Gemeinsam mit unseren europäischen Partnerorganisationen haben wir uns Ende Juli über fünf fragwürdige Einträge von einflussreichen Brüsseler Lobbyakteuren im freiwilligen EU-Lobbyregister beschwert: Sie alle gaben an, weniger als 10.000 Euro für Lobbyarbeit im Jahr auszugeben. Drei der fünf Akteure haben auf unsere Beschwerde hin angekündigt, ihre Einträge zu korrigieren. Die Korrektur des Industrial Roundtables steht bedauerlicherweise noch aus.

Fünf unglaubwürdige Einträge

Bei den Lobbyakteuren handelt es sich um folgende Unternehmen und Verbände:

• das kalifornische Technologieunternehmen Cisco Systems; es gibt im EU-Lobbyregister zehn Lobbyisten und sechs Inhaber von Zugangspässen zum EU-Parlament an,

• den European Roundtable of Industrialists (ERT), ein einflussreicher Lobbyakteur, der sich aus leitenden Geschäftsführer/innen und Vorständen von 50 großen transnationalen Unternehmen der EU zusammensetzt; er gibt im Lobbyregister drei Lobbyisten und ein Büro in Brüssel an,
• die Lobbyorganisation der europäischen Luft- und Raumfahrt- sowie Rüstungsindustrie AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD); gibt 16 Lobbyisten und 12 Inhaber von Zugangspässen zum EU-Parlament sowie ein Büro in Brüssel an,
• den Conseil de Coopération Economique; er gibt sechs Lobbyisten an
• und den Europäischen Verband des Vieh- und Fleischhandels; er gibt acht Lobbyisten und vier Inhaber von Zugangspässen zum EU-Parlament sowie ein Büro in Brüssel an.

Nur einer von fünf Akteuren korrigiert Einträge

Alle fünf Akteure haben bis 2014 Lobbyausgaben zwischen 150.000 und 800.000 Euro angegeben. Erst nach dem Update des Registers im April 2015 machten sie plötzlich Angaben, die in allen Fällen unglaubwürdig sind. Nicht ein einziger Lobbyist kann von 10.000 Euro bezahlt werden. Cisco Systems, der European Roundtable of Industrialists und die ASD haben bereits zugegeben, dass es sich um einen Fehler handelt.

Cisco hat seine Lobbyausgaben auf €900.000 – 999.000 korrigiert. Die Einträge der AeroSpace and Defence Industries Association und des European Roundtable of Industrialists bleiben trotz angekündigter Korrekturen bisher unverändert. Vom Conseil de Coopération Economique und dem Europäischen Verband des Vieh- und Fleischhandels fehlt bislang jegliche Reaktion.

Schnelle Reaktionen durch Presseanfragen

Diesmal kamen die Reaktionen auf unsere Beschwerde mit einer atemberaubenden Schnelligkeit:  Am 28.7. reichte ALTER-EU die Beschwerde ein, am 29.7. änderte Cisco seinen Eintrag. Das lag allerdings nicht etwa an einer geänderten Arbeitsweise des Registersekretariats – sondern daran, dass ALTER-EU auch das Magazin „Politico“ informiert hatte, das prompt bei den fünf Akteuren nachfragte.

Zur Erinnerung: Bei unserer letzten Beschwerde über die Bank Goldman Sachs wegen eines viel zu geringen Lobbybudgets hatte es fünf Monate gedauert, bis das Unternehmen endlich reagierte.

Register-Sekretariat vollkommen überlastet

An der Arbeit des Register-Sekretariats selbst hat sich leider nichts geändert. Dieses hätte selber bemerken müssen, dass die neuen Einträge unglaubwürdig sind. Die EU-Kommission muss das Sekretariat endlich personell und finanziell so ausstatten, dass es neue Einträge auf ihre Plausibilität überprüfen kann. Andernfalls bleibt es bei einem unzuverlässigen und unzureichenden EU-Lobbyregister.

Zum Weiterlesen

Unsere Beschwerde beim Registersekretariat finden Sie hier.