Kurz vor der Landtagswahl stößt man in Nordrhein-Westfalen auf Großplakate, die für die AfD werben, wie AfD-Plakate aussehen, aber nicht von der AfD stammen. Auf den Plakaten steht klein gedruckt die Webseite des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Es ist die siebte Landtagswahl, bei der die Vereinigung mit Plakaten und Wahlzeitungen („Extrablatt“) für die AfD wirbt. Bis heute ist unklar, wer dahinter steht und woher das Geld in Millionenhöhe stammt. Denn die indirekte Wahlwerbung über einen Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Und die AfD sagt, sie weiß von nichts, ist für nichts verantwortlich, und sie tut auch nichts dagegen.

Wer steckt dahinter? Wir haben uns den Verein genauer angesehen und wesentliche Infos in einem Lobbypedia-Artikel gebündelt:

• Der Verein hat bis heute kein echtes Büro, sondern nur eine Briefkasten-Adresse.
• Die Ansprechpartner des Vereins nach außen wechselten mehrfach. Wer den Verein wirklich steuert und die bisherigen Ansprechpartner ausgewählt hat, bleibt dubios.
• Immer mehr Puzzlestücke zeigen inzwischen, dass die Schweizer PR-Agentur Goal AG eine zentrale Rolle bei der Tarnorganisation spielt. Goal AG-Geschäftsführer Alexander Segert bestätigte LobbyControl gegenüber, dass sie den Verein etwa bei der Planung und dem Aufbau der Vereinswebseite oder dem Schmähpreis „Goldene Hoftrompete“ unterstützen (dazu unten mehr).
• Der erste Ansprechpartner der Organisation war eng mit der AfD verbunden, vor allem mit den Landesverbänden Sachsen und Bayern.
• Die Vereinigung wurde durch anonyme Großspender angeschoben. Sie konnte aus dem Stand mehrere hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein.
• Der Verein hat bis jetzt Wahlwerbung in Höhe mehrerer Millionen Euro betrieben, allein in NRW nach „Zeit“-Schätzungen bis zu vier Millionen Euro. Er verweigert die Antwort auf die Frage, welchen prozentualen Anteil Großspenden über 10.000 Euro an der Finanzierung haben.

Viele weitere Details sowie die einzelnen Belege finden sich in der Lobbypedia. Heute berichtet auch „Die Zeit“ über ihre Recherchen zu dem Verein. Außerdem erschien in der „Frankfurter Rundschau“ ein Kommentar von Heidi Bank, geschäftsführender Vorstand bei LobbyControl.

Die Spuren zur Schweizer Goal AG

Bei den Aktivitäten des Vereins taucht immer wieder die Schweizer PR-Firma Goal AG auf, ein Akteur mit besten Verbindungen zu Europas Parteien am rechten Rand. Goal-Geschäftsführer Alexander Segert hat für die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei und die österreichische FPÖ Kampagnen gemacht, beriet den französischen Front National und arbeitet für die ENF-Fraktion, den Zusammenschluss der rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament. Bei den Landtagswahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin buchte die Goal AG Plakatwände für den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ und kaufte Fotos, die für die Extrablätter verwendet wurden. Segert nahm auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins teil. Seine Firma charterte sogar das Boot, mit dem die Gäste über die Spree fuhren, wie der Spiegel berichtete. Auch bei einem Treffen des Vereins mit dem Studienzentrum Weikersheim war laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ein Vertreter eines Schweizer PR-Büros anwesend. Die FAS berichtete auch, dass die Vereinspost in die Schweiz weiter geleitet würde (Belege und weitere Informationen zur Goal AG siehe Lobbypedia). „Die Zeit“ berichtet heute, dass der heutige Vereinsvorsitzende David Bendels seit Februar 2017 mindestens viermal in der Schweiz war und sich dort auch mit Segert und Mitarbeitern der Goal AG getroffen habe.

Das Versteckspiel der Goal AG

Die Goal AG scheint ein großes Interesse daran zu haben, die Verbindungen zu dem Verein nicht sichtbar werden zu lassen oder herunter zu spielen. Ein besonders skurriles Erlebnis war gestern die Verleihung eines fragwürdigen Medienpreises des Vereins an den WDR. Mit dem Kamerateam des Vereins kam eine Frau zu der Aktion, die Fotos machte. Sie hielt sich dabei immer etwas im Abstand, gerne im Schatten oder halb versteckt hinter einem Reklameschild. Auf die Frage, ob sie zu dem Verein gehöre, antwortete sie, sie sei nur zufällig da. Im Nachhinein konnten wir sie als Isabell M. identifizieren. Im Internet findet sich ein Foto aus dem Jahr 2014, welches sie als Mitarbeiterin der Goal AG ausweist.

Auf Nachfrage räumte der Chef der Goal AG, Alexander Segert, gegenüber LobbyControl ein, dass die Goal AG den Verein beim „Konzept für das Projekt ‚Hoftrompete’“ und „bei der Planung sowie beim Aufbau der Vereinswebsite unterstützt“ habe. Zur Rolle von Isabell M. vor Ort sagt er nichts.

Die Frage bleibt, warum die Goal AG so ein Versteckspiel betreibt. Warum tut die Goal-AG-Mitarbeiterin so, als sei sie eine zufällig Passantin? Warum wird die Webseite des Vereins auf einen Server in Kanada verlegt, nachdem Medien berichteten, dass auf dem ursprünglichen Server auch eine Subdomain einer Stiftung rechtspopulistischer Parteien in Europa liegt, für die die Goal AG ebenfalls arbeitet? Liegt das möglicherweise daran, dass die Goal AG bei dem Verein eine viel größere Rolle spielt, als nach außen sichtbar werden soll?

Das Versteckspiel der AfD

Die AfD gibt sich angesichts der intransparenten Wahlwerbung ahnungslos und schiebt jede Verantwortung von sich. Die AfD NRW behauptete auf Anfrage, der Verein sei ihr nicht bekannt und sei intern kein Thema gewesen. Die Frage, wie sie die Wahlwerbung bewertet, ließ sie unbeantwortet. Den Bundesverband der AfD hatten wir vor der Landtagswahl im Saarland angefragt. Aber wir bekamen keine Antwort auf unsere Fragen, was die AfD gegen diese intransparente Wahlwerbung unternommen hat und welche Transparenz-Ansprüche die Partei bei Wahlwerbung für richtig hält.

Nur in Schleswig-Holstein äußerte sich der Schatzmeister der AfD vorsichtig kritisch. Im Gespräch mit LobbyControl sagte Bernhard Noack, er persönlich finde es heikel, dass die Finanzierung der Wahlwerbung intransparent sei. Außerdem merkte er an, dass sich die Partei selbst so teure Wahlplakate gar nicht leisten könne. Am Ende kam die AfD in Schleswig-Holstein knapp in den Landtag – unterstützt von Wahlwerbung, deren Finanziers verborgen bleiben.

Dieses Versteckspiel muss ein Ende haben. Die AfD kann nicht weiter so tun, als ginge sie die intransparente Wahlwerbung nichts an. Dafür sind die Verbindungen zwischen dem Verein und der AfD zu eng. In der Anfangszeit vertrat ein AfD-Mitglied den Verein, mehrere AfD-Politiker gaben dem „Extrablatt“ ausführliche Interviews und die AfD pflegt bis heute enge Kontakte zum jetzigen Vereinsvorsitzenden David Bendels. Letzte Woche trat dieser zum Beispiel gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Alexander Gauland bei einer AfD-Veranstaltung in Hessen auf. Die AfD signalisiert damit, dass sie überhaupt kein Problem mit intransparenter Wahlwerbung und der Umgehung des Parteiengesetzes hat. Dieses Verhalten ist inakzeptabel.

Wahlwerbung durch Dritte muss offengelegt werden

Die verdeckte Wahlwerbung nutzt eine Lücke in den Transparenz-Vorschriften für Parteien. Die Finanziers des Vereins können verborgen bleiben, während Spenden an Parteien ab 10.001 Euro offen gelegt werden müssen. LobbyControl fordert, dass Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen soll wie andere Parteispenden. Denn die Beeinflussung von Wahlen durch anonyme Akteure ist Gift für die Demokratie. Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.