Ein Jahr nach der Neubesetzung der EU-Kommission sind rund ein Drittel der Ex-Kommissarinnen und -Kommissare in fragwürdige Positionen in der Privatwirtschaft gewechselt. Darunter befinden sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident Barroso, der ehemalige Handelskommisar de Gucht, die Ex-Justizkommissarin Reding und die ehemalige Digitalkommissarin Kroes. LobbyControl hat heute gemeinsam mit Corporate Europe Observatory (CEO) eine Studie dazu herausgegeben. Eine Neuregelung und härtere Auslegung der aktuellen Karenzzeitenregelung ist überfällig.

Die Auswertung im Überblick

• Auf die insgesamt 26 Ex-Barroso-II-Kommissare vereinigen sich 115 verschiedene neue Tätigkeiten und Positionen.
• Von diesen 115 Tätigkeiten sind 96 formal genehmigt worden, von denen wiederum das dafür zuständige Ad-Hoc-Ethikkomitee 36 autorisiert hat. Dieses wird gefragt, wenn neue Tätigkeiten das ehemalige Portfolio von EU-Kommissaren betreffen.
• Ein Drittel (9 von 26) der 2014 ausgeschiedenen Kommissare sind zu Unternehmen oder anderen wirtschaftsnahen Organisationen gewechselt und zwar in Positionen, die zumindest potentielle Interessenkonflikte bergen. Acht dieser Positionen (von vier Kommissaren) hätten von der Kommission unserer Meinung nach nicht genehmigt werden dürfen.
• Spitzenreiter ist Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit 22 bekannten neuen Tätigkeiten und Positionen.

Wohin die Kommissare gewechselt sind – einige Beispiele

Spitzenreiter Barroso weist mindestens zwei pikante neue Tätigkeiten auf. Er ist Ehrenvorsitzender beim European Business Summit, einer jährlichen Großveranstaltung der EU-Business-Lobby, und Mitglied im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenz. Beide Tätigkeiten sind Ehrenämter. Dennoch ist es fragwürdig, dass man seine privilegierten Zugänge als Ex-Kommissionspräsident ausgerechnet zwei der mächtigsten Business-Lobbyveranstaltungen zur Verfügung stellt. Diese Posten zeigen auch, wie undurchsichtig die Kriterien der EU-Kommission sind, wenn es um die Prüfung neuer Tätigkeiten geht: Seine ehrenamtliche Tätigkeit im Beirat der Madrider Oper musste Barroso genehmigen lassen – seinen Ehrenvorsitz beim European Business Summit (EBS) jedoch nicht. Der Sitz im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenz wurde genehmigt, ohne ihn wie üblich auf das Lobbyverbot gegenüber der Kommission hinzuweisen.

Viviane Reding, ehemalige Kommissarin für Justiz, Informationsgesellschaft und Medien (2004-2010) sowie Bildung und Kultur (1999-2004), ist mittlerweile Abgeordnete des EU-Parlaments und dort Berichterstatterin für das umstrittene internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Aber das ist nicht alles: Seit Ende ihrer Amtszeit als Kommissarin sitzt sie im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung, einem wichtigen Gremium für die strategische Ausrichtung der Stiftung. Die Stiftung wiederum ist eng personell und finanziell verflochten mit dem internationalen Dienstleistungs- und Medienunternehmen Bertelsmann, dass sich ohne Zweifel sehr für die TiSA-Verhandlungen interessiert. Es kommt hinzu, dass die Bertelsmann-Stiftung Lobbyarbeit für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP macht. Darüber hinaus dürften auch ihre früheren Themenfelder wie Bildung oder Informationsgesellschaft und Medien für den Bertelsmann Konzern von großem Interesse sein. Sie ist außerdem in den Verwaltungsrat des multinationalen Konzerns Agfa Gevaert gewechselt und hat sich den Sitz im Verwaltungsrat des Bergbauunternehmens Nyrstar genehmigen lassen (ist dort aber noch nicht tätig). Beide Tätigkeiten musste das Ethikkomitee nicht prüfen, sie musste sich aber verpflichten, bei der EU-Kommission nicht für die Interessen der Konzerne Lobbyarbeit zu leisten. Unserer Meinung nach hätten beide Tätigkeiten nicht gestattet werden dürfen.

Die ehemalige Digitalkommissarin Neelie Kroes berät die Bank of America Merrill Lynch. Diese Tätigkeit wurde vom Ad-Hoc-Ethikkomitee genehmigt. Aus mehreren Gründen halten wir diese Erlaubnis für fragwürdig: Die Beschreibung ihrer Tätigkeit war extrem vage, aber immerhin erwähnte sie, dass sie unter anderem Politiker für Konferenzen engagieren soll – in unseren Augen durchaus etwas, was in Richtung Lobbyarbeit geht. Zudem darf sie zwar nicht für die Bank selbst Lobbyarbeit leisten, doch zu deren Kunden wurde nichts gesagt. Auch ist generell zu fragen, ob eine Kommissarin, die an zahlreichen Entscheidungen zur Finanzkrise beteiligt war, unbedingt eine der global systemrelevanten Banken beraten muss.

Überfällig: Strengere Karenzzeiten und konsequentere Umsetzung

Die Recherche zu ehemaligen Mitgliedern der Barroso-II-Kommission zeigt, dass die Regeln zu Seitenwechseln von der Politik in die Wirtschaft unzureichend sind und kaum durchgesetzt werden. Die engen Beziehungen zwischen EU-Kommission und Privatwirtschaft schaffen enormen Spielraum für Unternehmen, die Politik zu beeinflussen, und damit auch potentielle Interessenkonflikte.

Bereits seit längerem haben wir konkrete Lösungsvorschläge für die immer wiederkehrende Seitenwechsel-Problematik. Nach den skandalösen Wechseln der ersten Barroso-Kommission wurden die Regeln leicht verschärft, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Wir fordern unter anderem:

• eine Verlängerung der 18-monatigen Karenzzeit auf eine dreijährige Abkühlphase, die für jedwede Lobbytätigkeit sowie andere Interessenkonflikte gilt. Damit würde die Lobby-Pause genauso lang dauern, wie die EU-Kommissare Übergangsgeld erhalten, ein logischer Zusammenhang.
• Dabei sollte das Lobbyverbot sich nicht nur auf das jeweilige Portfolio der ehemaligen Kommissare beziehen, sondern übergreifend sein, und nicht nur für die EU-Kommission, sondern für alle EU-Insitutionen gelten.
• Das Ethikkomitee muss vollständig mit unabhängigen Mitgliedern besetzt werden, bisher sitzen in dem Gremium selbst EU-Insider, nämlich ein Ex-EU-Abgeordneter, ein ehemaliger Generaldirektor der Kommission und ein ehemaliger Richter. Die Mitglieder des Gremiums waren oft selbst alles andere als frei von Interessenkonflikten, so war der Vorsitzende bis Dezember 2013 ein ehemaliger Chef des Juristischen Dienstes, der durch die Drehtür gegangen war und Lobbyarbeit für die Zigarettenindustrie betrieb.
• Alle Seitenwechsel sollten autorisiert werden, um eine Kohäsion der Fälle zu bewahren. Am besten durch das neu geschaffene Ad-Hoc-Ethikkomitee. Dann käme die EU-Kommission oder ihre Rechtsabteilung nicht mehr in Verlegenheit, über die Wechsel ihrer Vorgänger zu entscheiden – schließlich handelt es sich um Situationen, in die sie selbst einmal kommen könnten.

In unserer Studie, die leider nur auf Englisch vorliegt, finden Sie weitere spannende Fälle und eine Tabelle mit allen Informationen, die wir über die Seitenwechsel gesammelt haben.

Wie es weiter geht:

Damit unsere Kritik nicht verhallt, werden wir unsere Studie an die EU-Kommission und zugleich auch an die EU-Ombudsfrau schicken. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Übrigens setzen wir uns in der Studie dafür ein, dass auch der EU-Ratspräsident diese Regeln übernimmt, für ihn gibt es nämlich bisher gar keine Seitenwechsel-Regeln.

Weitere Infos:

• Bericht von LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) The revolving doors spin again – Barroso II commissioners join the corporate sector
• Tabellarische Übersicht zu allen neuen Beschäftigungen der 26 Ex-EU-Kommissare
• Spiegel Artikel zu den fragwürdigen Seitenwechseln der ehemaligen EU-Kommissare
• Unsere Pressemitteilung zu den Seitenwechseln der Barroso II Kommission