Wie die Debatte um die umstrittenen Schiedsgerichte in der vergangenen Woche zeigte, wird auch im Europäischen Parlament (EP) heftig um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA gestritten. Umso praktischer ist es für Unternehmen, wenn sie ehemalige Abgeordnete des Parlaments in ihren Reihen haben, die für sie Lobbyarbeit machen. Eine Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) liefert einen Überblick über aktuelle Fälle dieser Art. Unter den ehemaligen Abgeordneten sind auch zwei deutsche FDP-Politiker, Holger Krahmer und Silvana Koch-Mehrin.

Silvana Koch-Mehrin: Vom Europäischen Parlament zur Lobbyagentur gplus

Silvana Koch-Mehrin (FDP) war von 2004 bis 2014 Abgeordnete im EU-Parlament, fünf Jahre davon bekleidete sie das Amt der Vize-Präsidentin der Europäischen Liberalen (ALDE). Koch-Mehrin hat sich im Parlament vor allem mit Handelsfragen befasst, insbesondere mit dem Handel mit Russland und Kanada. Zumeist als Schattenberichterstatterin veröffentlichte sie mehrere Studien zu russischen Exporten von Rohstoffen, Holz- und Stahlprodukten. Aber auch mit CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, befasste sich sich, u.a. durch Anfragen im Parlament, aber auch durch die Veröffentlichung von Kommentaren, in denen sie das Abkommen verteidigte.

Koch-Mehrin: Berichterstatterin bei umstrittenen Schiedsgerichten

Außerdem war sie Schattenberichterstatterin zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. In ihrem Bericht schlussfolgerte sie, dass die finanzielle Zuständigkeit bei den EU-Institutionen oder individuell bei den Mitgliedstaaten liegt. ISDS ist einer der umstrittensten Aspekte der TTIP– und der CETA-Verhandlungen.

gplus bejubelt Einstellung von Koch-Mehrin

Im November 2014 hat die PR- und Kommunikationsfirma gplus europe Koch-Mehrin als politische Beraterin (Senior Policy Advisor) eingestellt. Im April veröffentlichte die Agentur ein kurzes Statement dazu: „gplus europe ist erfreut, Silvana Koch-Mehrin, bis vor kurzem deutsche liberale Abgeordnete im EP, als neuesten Senior Policy Advisor in ihren Reihen begrüßen zu können […] In Brüssel ansässig, bringt Silvana ihre fantastischen und aktuellen Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament mit.“

Die PR-Agentur rühmt sich damit, ehemalige Abgeordnete anzustellen und behauptet: „Unsere Mitarbeiter haben unterschiedliche berufliche Hintergründe. Sie hatten zuvor hohe Ämter in EU-Institutionen, Brüsseler Medien und Lobbygruppen inne. Dies ermöglicht uns, unseren Klienten informiertes und frisches strategisches Denken und ein exzellentes Netzwerk in Brüssel und Straßburg anzubieten.“

gplus Kunden sehr an TTIP und Handelspolitik interessiert

Im Jahr 2014 hat gplus nach eigenen Angaben einen Umsatz zwischen € 3.000.000 und € 3.249.999 mit Lobbyaktivitäten gemacht. Ihr größter Kunde ist die Archer-Daniels-Midland Company, ein US-amerikanisches Lebensmittel- sowie Rohstoff- und Handelsunternehmen. Das Unternehmen bringt gplus einen Lobbyumsatz von € 300.000 bis € 400.000 jährlich. Lobbyaufträge im Wert zwischen € 100.000 und € 199.999 hat gplus unter anderem von Kunden wie dem Europäischen Verband der Pharmaindustrie (EFPIA), Qualcomm (eine US-Firma für IT-Produkte), der Motion Picture Association und einer Koalition „nicht-europäischer Unternehmen, die in der Produktion von Chemikalien sowie in dem Handel dieser mit der EU tätig sind“.

Einige Kunden von gplus haben reges Interesse an den laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP. Qualcomm hatte mehrere Treffen mit Kabinettsmitgliedern der Kommission zum Thema geistige Eigentumsrechte in China sowie zu Patenten und Standards im ICT Sektor. Auch EFPIA nahm in den sechs Monaten bis Mai 2015 an drei Treffen zu TTIP mit Kabinettsmitgliedern wahr. Gplus selbst hat an den sogenannten „TTIP stakeholder events“ teilgenommen.

Koch-Mehrin sieht keine Gefahr von Interessenkonflikt

Auf Anfrage antwortete Koch-Mehrin Corporate Europe Observatory Folgendes: „Bevor ich mich entschied, die Position einer politischen Beraterin bei gplus europe anzunehmen, habe ich über diesen Schritt gründlich nachgedacht. Nur um dies eindeutig zu klären: Die Rolle der politschen Beraterin beinhaltet nicht die tägliche Kundenbetreuung. Meine Aktivitäten sind darauf beschränkt, bei Bedarf gelegentlich strategische Beratung zu bieten. Ich entschied mich zu gplus zu gehen, da es ein gut etabliertes und respektiertes Unternehmen auf dem Markt ist und vollständig transparent arbeitet. Während meiner Zeit als Abgeordnete hatte ich sehr wenig Kontakt mit gplus europe. Mein Tätigkeitsnachweis als Parlamentariern ist verfügbar und kann von Ihnen eingesehen werden. Ich sehe im Zusammenhang zwischen meiner alten und meiner aktuellen Tätigkeit absolut keinen Interessenkonflikt.“

Holger Krahmer: Vom Europäischen Parlament zu Opel und General Motors

Holger Krahmer war von 2004 bis 2014 deutscher Abgeordneter der FDP im EU-Parlament. Wenige Monate nachdem er das Parlament verließ, nahm Krahmer eine Stelle bei der Beratungsfirma Hanover Communication an, wo er sechs Monate lang  als Berater für Europapolitik arbeitete. Im Jahr 2014 hatte Hanover laut Angaben im EU-Transparenzregister einen Lobbyumsatz von € 500.000 bis € 999.999 und gibt TTIP als eines der Hauptinteressen an. Zu den Klienten gehörten Anglo American, der Biotech-Lobbyverband EuropaBio sowie weitere an TTIP interessierte Unternehmensverbände.
Im April 2015 begann Krahmer für den Automobilkonzern Opel zu arbeiten. Bei dem europäischen Ableger von General Motors (GM) übernahm er die Stelle als Direktor für Europäische Angelegenheiten, Politik und Regierungsbeziehungen. Es gibt wenige Informationen über sein genaues Jobprofil. Aber Medienberichten zufolge wird Krahmer zu allen Marken von GM arbeiten. Die Stelle wurde exklusiv neu dafür geschaffen.

Die Opelgruppe – zu der auch Vauxhall gehört – ist die dritt-meisten verkaufte Automarke in Europa und dafür verantwortlich, die Interessen von GM in Europa zu vertreten. Laut der Angaben im EU-Transparenzregister hat Opel im Jahr 2014 zwischen € 900.000 und € 999.999 für Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen ausgegeben.

Als Abgeordneter hatte Krahmer sehr umfassend zu Themen der Automobilindustrie gearbeitet. Er war sogar Berichterstatter für die Reduzierung von CO2-Emissionen neuer leichter Fahrzeuge. Sein Bericht wurde sowohl von zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch von Verbänden kleiner und mittlerer Unternehmen kritisiert, vom Europäischen Verband der Automobilindustrie (ACEA) jedoch begrüßt. Auch Opel ist Mitglied bei ACEA.

Opels Prioritäten bei Lobbyarbeit liegen bei TTIP

Im Registereintrag nennt Opel bilaterale Handelsvereinbarungen, wie bei TTIP, als Thema mit hoher Priorität. In seiner Zeit als Mitglied des EP hat Kramer an vielen Regulierungen für die Automobilindustrie mitgearbeitet. Diese Erfahrung wird für Opel nun sehr nützlich sein. Als Tochtergesellschaft von GM liegt Opels Interesse eindeutig in der Vereinheitlichung von regulatorischen Standards, wie beispielsweise Sicherheitsvorkehrungen und die Durchführung von Crashtests. Die Verhandlungen um Sicherheitsvorkehrungen bei Autos gehört zu den umstrittenen Themen in TTIP, da Verbraucherschützer eine Absenkung der Sicherheitsstandards befürchten.

Opel hat sowohl auf US- als auch auf EU-Seite besonders aktiv Lobbyarbeit zu TTIP gemacht. Im Dezember 2014 hat ein Treffen zu TTIP mit Mitgliedern des Kabinetts der Handelskommission stattgefunden. In Europa wird Opels Position durch Mitgliedschaften in Verbänden wie der Amerikanischen Handelskammer in der EU (AmCham EU), der Britischen Handelskammer, dem deutschen Verband der Automobilindustrie (VDA), dem größten europäischen Arbeitgeberverband BusinessEurope und der European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA) gestärkt. Daten von Corporate Europe Observatory (CEO) zeigen, dass ACEA die dritt-aktivste Lobbygruppe bei der Generaldirektion Handel zu TTIP war und dabei mindestens 12 Lobbytreffen zwischen Januar 2012 und Februar 2014 wahrgenommen hat.

Auch Krahmer sieht keinen Interessenkonflikt

Auf Nachfrage von CEO verteidigte Krahmer seinen neu Position bei Opel: „Wie Sie wissen, habe ich mein parlamentarisches Mandat am 1. Juli 2014 beendet. Neun Monate danach begann ich für die Adam Opel AG zu arbeiten. Es steht außer Frage, dass Opel und ich selbst alle existierenden Gesetze und Regelungen der EU-Institutionen respektiert haben und respektieren. Das gleiche gilt für Hanover.“

Fälle Koch-Mehrin und Krahmer werfen Fragen auf

Koch-Mehrin und Krahmer haben sich in der Tat an die vorgegebenen Regeln des EU-Parlaments gehalten. Denn was den Wechsel in Lobbytätigkeiten betrifft, gibt es kaum Regeln für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Es lässt sich aber kaum leugnen, dass die Kunden von gplus sowie das Unternehmen Opel vom Insiderwissen der Ex-Abgeordneten profitieren.
Ihr Wissen über Inhalte und Abläufe, ihre Erfahrungen und ihre Kontakte aus ihrer Zeit im Europäischen Parlament verkaufen die beiden nun gewinnbringend an private Interessen. Diese Seitenwechsel verstärken die Machtungleichgewichte in Brüssel, aufgrund derer sich die Profitinteressen von Untenehmen so oft gegenüber dem Allgemeinwohl durchsetzen. Wir fordern, dass das EU-Parlament über dieses Problem eine offene Diskussion führt und sich auf angemessene Regeln einigt.

Weitere Infos:

• Studie von Corporate Europe Observatory (CEO) mit weiteren Fällen von Seitenwechseln ehemaliger Abgeordneter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Bild Koch-Mehrin: Foto-AG Gymnasium Melle; Foto: Koch-Mehrin, Silvana-1986; Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Bild Krahmer: Website des EU-Parlaments.