Wir haben bereits vor einiger Zeit darüber berichtet, dass die Ex-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding in die Wirtschaft gewechselt ist: In das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung ist personell eng verzahnt mit dem globalen Medien- und Dienstleistungsunternehmen Bertelsmann. Besonders fragwürdig dabei: Reding ist nicht nur in die Wirtschaft gewechselt. Sie ist zugleich auch Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort sitzt sie im handelspolitischen Ausschuss und ist Berichterstatterin für das geheim verhandelte internationale Dienstleistungsabkommen TiSA.

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Redings politisches Insiderwissen zu TiSA und TTIP

Reding ist eine äußerst erfahrene Europapolitikerin. Seit 1989 war sie bereits mehrfach für die luxemburgischen Konservativen im Europaparlament. 1999 wechselte sie dann zur EU-Kommission und wurde unter Romano Prodi Kommissarin für Bildung, Kultur, Medien und Sport. Sie war infolge sowohl Kommissarin in der Barroso I- als auch in der Barroso II- Kommission. In der Barroso I-Kommission hatte sie das Ressort für Medien und Informationsgesellschaft inne. In den darauf folgenden fünf Jahren war sie Justizkommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission und beschäftigte sich unter anderem mit Datenschutzfragen. Unter anderem verantwortete sie in ihrem Ressort die EU-Datenschutzverordnung.

Bertelsmann profitiert als Medien- und Dienstleistungsunternehmen enorm vom politischen Insiderwissen Redings. Die Ex-Kommissarin bringt politisches Know-How im Medien-, Datenschutz- und Bildungsbereich mit, das für Bertelsmanns Geschäftsfelder von höchstem Interesse ist. Unter anderem ist Bertelsmann ein bedeutender Anbieter von Bildungsdienstleistungen. Reding ist zudem Vizepräsidentin derjenigen EU-Kommission gewesen, die das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU und das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA initiiert hat.

Wie wir bereits vor einiger Zeit berichtet haben, ist Bertelsmann als globales Dienstleistungsunternehmen möglicher Nutznießer von TTIP und TiSA und unterstützt Lobbygruppen, die sich für die Freihandelsabkommen einsetzen. Die Bertelsmann-Stiftung hat massiv für TTIP geworben. Wir haben dieses Engagement der Bertelsmann Stiftung zu TTIP infrage gestellt, da es der Selbstlosigkeit und damit der Gemeinnützigkeit der Stiftung eigentlich zuwiderläuft.

Bertelsmann Stiftung und Bertelsmann AG eng verzahnt

Das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, in dem Reding sitzt, ist ein Beratungs- und Kontrollgremium, das eng in die strategischen Entscheidungen der Stiftung eingebunden ist. Auch die Vergütung bei der gemeinnützigen Stiftung lässt sich durchaus sehen. In Paragraph 21 der Satzung der Stiftung heißt es dazu: “Die Mitglieder des Kuratoriums erhalten von der Aufnahme ihrer Tätigkeit an, und solange die Erträge der Stiftung dies zulassen, eine jährliche Grundvergütung von 30 Prozent der Grundvergütung eines Aufsichtsratsmitglieds der Bertelsmann AG.” Im Jahr 2012 waren dies durchschnittlich 60.000 Euro.

Auch wenn das Kuratorium nicht direkt zum Unternehmen gehört, ist es doch eng mit Bertelsmann verbunden. Denn die Stiftung hält 77,6% der Aktien des Bertelsmannkonzerns und das Kuratorium ist personell mit dem Aufsichtsrat der Bertelsmann SE & Co. KgaA verzahnt. Sowohl im Aufsichtsrat als auch im Kuratorium der Stiftung sind unter anderem Liz Mohn, Christoph Mohn und Werner Bauer vertreten.

Reding sollte auf Kuratoriumsposten verzichten

Viviane Reding ist weder als TTIP- und TiSA Befürworterin noch als grundlegende Kritikerin der Abkommen bekannt. Gleichwohl besteht ein Interessenkonflikt, wenn sie in einem Strategiegremium einer konzernnahen Stiftung sitzt und gleichzeitig politisch im EU-Parlament für eines der Abkommen zuständig ist, die Bertelsmann nützen. Hinzu kommt ihr Insiderwissen aus der Zeit als EU-Kommissarin, das ebenfalls der Stiftung zugutekommt.

Um die Integrität des Parlaments und der europäischen Institutionen insgesamt zu wahren, sollte sie deshalb entweder auf ihre Mitgliedschaft im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung verzichten oder den Posten als TiSA-Berichterstatterin aufgeben.
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Weitere Infos:

• Brief von Europaparlamentariern an Kommissionspräsident Juncker mit Forderung nach dreijähriger Karenzzeit für EU-Kommissare
• Gemeinsame Stellungnahme mit unseren europäischen Partnerorganisationen zum Wechsel von Reding zu Nyrstar (Englisch)

Bildquelle: World Economic Forum; Foto: Women in Economic Decision-making – Viviane Reding at World Economic Forum; Lizenz: CC BY-SA 2.0