Heute haben wir unseren Lobbyreport 2015 (PDF) im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden.
Imke Dierßen und Timo Lange bei der Vorstellung des Lobbyreports 2015.
Hier das gesamte PDF zum Download (20 Seiten): Lobbyreport 2015
Weitere Fotos von der Pressekonferenz gibt es hier.
Lobbykontrolle nur in Trippelschritten
Der Lobbyreport 2015 zeigt: In wesentlichen Bereichen, wie etwa beim Lobbyregister oder bei der Parteienfinanzierung, zeigten Union und SPD keinen Willen, voranzukommen. Im Gegenteil: Bei der Debatte um Transparenz über Lobby-Hausausweise für den Bundestag musste erst ein Gericht die Union dazu zwingen offenzulegen, welche Lobbyisten über ihre Fraktion einen Hausausweis bekommen haben. Die konsequente Antwort auf die Debatte wäre gewesen, in Richtung Lobbyregister voranzugehen, anstatt weiter zu mauern.
Parteifinanzen: Chance verpasst
Auch bei den Parteifinanzen verpasste Schwarz-Rot die Chance für eine bessere Regelung zu sorgen. Zwar machte sich die Koalition Ende 2015 an eine Reform des Parteiengesetzes. Doch die wesentlichen Kritikpunkte der vergangenen Jahre – intransparentes Sponsoring und zu wenig transparente und dazu in der Höhe unbegrenzte Spenden – wurden dabei nicht angegangen.
Der Lobbyreport 2015 ist ein Nachfolger des ersten Lobbyreports 2013, der die Politik der schwarz-gelben Koalition bilanzierte. Er betrachtet wie sein Vorgänger fünf für die Lobbyregulierung zentrale Bereiche:
- Lobbytransparenz
- Seitenwechsel
- Parteienfinanzierung
- Abgeordneten-Nebeneinkünfte
- Antikorruptionsgesetz für Abgeordnete
Für jeden Bereich wird der aktuelle Stand der Regulierung und der politische Fortschritt bewertet.
Das Foto zeigt Lynn Gogolin-Grünberg, Timo Lange, Imke Dierßen und Christina Deckwirth bei der Vorstellung des Lobbyreports 2015.
Beim Lobbyregister blockiert
Trotz Verbesserungen in Trippelschritten stellt der Lobbyreport 2015 der Großen Koalition zu ihrer Halbzeit kein gutes Zeugnis im Bereich Lobbyregulierung aus. Die Fortschritte bei der Karenzzeit und der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung sind wichtig und begrüßenswert. Bei einer umfassenden politischen Antwort auf intransparenten und oft einseitigen Lobbyismus stellt sich die Koalition aber nicht als Treiber, sondern als Verhinderer dar. Das zeigte sich etwa bei der Debatte um Transparenz bei den Bundestags-Hausausweisen für Lobbyisten. Die zentrale Herausforderung der Lobbyregulierung – die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters – ist die Große Koalition bisher nicht angegangen. Zwar hat die SPD auf ihrem jüngsten Bundesparteitag in Berlin erneut ihren Willen bekräftigt, ein Lobbyregister einführen zu wollen, doch die Union blockiert. Das muss sich in den nächsten zwei Jahren ändern.
Lobbyreport 2015 herunterladen
Laden Sie den Lobbyreport hier als PDF herunter. Die Papier-Version ist leider vergriffen.
Fotos: Christian Mang/LobbyControl
Bleiben Sie informiert über Lobbyismus.
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter.
Datenschutzhinweis: Wir verarbeiten Ihre Daten auf der Grundlage der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Art. 6 Abs. 1). Sie können der Verwendung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Zur Datenschutzerklärung.
