Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen haben auch wir an dem kürzlich im VSA-Verlag erschienenen Buch „38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.“ mitgearbeitet. Unser Beitrag: Eine umfassende Kritik am Einfluss von Unternehmenslobbyisten auf die TTIP-Verhandlungen und eine Darstellung der Gefahren, die von regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP ausgehen könnten.
Das Bild zeigt das Charlemagne Gebäude der EU-Kommission, in dem das Handelsdirektorat untergebracht ist.
Das Buch im Überblick
In 38 Kapiteln liefert das Buch eine umfassende Kritik an der derzeitigen EU-Handelspolitik. Sowohl der Charakter als auch die Inhalte der Verhandlungen werden dabei analysiert. Von TTIP über CETA bis TiSA liefert das interessante Buch Einblicke in laufende und abgeschlossene Verhandlungen. Sowohl die umstrittene Schiedsgerichtsbarkeit als auch der inakzeptabel große Einfluss der Unternehmenslobby auf TTIP finden darin ihren Niederschlag.
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Lobbyeinfluss – noch stärker durch regulatorische Kooperation
Auf den großen Einfluss von Unternehmenslobbyisten auf die Vorbereitung der TTIP- Verhandlungen haben wir bereits in der Vergangenheit hingewiesen. Auch im Buch liefern wir dazu einen Beitrag:
„In der Vorbereitungsphase der Verhandlungen zwischen Januar 2012 und April 2013 fanden von 560 Treffen der EU-Kommission insgesamt 92% mit Unternehmenslobbyisten statt. Nur 4% blieben übrig für Gewerkschaften, Verbraucherschutz und zivilgesellschaftliche Organisationen.“ (S. 30)
Aber damit nicht genug. In Kapitel 12 des Buches zeigen wir, wie die EU-Kommission über das Kapitel zu regulatorischer Kooperation den Einfluss der Unternehmenslobby institutionalisieren könnte:
„Die EU-Kommission will über regulatorische Kooperation umfassend in den europäischen und US-amerikanischen Gesetzgebungsprozess eingreifen. Ein institutionalisierter Einfluss von Unternehmenslobbyisten könnte dabei bestehende und künftige Regulierungen auf beiden Seiten des Atlantiks aushebeln.“ (S. 37)
Lesen Sie mehr zu regulatorischer Kooperation in unserem Beitrag hierzu.
TiSA auch Thema im Buch
Im Buch befindet sich auch ein Beitrag zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Der Beitrag von Jürgen Mayer vom Forum Umwelt und Entwicklung weist auf die Gefahren hin, die sich für öffentliche Dienstleistungen und Finanzmarktregulierung ergeben könnten (Kapitel 32 und 33). Auch der Geheimcharakter der Verhandlungen wird in dem Kapitel kritisiert. So heißt es dort:
„Die Geheimniskrämerei bei TiSA geht noch weiter als bei TTIP & CETA. Offiziell werden keinerlei Dokumente veröffentlicht. Die USA hat sich ausbedungen, dass ihre Verhandlungspapiere erst fünf Jahre nach Vertragsabschluss veröffentlicht werden dürfen.“
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Es ist geradezu unheimlich, dass wir nicht wissen, was derzeit von 23 Staaten in Genf verhandelt wird und dies auch 5 Jahre nach Abschluss der Verhandlungen nicht der Fall sein soll. Die verhandelnden Staaten, darunter Schwergewichte der Weltwirtschaft wie die USA, Australien, Kanada und Japan, erbringen gemeinsam rund 70 Prozent des globalen Handels mit Dienstleistungen.
Mit TiSA soll der Dienstleistungshandel liberalisiert werden. Liberalisierung steht hierbei für mehr Wettbewerbsdruck durch Deregulierung und Privatisierung von Dienstleistungen. Unter Dienstleistung fallen im Bereich der Handelspolitik auch so zentrale Bereiche wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Kultur und Medien. Es handelt sich also um Bereiche, die uns alle betreffen.
Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission Konsequenzen aus der öffentlichen Kritik zieht und mehr Transparenz herstellt. Dies liegt in der Hand der Kommission, insbesondere in der von Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie kann das Maß der Öffentlichkeit bei den Verhandlungen bestimmen. Wir fordern, dass die Kommission nun endlich Transparenz bei TiSA schafft und so dafür sorgt, dass wir Bürgerinnen und Bürger bei diesen zentralen Fragen mitreden und mitstreiten können.
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Weitere Infos:
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