Heute beginnt der CDU-Parteitag in Essen. Wieder als Sponsor mit dabei: Philip Morris. Der Tabakkonzern überweist den Parteien deutlich mehr Sponsoring-Gelder als Spenden: 2014 und 2015 übertrafen die Sponsoring-Zahlungen die Parteispenden um mehr als das Doppelte. Die CDU bekam davon am meisten. Doch diese Geldflüsse finden sich nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Denn für Sponsoring fehlen Transparenzregeln wie für Parteispenden. Einsehbar sind die Zahlen nur, weil der Konzern seine Sponsoring-Zahlungen ausnahmsweise freiwillig veröffentlicht. Unsere Auswertung zeigt, dass Sponsoring bei Philip Morris stark zugenommen hat und weit über Parteitage hinausreicht. Das Beispiel verdeutlicht: Parteisponsoring muss dringend transparent gemacht werden.

Sponsoring hat stark zugenommen

Der Tabakkonzern Philip Morris – bekannt als Hersteller der Marlboro-Zigaretten – ermöglicht uns einen Einblick in das Schattenreich der Parteienfinanzierung: Auf seiner Webseite legt der Konzern alle Sponsoring-Zahlungen an Parteien seit 2010 offen. Von 2010 bis 2015 flossen demnach 544.000 Euro als Sponsoring-Gelder an Union, SPD und FDP. Andere Parteien wurden nicht bedacht. Die Parteispenden beliefen sich nur auf 358.000 Euro. Die Sponsoring-Ausgaben lagen für den ganzen Zeitraum um 52 Prozent über den Spenden.

In den letzten Jahren hat sich dieser Trend verschärft. Philip Morris hat das Sponsoring deutlich ausgeweitet. Selbst im Wahljahr 2013 übertraf das Sponsoring die Spenden. In den Jahren 2014 und 2015 war das Sponsoring sogar 2,2 Mal so hoch wie die Parteispenden (271.000 EUR im Vergleich zu 122.000 EUR).

Damit ist der Großteil der Gelder der Tabakfirma nicht mehr in den Rechenschaftsberichten für die Öffentlichkeit erkennbar. Den Bürgerinnen und Bürgern fehlen so Informationen über wesentliche Geldströme an die Parteien. Sponsoring wird immer mehr zu einem Schattenreich der Parteienfinanzierung.
[button]Unterzeichnen Sie unseren Appell zur Offenlegung des Parteisponsoring[/button]

Hauptempfänger: die CDU

Die meisten Sponsoring-Gelder von Philip Morris gehen an die CDU. Von 2010 bis 2015 beträgt ihr Anteil 49,4 Prozent, also knapp die Hälfte. Gemeinsam mit der Schwesterpartei CSU steigt der Wert auf 59,5 Prozent.

Gerade in den letzten Jahren liegen die Sponsoring-Zahlungen deutlich über den Spenden an die Union. 2015 spendete Philip Morris der CDU nach eigenen Angaben 15.105 Euro (16.767 US$). Dieser Betrag wird im Rechenschaftsbericht der CDU erscheinen, der im Frühjahr 2017 veröffentlicht wird. Tatsächlich aber bekam die CDU 98.000 Euro von dem Tabakkonzern, von denen 83.214 EUR als Sponsoring-Zahlungen am Rechenschaftsbericht vorbei flossen (92.367 US$).

Sponsoringgelder werden in den Rechenschaftsberichten nur in einem Sammelposten verbucht – ohne Zuordnung zu Philip Morris. Eine einzelne Firma wie Philip Morris kann also über 80.000 Euro an eine Partei fließen lassen, ohne dass das im Rechenschaftsbericht der Partei auftaucht. So verfehlen diese Berichte ihren Zweck.

Ganze 85 Prozent der Gelder von Philip Morris an die CDU im Jahr 2015 werden nicht im kommenden Rechenschaftsbericht auftauchen. Das ist der höchste Wert im Parteienvergleich. Die CDU erhielt die meisten Sponsoring-Gelder von dem Tabakkonzern und müsste bei Transparenzregeln für Sponsoring am meisten Gelder zusätzlich offenlegen. Auf dem „zweiten Platz“ liegt die SPD mit 75 Prozent nicht zu deklarierender Einnahmen von Philip Morris.

Parteitage sind nur die Spitze des Eisbergs

Sponsoring ist längst eine große Einnahmequelle der Parteien geworden. Sponsorengelder fließen nicht nur an Partei­tage, sondern unzählige weitere Veranstaltungen. Hier ein Auszug der Veranstaltungen, die Philip Morris 2015 gesponsert hat:

• die 70. Jahresfeier der CDU,
• den Digitalisierungs-Kongress der CDU,
• den Deutschlandtag der Jungen Union ebenso wie die Delegiertenversamlung der JU Bayern und der Jungen Liberalen,
• den „Bundesmittelstandstag“ der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU,
• das Sommerfest der CDU Sachsen und den SPD-Landesparteitag in Sachsen,
• das Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion,
• das 15jährige Jubiläum der SPD-Zeitschrift „Berliner Republik“,
• das Sommerfest des vorwärts-Verlags der SPD
• und die Bundesparteitage von CDU, CSU, FDP und SPD.

Das Sponsoring bei Bundesparteitagen ist am bekanntesten. CDU, SPD und FDP etwa veröffentlichen ihren Sponsoren online – allerdings ohne konkrete Geldbeträge. Das genügt in zweifacher Hinsicht nicht:

1. Die Philip Morris-Daten zeigen, dass die Bundesparteitage nur die Spitze des Eisbergs sind. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, den gesamten Sponsoring-Berg zu sehen – und zwar ohne auf freiwillige Veröffentlichungen angewiesen zu sein.

2. Transparenz ist erst gegeben, wenn Namen, Summen und Gegenleistungen für alle Sponsoring-Vereinbarungen offengelegt werden. Philip Morris ist hier eine Ausnahme – und zeigt, dass mehr Transparenz beim Sponsoring dringend nötig ist.

→ Hier eine Übersicht über alle von Philip Morris gesponserten Veranstaltungen seit 2010 (pdf). Die Auflistung von Philip Morris enthält auch gesponserte Veranstaltungen von Partei-Firmen wie dem Vorwärts-Verlag oder von parteinahen Organisationen. LobbyControl fordert, dass auch diese Akteure ihr Sponsoring transparent machen müssen.

Fazit: Die Union muss endlich handeln

Die Daten von Philip Morris belegen, dass die Rechenschaftsberichte wesentliche Geldströme an die Parteien ausblenden. Das ist nicht akzeptabel und auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn laut Artikel 21 müssen die Parteien öffentlich über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft ablegen. Diese Vorgabe des Grundgesetzes wird durch die fehlenden Transparenzregeln für Parteisponsoring unterlaufen.

Hier müssen die Parteien dringend handeln, um dem Anspruch des Grundgesetzes auf Transparenz zu genügen. Insbesondere die Union muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Sechs Jahre nach Rent-a-Rüttgers ist immer noch nichts passiert. Den damaligen Worten von Angela Merkel und Norbert Lammert folgten keine Taten (vgl. Lobbyreport 2013). Mit dieser Untätigkeit trägt die Union die wesentliche Verantwortung für die heutige Intransparenz.

[button]Unterzeichnen Sie unseren Appell zur Offenlegung des Parteisponsoring[/button]

Anmerkungen

• Eine Zahlung aus 2013 ist in den Listen von Philip Morris nicht eindeutig einer Partei zugeordnet („event ‚Fraktion 13’“) . Die vermittelnde Firma Jordan & Partner taucht 2014 nochmal als Vermittler für den Seeheimer Kreis der SPD auf. Insofern haben wir diese Zahlung der SPD zugerechnet. Eine Anfrage dazu an Philip Morris läuft noch.
• Die Zahlen sind bei Philip Morris in US$ angegeben und von uns auf Grundlage gemittelter Jahreswerte in Euro umgerechnet worden. Die realen Euro-Beträge können aufgrund von Wechselkurs-Schwankungen während des Jahres etwas davon abweichen.
• Für die Spenden bis 2014 haben wir die Euro-Beträge aus den Rechenschaftsberichten übernommen. Die Spenden 2015 sind von uns umgerechnet, da die Rechenschaftsberichte für 2015 erst im Frühjahr 2017 veröffentlicht werden. 2014 sind die US$-Dollar-Beträge, die Philip Morris nennt, teilweise niedriger als die im Rechenschaftsberichte verbuchten Euro-Beträge. Wir haben uns hier für die höheren Euro-Beträge entschieden und versuchen, das noch zu klären.