Im Wahljahr 2017 steigen die Großspenden deutlich an – besonders für die CDU und die FDP. Die beiden Parteien bekamen bereits im ersten Halbjahr 2017 mehr Spenden von Unternehmen und Vermögenden als im gesamten Wahljahr 2013.

In Wahljahren steigen die Großspenden für Parteien traditionell deutlich an. Aber 2017 ist der Anstieg besonders ausgeprägt. Insbesondere CDU mit 1,7 Mio. Euro und die FDP mit 970.000 Euro profitieren von dem Zuwachs an Großspenden. Auf sie entfallen 93% der Großspenden über 50.000 in diesem Jahr. Es gibt offenbar ein gestiegenes Interesse bei Unternehmen und Vermögenden an Schwarz-Gelb und besonders am Erstarken der FDP.

In den letzten Jahren wurde zeitweise über einen Rückgang der Großspenden diskutiert. Ein Blick auf die Zahlen der Wahljahre 2009, 2013 und 2017 zeigt ein anderes Bild: Der Rückgang ist nicht durchgängig. Vielmehr hielten sich Unternehmen und Vermögende 2013 nur vorübergehend mit Spenden an Schwarz-Gelb zurück. Damit scheint es nun vorbei zu sein.

Bei den Großspenden zeigen sich also veränderte politische Präferenzen: 2009 gab es nach der ersten Großen Koalition in Wirtschaftskreisen starke Unterstützung für Schwarz-Gelb. Nach vier Jahren schwarz-gelber Regierungszeit herrschte dann offensichtlich Ernüchterung. Nun gibt es wieder mehr Unternehmen und Unternehmer, die Schwarz-Gelb fördern möchten und sich davon offensichtlich eine Politik eher in ihrem Sinne erwarten.

Unterstützung für die FDP

Insbesondere zeigt sich ein großes Interesse in Wirtschaftskreisen, der FDP ihren Wiedereinzug in den Bundestag zu ermöglichen. Die FDP hat dafür Anfang 2016 mit dem FDP-Wirtschaftsforum eine organisatorische Plattform geschaffen. Hier treffen Unternehmer regelmäßig mit Politikern und liberalen Ökonomen zusammen. Zu dem Kreis gehören u.a. die Großspender Lutz Helmig, der Gründer der Helios-Kliniken, (300.000 Euro in 2017) und das ehemalige CDU-Mitglied Hans-Georg Näder von der Otto-Bock-Firmengruppe (100.000 Euro in 2017). In einem grundlegenden Thesenpapier fordern die Mitglieder eine stärker marktorientierte Politik. Bei der Union gibt es bereits seit Jahrzehnten mit dem Wirtschaftsrat eine ähnliche Institution. Die SPD gründete 2015 ebenfalls ein Wirtschaftsforum, die AfD im selben Jahr ein Mittelstandsforum.

Auch die Grünen haben im ersten Halbjahr 2017 bereits mehr Großspenden als im Jahr 2013 insgesamt erhalten. Aber dabei geht es jeweils um eine einzelne Großspende – 2013 von Südwestmetall und 2017 von Frank Hansen. Die einzige bisherige Spende an die SPD sind 100.000 Euro von Daimler. Der Autokonzern spendete 2017 wie 2013 je 100.000 Euro an CDU und SPD.

Spenden der Verbände kommen noch

Unter den Großspenden 2017 sind bislang auffallend viele Spenden von Einzelpersonen. Es gab bislang noch keine Spenden von den Verbänden der Metall- und Elektro-Industrie und der Chemie-Industrie. Diese waren in den letzten Wahljahren große Förderer von Union und FDP, überwiesen ihre Spenden aber erst im zweiten Halbjahr. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) ließ der CSU im Jahr 2013 ihre Spende über 565.000 Euro erst im Oktober zukommen.

Vermutlich erhalten die Parteien aus diesem Sektor auch 2017 wieder große Spenden für Schwarz-Gelb. Insofern könnte es sein, dass die vielen Spenden einzelner Vermögender keine Verschiebung von Unternehmen und Verbänden hin zu Einzelpersonen bedeutet, sondern es sich eher um zusätzliche Großspenden handelt. Die Gesamtsumme der Großspenden wird also am Jahresende wahrscheinlich weit höher ausfallen.

Update 6.7.: Die ersten Spenden der Metall- und Elektro-Industrie sind eingegangen: 90.000 Euro für die FDP und 110.000 für die CDU von Metall NRW. Die Großspenden im Wahljahr sind damit auf über 3 Mio. Euro angestiegen. Zum Vergleich: 2013 gab es je eine Großspende von 60.000 Euro für FDP und CDU. Laut Rechenschaftsbericht 2013, das Spenden ab 10.001 Euro erfasst, spendete Metall NRW 2013 insgesamt 130.000 Euro an die CDU, 60.000 Euro an die FDP und 20.000 Euro für die SPD. D.h. an die CDU müssen 2013 neben der sofort veröffentlichungspflichtigen Großspende von 60.000 Euro noch 70.000 Euro geflossen sein, aufgeteilt in Spenden unter 50.000 Euro.

Die Lücke Parteisponsoring und der Fall BMW

Die Daten erfassen nur Spenden über 50.000 Euro, da nur diese von den Parteien direkt veröffentlicht werden müssen. Spenden über 10.000 Euro bekommt die Öffentlichkeit erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu sehen. Diese werden erst mit großer Verzögerung veröffentlicht. Gerade erst erschienen die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für 2015. Die gesamten Zahlen für das Wahljahr 2017 werden erst im Frühjahr oder sogar Frühsommer 2019 veröffentlicht.

Gänzlich unbekannt bleiben die Sponsoring-Zahlungen an die Parteien. Diese müssen nicht namentlich veröffentlicht werden. Von BMW ist bekannt, dass der Autokonzern von Spenden auf Sponsoring umgestiegen ist. Das begann 2013. Damals erhielten CSU, FDP und SPD noch Spenden, die CDU war offensichtlich schon auf Sponsoring umgestellt. 2009 hatten diese vier Parteien alle noch Spenden erhalten. 2017 tauchen nun keine Gelder mehr von BMW in den Großspenden auf.

Wenn man das berücksichtigt, ist der Anstieg 2017 relativ sogar noch größer. Ohne BMW flossen 2013 Großspenden in Höhe von 3,3 Mio. Euro. Mit 2,9 Millionen Euro ist allein das 1. Halbjahr 2017 schon nah dran. 2009 waren es im ersten Halbjahr ohne die BMW-Spenden zum Vergleich 2,2 Mio. Euro. Zugleich macht der Fall BMW die große Transparenzlücke beim Partei-Sponsoring sichtbar. Zahlreiche Geldflüsse von Unternehmen an Parteien bleiben daher unbekannt. Diese Lücke muss endlich geschlossen werden.

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Quandt und Klatten

Die jüngsten Großspenden kamen von den Quandt-Erben und BMW-Großaktionären Susanne Klatten und Stefan Quandt. CDU und FDP erhielten von beiden Industriellen je 50.001 Euro. Das ist insofern bemerkenswert, als die CDU in den letzten Jahren deutlich höhere Spenden bekam: 2013 waren es je 230.000 Euro – damals war auch Wahljahr in Hessen, wo der Familiensitz liegt. 2009 waren es je 150.000 Euro. Die großen Spenden 2013 hatten viel öffentlichen Wirbel verursacht, unter anderem weil sie erst nach der Wahl bekannt wurden, aber bereits vorher zugesagt wurden. Nun erfolgten die Spenden deutlich vor dem Wahltermin. Laut einem Sprecher von Susanne Klatten und Stefan Quandt gibt es keine weiteren Spendenzusagen.

Fehlende Schranken und wenig Transparenz

Vermögende Einzelpersonen oder Firmen können mit ihren Spenden das Wahlkampfbudget einer Partei signifikant aufbessern und damit den Wahlausgang beeinflussen. Das widerspricht dem demokratischen Grundprinzip „ein Mensch, eine Stimme“. Großspenden sind darum gerade in Wahlkampfzeiten problematisch. LobbyControl fordert deshalb eine Deckelung der Parteispenden auf 50.000 Euro pro Spender und Jahr.

Die Parteienfinanzierung bleibt in Deutschland weiter in großen Teilen intransparent. Parteisponsoring wird nur in einem Sammelposten erfasst. Durch dieses Schlupfloch fließen große Summen ohne jegliche Transparenz an die Parteien. Außerdem erfahren die Wählerinnen und Wähler viel zu spät, wer seinen Interessen mit Geld Nachdruck verleiht. Die bislang veröffentlichten Großspenden über 50.000 Euro sind nur die Spitze des Eisbergs. 90% der Spenden über 10.000 Euro liegen unter dieser Schwelle und werden erst zwei Jahre später offengelegt (siehe unsere Auswertung der Rechenschaftsberichte 2015).

Wir brauchen endlich mehr Transparenz der Parteifinanzen. Bitte unterstützen Sie uns dabei, im Wahlkampf Druck auf die Parteien zu machen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell zur Bundestagswahl:

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Weiterführende Informationen

• Weitere Hintergründe zur Debatte um Parteifinanzen im Lobbyreport 2017, der Bilanz der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung. Der Lobbyreport zeigt zum Beispiel, dass beim Tabakkonzern Philip Morris nur 15% der Gelder an Parteien als Spenden fließen. 85% dagegen als Parteisponsoring. Das ist nur bekannt, weil Philip Morris diese Zahlen freiwillig veröffentlicht. Andere Unternehmen tun das nicht, so dass deren Sponsoring-Gelder unbekannt bleiben.
• Die Namen aller Spender/innen finden sich in den Übersichten der Großspenden über 50.000 Euro auf der Webseite des deutschen Bundestages für 2009, 2013 und 2017