Heute beginnt die nächste TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel. Wir nehmen dies zum Anlass die Bertelsmann Stiftung erneut für ihre fragwürdigen Aktivitäten rund um die Verhandlungen zu kritisieren. Die Stiftung hat massiv für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU geworben. Zugleich ist der Bertelsmann-Konzern selbst möglicher Nutznießer des TTIP und unterstützt Lobbygruppen, die sich für das Freihandelsabkommen einsetzen. Die Stiftung verletzt damit weiterhin ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten.
Bertelsmann-Stiftung ignoriert unsere Kritik
Das Bild zeigt das Foyer des Residence Palace, in dem die Bertelsmann Stiftung in Brüssel sitzt.
Gemeinsam mit mehr als 18.900 Bürgerinnen und Bürgern haben wir die Stiftung dazu aufgefordert ihre TTIP-Aktivitäten einzustellen. Bis heute fehlt jede öffentliche Stellungnahme oder Rückmeldung von Seiten des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Aart de Geus. Wir haben der Bertelsmann-Stiftung nun erneut geschrieben und ihr die Unterschriften zugeschickt. Wir sind gespannt, ob sie diesmal reagieren wird.
TTIP Arbeit der deutschen Stiftung
Bereits 2013 hat die Bertelsmann-Stiftung im Rahmen ihres Projektes „Global Economic Dynamics“ mehrere Interviews, Graphiken und Videos zum Thema TTIP bereitgestellt. Diese waren sehr einseitig. Dort werden ausschließlich vermeintlich positive Effekte von TTIP dargestellt. Meist basieren diese auf einer Studie, die das ifo-Institut im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung durchführte. Wie aussagekräftig diese Studie ist, zeigt schon, dass das ifo-Institut im gleichen Jahr eine Studie für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durchführte, bei der sie zu einem völlig anderen Ergebnis kam. Unabhängig davon, wie fragwürdig die Ergebnisse der von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie sind, sollte die Bertelsmann-Stiftung gemäß ihres Grundsatzes, nicht zu den Geschäftsbereichen des Konzerns arbeiten zu wollen, überhaupt nicht Stellung zu TTIP nehmen.
Lobbytreffen mit Handelsdirektion in 2015
Die TTIP-Arbeit der Stiftung geht weiter: Am 5. März 2015 nahm die Stiftung sogar ein Lobbytreffen mit Christian Burgsmueller aus dem Kabinett von Handelskommissarin Malmström zum Thema TTIP wahr. Anstatt keine Stellung zu TTIP zu beziehen, versucht die Bertelsmann-Stiftung also sowohl die öffentliche Meinung als auch die politischen Entscheidungsträger auf europäischer Ebene zum Thema zu beeinflussen.
Bereits im Januar 2014 war es zu zwei Treffen zwischen der Bertelsmann-Stiftung und der Generaldirektion Handel gekommen. Bei dem Treffen mit der Abteilung zu Dienstleistungen sprach die Stiftung auch den US Digital Trade Act an, bei dem es u.a. um grenzüberschreitende Datenflüsse ging.
US-Ableger der Stiftung setzt noch einen drauf
Die Lobbyaktivitäten der Bertelsmann Foundation, dem US-amerikanischen Ableger der Bertelsmann-Stiftung, gehen noch deutlich über die auf der europäischen Seite hinaus. Dort organisiert die Bertelsmann Foundation beispielsweise das sog. „TTIP Town Hall Program“, was darauf abzielt die Diskussion um TTIP in den USA auf die regionale Ebene zu tragen. Im Rahmen des Programms werden in einzelnen Städten Veranstaltungen organisiert, bei denen vor allem die vermeintlich positiven Auswirkungen von TTIP auf die lokale, mittelständische Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Den Besuchern dieser Veranstaltungen sollen die Chancen und Vorteile vermittelt werden, die gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU’s) durch TTIP hätten. Besonders fragwürdig: Das „TTIP Town Hall Program“ wird von der EU-Kommission finanziell bezuschusst.
Neben dem „Town Hall Program“ macht die Bertelsmann Foundation noch auf andere Wege Lobbyarbeit zu TTIP. Seit dem Start unserer Aktion im vergangenen im Mai 2014 haben in den USA insgesamt 7 Bertelsmann-Veranstaltungen stattgefunden, bei denen die positiven Aspekte von TTIP stets hervorgehoben wurden.
Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung wirft Fragen auf
Die Bertelsmann Stiftung hat sich in ihrer Arbeit mit Geschäftsfeldern des Bertelsmann Konzerns beschäftigt und damit mehr als offensichtlich ihre eigenen Grundsätze verletzt. Dies hat sie trotz der Kritik von fast 19.000 Bürgerinnen und Bürgern nicht aufgegeben.
Es stellt sich die Frage, ob sie insgesamt noch im Rahmen ihres gemeinnützigen Charakters handelt. Wenn eine Stiftung ihre Steuervorteile nutzt, um Stimmung für ein Freihandelsabkommen zu machen, von dem der mit ihr eng verzahnte Dienstleistungskonzern profitieren könnte, wirft dies mindestens Fragen auf.
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