Wie transparent soll Lobbyismus sein, welche Regeln müssen für Lobbyisten gelten? Diese Frage beschäftigt den Bundestag nicht erst seit gestern. Heute wird darüber erneut im Plenum diskutiert, es geht um Anträge der Linken und der Grünen, die die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters fordern und abschließend beraten werden. Viel Neues ist dabei nicht zu erwarten, denn insbesondere die Union zeigt sich nach wie vor nicht gesprächsbereit. Viele Unions-Abgeordnete sehen überhaupt keine Notwendigkeit für mehr Transparenz. Voraussichtlich werden die Anträge mit den Stimmen der Koalition also abgelehnt. Wir setzen uns dafür ein, dass es das letzte Mal ist, dass der Bundestag gegen mehr Transparenz beim Lobbyismus stimmt.
Mehr als 240.000 Menschen sagen: Lobbyregister jetzt!
In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir versucht, mit Argumenten, Petitionen und Aktionen die Blockadehaltung aufzubrechen. Inzwischen haben mehr als 240.000 Menschen unsere gemeinsam mit Campact gestartete Petition für ein verpflichtendes Lobbyregister unterzeichnet. Vielen Dank an alle Unterstützer/innen! Die Union wollte unsere Unterschriften allerdings bisher nicht entgegennehmen. Die vielen Unterstützer/innen der Petition zeigen aber eins: Sehr viele Menschen erwarten mehr Transparenz von der Politik!
Ebenfalls gemeinsam mit Campact haben wir ein Erklärvideo produziert, das einfach und allgemeinverständlich erklärt, was ein Lobbyregister ist, was es kann und warum wir es brauchen. Im Mai trugen wir dem zuständigen Ausschuss bei einer öffentlichen Anhörung unsere Argumente vor. Doch das Brett, das es hier zu bohren gilt, ist offensichtlich sehr, sehr dick. Das heißt für uns: Nicht lockerlassen!
Der nächste Schritt
Aktuell arbeiten wir gemeinsam mit einer Anwältin und der Plattform Abgeordnetenwatch.de an einem Gesetzesentwurf zum Lobbyregister. Diesen Entwurf werden wir öffentlich zur Diskussion stellen. Alle Interessierten sind aufgerufen, sich zu beteiligen, zu kommentieren, zu verbessern. Mit einem von vielen Menschen getragenen, guten Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage für eine seriöse und konstruktive Debatte. Die Union wird sich dann nicht mehr so leicht mit pauschalen Argumenten aus der Affäre ziehen können.
Update: Wie erwartet wurden die Anträge mit den Stimmen der Großen Koaltion abgelehnt.
Weitere Informationen:
- Verfolgen können Sie Debatte zum Lobbyregister heute ab ca. 11:35 Uhr im Parlamentsfernsehen auf Kanal 1. Wir werden parallel auf unserem Twitter-Kanal kommentieren.
- Der Antrag „Transparenz herstellen – Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters“ der Linksfraktion
- Der Antrag „Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen“ der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
- Unsere schriftliche Stellungnahme (pdf) zur Anhörung im Geschäftsordnungs-Ausschuss im Mai 2016
- Weitere Informationen zum Lobbyregister finden Sie in unserem Lobbyreport 2015
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