Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen macht eine Rolle rückwärts beim geplanten Werbeverbot an Schulen und hat in letzter Minute einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Am 2.5.2017 wurde das neue Schulgesetz mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP verabschiedet.

Die Aktion wurde beendet. Der Appell wurde von 20.758 Menschen unterzeichnet. Vielen Dank. Hier finden Sie:

• Eine Bewertung des geänderten Werbeverbots
• Fotos von unserem Protest vor dem Landtag in Wiesbaden
• Einen Überblick über die Medienberichte
• Den Appell-Text:
  

  Sehr geehrter Herr Minister Lorz,
  sehr geehrte Mitglieder des Kulturpolitischen Ausschusses,

  ein weitreichendes und allgemeines Werbeverbot ist Voraussetzung für eine unabhängige Schule, in der Kinder und Jugendliche lernen, sich ihre Meinung selbstständig zu bilden. Das im Schulgesetz vorgesehene Werbeverbot ist daher begrüßenswert. Es stellt auch Schulsponsoring auf den Prüfstand und kann so verdeckte Werbung und Einflussnahme verhindern.

  Breite Unterstützung gibt es deshalb von den Betroffenen. Eltern- und Lehrerverbände sowie die Landesschülervertretung stehen hinter diesem Werbeverbot.

  Ich fordere Sie auf: Lassen Sie sich nicht von den fadenscheinigen Argumenten der Unternehmensverbände beeindrucken, die auf eine Aufweichung des Gesetzes zielen. Verabschieden Sie das Gesetz ohne Abstriche in der vorgesehenen Form. Der Bildungsauftrag der Schule muss Vorrang haben vor Geschäftsinteressen.

Hintergrund

Unternehmen und Lobbyverbände versuchen seit Jahren mit verschiedenen Tricks, den Unterricht zu manipulieren und Minderjährige für ihre Geschäftsinteressen einzuspannen. Wir gehörten zu den ersten, die dagegen politisch aktiv wurden – und haben manches erreicht. So wurde der umstrittene Lesewettbewerb des Internet-Giganten Amazon in den meisten Bundesländern verboten.

Doch immer, wenn ein spektakulärer Fall untersagt wird, finden wir gleich wieder vier neue. Jetzt wollen wir das Übel an der Wurzel packen. Dafür braucht es eine Ausweitung des Werbeverbots. Denn ein striktes Werbeverbot erschwert Lobbyisten den Zugang ins Klassenzimmer.

Das geplante Werbeverbot in Hessen wäre ein echter Fortschritt. Es stellt auch das Schulsponsoring auf den Prüfstand und kann so verdeckte Meinungsmache und Einflussnahme verhindern. Ausnahmen für Sponsoring wären nur noch möglich, „wenn eine Beeinflussung sowie der Anschein einer Einflussnahme auf Schule und Unterricht ausgeschlossen ist“. Eine unmissverständliche Formulierung, die über die sonst übliche Abwägung zwischen schulischem Nutzen und problematischer Werbewirkung hinausgeht. Den Profiteuren solcher Einflussnahme ist sie daher ein Dorn im Auge.

Bisher wurde in Hessen der Umgang mit Werbung an Schulen neben dem allgemeinen Neutralitätsgebot im Schulgesetz über die Dienstordnung für Lehrkräfte und den Erlass „Verteilen von Schriften, Aushängen und Sammlungen in den Schulen“ geregelt.

In den vergangenen Monaten wurde in Hessen wiederholt über Lobbyismus und Werbung an Schulen diskutiert. Im April 2016 hat das Bildungsministerium daraufhin ein Schulbuch der Unternehmens-Initiative NFTE verboten, nach wiederholten Beschwerden von SPD und der Lehrergewerkschaft GEW. An mehr als 50 Stellen hatte das Ministerium offene oder versteckte Werbung entdeckt. Im Mai 2016 folgte dann ein Verbot eines Amazon-Schulwettbewerbes. Bereits Mitte 2015 hatte die SPD mit dem Berichtsantrag „Werbung, Sponsoring und Lobbyismus an hessischen Schulen“ Aufmerksamkeit auf das Thema in Hessen gelenkt.

All das sind begrüßenswerte Entwicklungen. Doch Verbote im Einzelfall reichen nicht, um dem ausufernden Problem Herr zu werden. Es braucht strengere Gesetze, so wie jetzt in Hessen geplant.

In zwei Wochen soll das Schulgesetz erneut im hessischen Landtag beraten werden. Die Unternehmenslobbyisten werden bis dahin alles tun, um das Werbeverbot aufzuweichen. Das wollen wir verhindern, indem wir jetzt ein starkes Zeichen setzen – gemeinsam mit den Betroffenen. Hessens Schülervertretung, Eltern- und Lehrerverbände haben klar gemacht: Sie wollen das Werbeverbot. Zusammen sorgen wir dafür, dass Hessens Bildungspolitiker jetzt nicht einknicken. Der Bildungsauftrag der Schule hat Vorrang vor Geschäftsinteressen!