Im Oktober 2014 kam die neue EU-Kommission ins Amt. Wir haben damals versprochen, vor allem zwei Kommissaren auf die Finger zu schauen: Finanzmarktkommissar und Ex-Finanzlobbyist Jonathan Hill, und Klimakommissar Canete, der in der Ölindustrie verwurzelt ist. Wir haben uns nach einem halben Jahr angesehen, wer ihre politische Agenda zu bestimmen versucht.
Neue Transparenzregeln der EU-Kommission
Jonathan Hill, britischer Politiker und Ex-Finanzlobbyist, ist in der neuen EU-Kommission unter anderem für die Finanzmarktregulierung zuständig.
Dank den neu eingeführten Transparenzregeln durch EU-Kommissionspräsident Juncker können wir seit November 2014 sehen, mit welchen Lobbyisten sich die Kommissarinnen und Kommissare sowie ihr engster Mitarbeiterstab getroffen haben. Auf ihren Webseiten müssen sie Listen ihrer Lobbytreffen veröffentlichen. Spätestens zwei Wochen nachdem sie stattgefunden haben, sollen die Treffen angegeben werden – unter Angabe der Lobbyorganisation und des Grundes für das Zusammenkommen. Mit wem haben sich also Hill und Canete in den letzten Monaten getroffen?
Hill: Klare Dominanz von Treffen mit Vertretern der Finanzlobby
Finanzmarktkommissar Jonathan Hill war jahrelang für die Londoner Finanzindustrie als Lobbyist und Berater tätig. Bei seiner Befragung im Europäischen Parlament weigerte er sich klarzustellen, im Auftrag welcher Unternehmen der Finanzbranche er in den vergangenen Jahren gearbeitet hatte. Er hat seine Anteile an der Londoner Lobbyagentur verkauft, als er von Kommissionspräsident Juncker zum Kommissar nominiert wurde.
83% seiner 77 aufgeführten Lobbytreffen seit November fanden mit Vertretern der Finanzbranche (Banken, Versicherungen, Bankenverbänden, Lobbyverbänden der Finanzindustrie) statt. Die häufigsten Treffen hatte er mit dem britischen Börsenunternehmen London Stock Exchange Group und dem Europäischen Bankenverband EBF. Der EBF vertritt einen Großteil der europäischen Banken in Brüssel, darunter Deutsche Bank oder BNP-Paribas.
Gerade einmal 4% von Hills Treffen fanden mit der Zivilgesellschaft statt. Er gehört zu den Kommissaren mit der schlechtesten Balance zwischen Treffen mit der Zivilgesellschaft und Treffen mit Unternehmensrepräsentanten. Als diese Meldung durch die Medien ging, meldete sich Hill per Twitter zu Wort: „Of course I mainly see financial services companies because that’s who we regulate. Door always open to everyone.“ (Übersetzung: „Natürlich treffe ich vor allem Finanzindustrie, weil wir diese regulieren. Ich bin offen für Gespräche mit allen.“)
Wenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Frösche fragen
Das Argument kann nicht überzeugen. Statt auf den Anruf anderer Organisationen zu warten, sollte er selbst auf kritische Organisationen der Zivilgesellschaft zugehen. Gerade wenn man einen bestimmten Unternehmensbereich regulieren will, sollte man nicht ausschließlich mit den Vertretern der betroffenen Branche sprechen. Hier trifft das Sprichwort mit den Fröschen und dem Sumpf voll zu.
Schon seit langem kritisieren wir diese Problematik im Bereich der Finanzmarktregulierung. Immerhin hatte sich Hills Vorgänger Michel Barnier kurzzeitig bemüht, nicht ausschließlich die Verursacher der Banken- und Finanzkrise als Berater heranzuziehen. Leider nimmt sich Hill bislang kein Beispiel daran.
Im März kündigte er an, dass er für die kommenden fünf Jahre deutlich weniger Regulierungen für Banken in die Wege leiten wolle als dies unter der vergangen Kommission der Fall gewesen sei. Sein Motto werde „Angemessenheit“ sein, jede Regulierung müsse unter den Gesichtspunkten von Jobs und Wachstum betrachtet werden. Zudem möchte Hill auch die Regulierungsmaßnahmen der Vergangenheit unter die Lupe nehmen und prüfen, ob sie „die Balance zwischen Risikomanagement und Wachstumsförderung halten“.
Hill kommt Offenlegungspflicht nur unzureichend nach
Jonathan Hill hat auch die meisten nicht eingetragenen Lobbytreffen zu verzeichnen – Treffen, die man auf seinem Terminkalender sehen kann, aber nicht auf seiner Liste der Lobbytreffen. Auch von diesen 13 Treffen waren die meisten Treffen mit Vertretern der Finanzlobby. Warum er diese Treffen nicht angibt, ist unklar, eine Möglichkeit ist, dass sie alle abgesagt wurden. Übrigens trifft Hill sich mit Lobbyisten offenbar immer allein, also ohne weitere Kabinettsmitglieder.
Canete: Keiner trifft so viele Interessenvertreter wie der Klimakommissar
Das Bild zeigt den ehemaligen Ölindustriellen und jetzigen Klimakommissar Miguel Arias Canete.
Miguel Arias Canete, Kommissar für Klima und Energie, führte früher selbst zwei Ölunternehmen. An deren Leitung ist heute sein Schwager beteiligt. Seine Anteile an den Unternehmen hat Canete erst kurz vor der Bestätigung der EU-Kommission durch das Europaparlament verkauft.
Keiner der EU-Kommissare hatte bisher so viele Treffen mit Lobbyisten wie Kommissar Canete. Insgesamt waren es 140, die allermeisten davon zu den anstehenden Klimaverhandlungen und zur Energieunion. Das Verhältnis seiner Treffen zwischen solchen mit Wirtschaftslobbyisten und denen mit der Zivilgesellschaft ist allerdings ausgeglichener als bei Hill. 63% der Treffen fanden mit Lobbyisten von Unternehmen oder Lobbyagenturen statt (natürlich in erster Linie mit Vertretern der Energiebranche), immerhin 33% mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Natürlich gibt es im Klimabereich – im Vergleich zum Finanzmarktbereich – wesentlich mehr und äußerst aktive Akteure der Zivilgesellschaft, an denen man heute nicht mehr vorbeikommt. Für seine Bemühungen, sich mit ihnen zu treffen, wird Canete aber tatsächlich auch von diesen NGOs gelobt. Wir werden ihn in den kommenden Monaten bis zum Klimagipfel in Paris im Dezember im Auge behalten.
Lobbytreffen der EU-Kommission: Vorteil für Unternehmensinteressen
Gemeinsam mit unserer europäischen Allianz ALTER-EU haben wir die Treffen der EU-Kommission mit Lobbyisten ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der neuen Transparenzregeln untersucht. Geholfen hat uns dabei das neue Analyse-Werkzeug „IntegrityWatch“ von Transparency International.
Unsere Untersuchung zeigt, dass – bezogen auf alle Kommissare und ihre Kabinette – die Treffen mit Lobbyisten von Unternehmen und ihren Verbänden den weitaus größten Teil aller Lobbytreffen ausmachen, nämlich 75%. Hinzu kommen weitere 5% aller Treffen, die mit Rechtsanwaltskanzleien und Lobbyagenturen stattfanden. Da diese überwiegend von Wirtschaftsakteuren bezahlt werden, kann man sie weitestgehend auf die 75% aufrechnen. Dies bestätigt unsere Annahme, dass Unternehmen einen privilegierten Zugang zur EU-Kommission haben.
Kommissionspräsident Juncker hatte eigentlich vorgegeben, dass die Mitglieder der EU-Kommission bei ihren Treffen eine angemessene Balance zwischen Vertretern unterschiedlicher Interessen gewährleisten sollen. Wenn es gelingt, dass diese Verhaltensrichtlinie eines Tages von sämtlichen Kommissionsmitgliedern befolgt wird, wäre dies ein Riesenschritt in Richtung ausgewogenerer Interessenvertretung bei der EU-Komission und einer Beschränkung des übermäßigen Unternehmensinflusses auf die europäische Politik. Bis dahin ist allerdings noch ein weiter Weg zurückzulegen. Besonders für Finanzmarktkommissar Hill.
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