Berlin, 28.06.2017 – Transparency International Deutschland e.V. und LobbyControl und fordern in einem heute veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies sei nötig, um verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten den Eindruck, dass Wirtschaft und Interessenverbände übermäßig und ungestört Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen. Die zehn Vorschläge richten sich sowohl an die Interessenvertreter als auch an die Politik.

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Organisationen ein verpflichtendes Lobbyregister, die Einsetzung eines Transparenz-Beauftragten und einen Legislativen Fußabdruck. Dazu Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Die Menschen haben zunehmend den Eindruck, dass nicht alle Interessen in unserem Land die gleichen Chancen haben, von der Politik wahrgenommen zu werden. Sie haben zum Beispiel ein Recht zu erfahren, wer den Verkehrsminister und die Bundeskanzlerin hinsichtlich des Umgangs mit dem Dieselabgasskandal beraten hat.“

Deutschland hat Nachholbedarf bei Lobbyregulierung

„Lobbyismus braucht klare Regeln. Hier hat Deutschland erheblichen Nachholbedarf. Momentan können Lobbyisten hierzulande weitgehend im Verborgenen und ohne Schranken operieren. Das führt regelmäßig zu Lobbyskandalen wie zuletzt ‚Cum/Ex‘, ‚Dieselgate‘ oder ‚Rent-a-Sozi‘. Mit unseren zehn Forderungen wollen wir dieses Muster durchbrechen“, so Timo Lange von LobbyControl.

Auch die Regelungen im Hinblick auf Interessenkonflikte sind verbesserungswürdig. Um die
Unabhängigkeit der Abgeordneten und Parteien von Einzelinteressen nicht zu gefährden, müssen
nebenberufliche Tätigkeiten besser geregelt und mehr Transparenz bei Parteispenden und –
sponsoring geschaffen werden.

Keine Lobbyisten in Ministerien

Die Erarbeitung von Gesetzen ist Aufgabe der Legislative und der Exekutive. Vor diesem Hintergrund fordern LobbyControl und Transparency Deutschland, dass externe Beratungsleistungen im Rahmen des legislativen Fußabdrucks dokumentiert werden müssen. Grundsätzlich sollte die Beschäftigung externer Interessenvertreter in Bundesministerien und Bundesbehörden beendet werden. Schließlich sollte bei der Besetzung von Beratungsgremien eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der personellen Zusammensetzung und die Einführung von obligatorischen Interessenerklärungen ihrer Mitglieder verankert werden.

Transparency Deutschland und LobbyControl werden den Bundestagswahlkampf in den kommenden Wochen weiter begleiten. Das gemeinsame Ziel ist es, dass die Forderungen verbindlich und nicht nur als Fußnote im Koalitionsvertrag vereinbart werden. Wer immer nach dem 24. September auf Bundesebene regiert, muss sich ordentlich ins Zeug legen, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Hintergrund

• Das Zehn-Punkte-Positionspapier von Transparency Deutschland und LobbyControl „Regulierung und Transparenz von Einflussnahme und Lobbyismus“ (Juni 2017, pdf, 1,1 MB) finden Sie online hier.
• LobbyControl hat mit dem kürzlich veröffentlichten Lobbyreport 2017 eine Bilanz der Politik der großen Koalition im Bereich Lobbyismus und Lobbykontrolle gezogen. Der Report formuliert Handlungsempfehlungen in sechs zentralen Feldern der Lobbyregulierung. Den Report finden Sie zum Download hier.
• Das Thema „Lobbyismus“ ist eines der Schwerpunktthemen von Transparency Deutschland im Wahljahr 2017. Die 18 Kernforderungen an die deutsche Politik zur Bundestagswahl finden Sie hier.