Die internationalen Klimaverhandlungen in Paris rücken immer näher, die Diskussionen um die Energieunion sind gleichzeitig in vollem Gange. Für Energiekonzerne und ihre Verbände sind die Zeiten brisant, und ihre Lobbyarbeit dürfte auf Hochtouren laufen. Da ist es für die Öffentlichkeit umso wichtiger, zu wissen, wer versucht, die Klima- und Energiepolitik der EU zu beeinflussen. Allerdings sind die Angaben zahlreicher wichtiger Energiekonzerne im freiwilligen EU-Lobbyregister implausibel und irreführend. Unsere Kritik daran zeigt bereits jetzt Wirkung! Vattenfall, Total und Statoil haben nachgebessert und die Angaben erhöht.

Unglaubwürdige Rückgänge der Lobbyausgaben

Besonders überraschend sind die geringeren Ausgaben, die viele andere Unternehmen trotz der gestiegenen Bedeutung von energiepolitischen Themen in der EU haben. Die Unterschiede zwischen 2013 und 2014 sind teilweise so groß, dass einige der veröffentlichten Daten unglaubwürdig erscheinen.

Der französische Gas- und Elektrizitätskonzern GDF Suez, der neuerdings Engie heißt, hat den höchsten Rückgang der EU-Lobbyausgaben angegeben. Demnach sind diese von €2.500.000-2.750.000 im Jahr 2013 auf weniger als €9.999 im Jahr 2014 zurückgegangen. Außerdem sei die Anzahl der Mitarbeiter für EU-Lobbyarbeit von 12, inklusive 2 Akkreditierungen für das Europaparlament, auf 4, ohne Mitarbeiter mit Parlamentszugang, reduziert worden. Auch wenn Engie nur noch 4 Lobbyisten beschäftigt, ist es schlichtweg unrealistisch, dass deren Gehälter und Tätigkeiten in der Summe mit einem Budget von unter €10.000 abgedeckt sind. Was die Mitarbeiter betrifft, könnte es sein, dass dies etwas mit der neuen Einteilung in Voll- und Teilzeitmitarbeiter zu tun hat. Die Summe von 10.000 Euro ist natürlich in der Tat trotzdem ein Witz.

Der umstrittene britische Frackingkonzern Cuadrilla Resources gab an, seine Lobbyausgaben von €50.000-100.000 im Jahr 2013 auf weniger als €9.999 im Jahr 2014 verringert zu haben. Die Anzahl der mit Lobbyismus beschäftigten Mitarbeiter fiel demnach im gleichen Zeitraum von 70 auf 1. Solche radikalen Veränderungen überraschen doch sehr, insbesondere in Zeiten, in denen Fracking weit oben auf der europäischen Agenda steht. Obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass Cuadrillas Angaben 2013 zu hoch waren, sind die neu veröffentlichten Zahlen mindestens genau so zweifelhaft.
Der finnische Stromanbieter Fortum behauptet, seine Lobbyausgaben um mehr als 90% von €250.000-300.000 im Jahr 2013 auf €10.000-24.999 im Jahr 2014 gesenkt zu haben. Allerdings wurde die Anzahl der Mitarbeiter für Lobbyarbeit nur minimal von 10 auf 8 reduziert. Da die veröffentlichten Ausgaben die 4 ½ Vollzeitstellen für Lobbyarbeit, die Fortum angegeben hat, mittragen, sind die im Register eingetragenen Lobbyausgaben von Fortum zweifellos zu niedrig.

Auch der deutsche Energiekonzern EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat reduzierte Lobbykosten veröffentlicht. Diese seien von €1.200.000 (2013) auf €990.000 (2014) gesunken. Gleichzeitig habe sich die Anzahl der Mitarbeiter für Lobbyarbeit von 4 auf 6 erhöht.

Lobbyausgaben vervielfachen sich plötzlich bei ENEL SPA und BP

Die Lobbyausgaben einiger Unternehmen haben zwischen 2013 und 2014 beträchtlich zugenommen. Der multinationale Energiekonzern ENEL SPA verzeichnet den steilsten Anstieg der Lobbyausgaben im Energiesektor. Dem Eintrag zufolge stiegen die Lobbyausgaben von €450.000-500.000 im Jahr 2013 auf €2.000.000-2.249.999 im Jahr 2014 – um mehr als das Vierfache. Im gleichen Zeitraum stieg die Anzahl der mit EU-Lobbyarbeit beschäftigten Mitarbeiter von 7 auf 23 Personen.

Der Ölkonzern BP gab an, seine Lobbyausgaben fast verdoppelt zu haben. Diese stiegen von €1.250.000-1.500.000 im Jahr 2013 auf €2.500.000-2.999.999 im Jahr 2014. Dabei blieb die Anzahl der angestellten Lobbyisten unverändert bei fünf Personen. Warum die Lobbyausgaben so stark gestiegen sind, ist nicht ohne Weiteres erklärbar. BP hat weder zusätzliche Lobbyagenturen für die Arbeit in Brüssel engagiert noch die Anzahl der Lobbyisten erhöht.

Unvollständige Daten im neuen Register

Einige Unternehmen haben nur teilweise Informationen zu ihren Ausgaben für 2014 veröffentlicht. Beispielsweise haben der französische Energieanbieter Alstom sowie der britischee Energieanbieter SSE nur Informationen zum Zeitraum zwischen April 2013 und März 2014 angegeben. Solche veralteten Daten anzugeben ist im Rahmen des freiwilligen EU-Lobbyregisters erlaubt. Das zeigt aber zugleich, wie unzureichend dieses derzeit ist.

Andere Unternehmen, wie der französische Öl-Gigant Total oder Endesa, Spaniens größter Energieversorger (im Besitz der italienischen Firma Enel Spa), haben gar keine Angaben zu ihren Lobbyausgaben 2014 gemacht. Der spanische Energieanbieter Iberdrola hat ebenfalls nur Zahlen von 2013 veröffentlicht. Bei der letzten Aktualisierung im März 2015 gab das Unternehmen für 2013 Lobbyausgaben in Höhe von €500.000-599.999 an. Zwei Monate zuvor hatte es für den gleichen Zeitraum noch Ausgaben von €600.000-700.000 angegeben. Es ist höchst bedauerlich, dass dies im Rahmen des Registers erlaubt ist. Denn dies macht die Vergleichbarkeit von Daten oftmals unmöglich.

Neu registrierte Firmen

Ende April konnten sich einige große, bisher noch nicht im Register eingetragene Energiekonzerne schließlich dazu durchringen, sich – fünf Jahre nach Start des Registers – einzutragen. Darunter waren Centrica, Mutterkonzern von British Gas, die für das Jahr 2014 Lobbyausgaben von €200.000-299.999 angab, sowie der Öl- und Gaskonzern Balltec. Dieser gab an, 2014 €3.490.095 für EU-Lobbyarbeit ausgegeben zu haben und dabei 40 Leute beschäftigt zu haben.

Kritik zeigt Wirkung: Vattenfall, Statoil und Total ändern Angaben

Drei Energiekonzerne haben direkt auf unsere Kritik reagiert und bereits heute ihre Zahlen im Lobbyregister korrigiert. Die englische Version unseres Artikels war bereits gestern auf der Seite unserer Partnerorganisation Friends of the Earth Europe erschienen und hat zu prompten Reaktionen geführt.

Das schwedische Unternehmen Vattenfall, Europas fünftgrößter Stromanbieter, hatte ursprünglich Lobbyausgaben von €10.000 in seinem aktualisierten Registereintrag angegeben. Und das, obwohl 4 Lobbyisten beschäftigt werden und 5 Mitarbeiter Zugang zum Europaparlament haben. Dem Registereintrag zufolge beziehen sich die angegebenen Ausgaben auf das Jahr 2010, wobei es sich zweifellos um einen Fehler handeln muss, da der Eintrag im Mai 2015 aktualisiert wurde. Im Januar 2015 hatte Vattenfall noch angegeben, zwischen €250.000 und €300.000 für Lobbyarbeit auszugeben. Die Anzahl der beschäftigten Lobbyisten hat sich seitdem nicht verändert. Als Reaktion auf unseren Artikel hat Vattenfall heute seinen Eintrag im Register gleich verändert und die Lobbyausgaben auf €900.000-999.999 erhöht.

Auch der französische Öl-Gigant Total und der norwegische multinationale Ölkonzern Statoil erhöhten ihre Lobbyausgaben, nachdem wir diese kritisiert hatten. Der norwegische multinationale Ölkonzern Statoil hatte eine drastische Reduzierung der Lobbyausgaben angegen. Demnach sanken diese von €800.000-900.000 im Jahr 2013 auf €50.000-99.999 im Jahr 2014. Interessanterweise blieb die Anzahl der mit Lobbyismus beschäftigten Personen im gleichen Zeitraum jedoch unverändert (7 Personen). Die Europäische Kommission meldete 11 Spitzentreffen mit Statoil-Lobbyisten zwischen Dezember 2014 und Mai 2015, eine auffallend hohe Anzahl für eine Firma, die behauptet, weniger als €100.000 für Lobbyarbeit auszugeben. Heute ruderte Statoil zurück und erhöhte seine Lobbyausgaben auf €900.000. Total, die zunächst gar keine Angaben zu ihren Ausgaben 2014 machten, gaben heute an rund 2,5 Millionen € ausgegeben zu haben.

Verpflichtendes Lobbyregister überfällig

Es ist sehr erfreulich, dass Vattenfall, Statoil und Total auf unsere Kritik an ihren Angaben reagiert haben. Unsere Kritik bleibt also nicht ohne Wirkung. Alles in allem zeigt sich jedoch: Auch mit dem leicht erneuerten Lobbyregister sind Fragwürdigkeiten und schlicht falsche Einträge weiterhin Realität. Bessere Kontrollmechanismen sind das Mindeste, was als Sofortmaßnahme nötig ist. Implausiblen Angaben muss durch das Register-Sekretariat nachgegangen werden. Von einem verpflichtenden Lobbyregister kann nicht die Rede sein, wenn die Lobbyisten angeben können, was sie wollen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen. Die EU-Kommission unter Präsident Juncker hat aber ein verpflichtendes Lobbyregister angekündigt. Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen!

[button]Unterstützen Sie jetzt unsere Arbeit für ein verpflichtendes Lobbyregister[/button]

Weitere Informationen:
Der Blogbeitrag in englischer Sprache auf den Websiten unserer Partnerorganisationen Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe.