. Der Tagesspiegel erscheint dabei eher wie ein Lobbydienstleister als wie ein Medium, das über Parlament und Regierung, aber auch über Lobbyisten und deren Arbeit in Berlin unabhängig und kritisch berichtet.

Hauptsponsoren der Veranstaltung sind u.a. der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
Weitere Informationen:

• Der Live-Blog des Tagesspiegel zur Konferenz (bislang ohne Hinweis auf die Finanzierung durch die Interessenvertreter, Stand: 11:30 Uhr)
• Update (13:45 Uhr): Im Live-Blog reagiert der Tagesspiegel auf unseren Blog. Demnach werden zwei der sechs Nebenbühnen von Verbänden finanziell unterstützt. Die 30 Redner/innen auf der Hauptbühne seien eingeladen und hätten nicht dafür gezahlt.
• Update (16 Uhr): Petra Sorge berichtet auf Cicero-Online ausführlich und kritisch über die Konferenz: “ Der Lobbyist kauft sich ein„
• Update (17.12.2014): Nach der Konferenz erhielten wir einen offenen Brief von Florian Kranefuß, Geschäftsführer des Tagesspiegel-Verlags. In dem Brief geht Kranefuß auf unsere Kritik ein und gesteht zu, dass es Klärungsbedarf gebe. Wir gehen auf das Angebot zum Austausch gerne ein – hier unsere Antwort auf den offenen Brief. In dem Blog werfen wir auch noch einen Blick auf die „Briefings“, die im gedruckten Tagesspiegel erschienen und erst in der zweiten Woche als Anzeige gekennzeichnet waren.

 

Anmerkung: In einer vorherigen Version dieses Artikels hieß es, die Verbände hätten Politik-Briefings (Kurzvorträge) auf der Konferenz buchen können. Richtig ist, dass die Verbände im Paket die namensgleichen Politik-Briefings (Anzeigen in Agenda-Beilage) erwerben konnten. Als Teil der Pakete „Medium“ und „Fachforum“ wurden lediglich ein „Rating“ bzw. „Ranking“ zu zwei bzw. drei Politik-Briefings angeboten. Das Rating und Ranking von drei Briefings hat demnach einen Wert von 9.500 Euro.