In einer Kurzanalyse kritisieren wir den verstärkten Lobbyeinfluss über die Handelsabkommen CETA und TTIP. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir in einem detaillierteren Factsheet auf das Einfallstor für Lobbyisten über die sogenannte regulatorische Kooperation hingewiesen. Unser neues Papier zeigt, wie Wirtschaftslobbyisten ihre Wünsche nach frühzeitigem und exklusivem Zugang zu Gesetzesvorhaben nahezu eins zu eins durchsetzen konnten. So findet sich eine Kernforderung des Canada-Europe-Roundtables zur Kooperation zwischen Lobbygruppen und Behörden im finalen CETA-Text wieder. Dort heißt es: „Austausch von Informationen über angedachte Regulierungen, Maßnahmen oder in Erwägung stehende Ergänzungen, zum frühstmöglichen Zeitpunkt.“ Kein Wunder, dass die Lobbyverbände BusinessEurope und die US Handelskammer die regulatorische Kooperation als Instrument bezeichnen, welches ihnen ermöglicht, „Regulierungen mitzuschreiben“.

Die wichtigsten Inhalte im Überblick:

• Die wichtigsten Lobbyakteure bei regulatorischer Kooperation: Canada Europe Roundtable for Business (CERT), BusinessEurope, die US-Handelskammer und CEFIC, der Verband der europäischen Chemieindustrie.
• Bei einem Vergleich von Veröffentlichungen der Lobbyakteure und EU-Verhandlungspositionen bei TTIP und CETA zu regulatorischer Kooperation zeigt sich eine verblüffende Ähnlichkeit.
• Bei den Geheimverhandlungen zum Abkommen mit Japan fordert BusinessEurope ebenfalls umfassende Vereinbarungen zu regulatorischer Kooperation. Über die genauen Inhalte der Verhandlungen ist bislang kaum etwas bekannt.

LobbyControl hat die Kurzanalyse heute gemeinsam mit Corporate Europe Observatory, dem Forum Umwelt & Entwicklung, Power Shift und Global Justice Now veröffentlicht.