In Niedersachsen ging es hoch her in der letzten Woche. Anlass war die Regierungserklärung des niedersächischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), die er nach Bekanntwerden des Dieselgate-Skandals im September 2015 mit VW abgestimmt hatte. Lesen Sie hier, wie wir die Vorgänge bewerten.
Rechtliche Fragen klären ist in Ordnung
Der niedersächsischen Ministerpräsident Weil ließ seine vollständige Regierungserklärung von VW gegenchecken. Foto: SPDNDS/ Stephan Weil (2013)/ Wikipedia/ CC-BY-SA 4.0.
Was zunächst als „Schönschreiben“ und Lobbyskandal durch die Medien ging, entpuppte sich im Nachhinein eher als Nebenschauplatz in der Dieselaffäre. Für uns ist klar: Eine komplette Regierungserklärung mal eben im Wortlaut an den VW-Cheflobbyisten herüberzuschicken, ist nicht in Ordnung. Denn zu einer Regierungserklärung gehören auch Bewertungen, die sich die Politik nicht von dem betroffenen Konzern umschreiben lassen darf. Einzelne rechtliche Fragen oder Fakten mit dem betroffenen Konzerne abzustimmen, ist dagegen nicht nur in Ordnung, sondern war in der damaligen Situation sogar angebracht.
Doppelrolle Aufsichtsrat: Umwelt- und Gesundheitsschutz berücksichtigen
Die Dokumente, die die niedersächsische Staatskanzlei vorgelegt hat, entlasten Weil weitgehend. Gleichzeitig erweist sich die Empörung aus der dortigen Oppositionspartei CDU als heuchlerisch, weil auch die Weil-Vorgängerregierungen offenbar in enger Abstimmung mit VW standen. Aus dem „Skandal“ ist also ein üblicher Vorgang geworden.
Alles in Ordnung also? Keineswegs, denn was üblich ist, muss nicht gleich gut sein. Die Aufsichtsräte aus der Politik müssen ihre Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen. Sie befinden sich in ihrer Doppelrolle als Aufsichtsratsmitglied und Politiker in einem schwierigen Spagat. Vorrang gegenüber kurzfristigen rein wirtschaftlichen Interessen müssen aber immer die Interessen der gesamten Bevölkerung haben – und dazu gehören wie die Dieselaffäre gezeigt hat, auch der Gesundheitsschutz sowie der langfristige wirtschaftliche Perspektive. Erst vor wenigen Tagen hat eine ARD-Umfrage gezeigt: Zweidrittel der Deutschen finden, dass der „Umwelt- und Gesundheitsschutz“ Vorrang bei der Regulierung der Autokonzerne haben sollte.
Christina Deckwirth im Tagesthemen-Interview zu Weil-Rede und Dieselskandal.
Enge Verflechtungen nicht nur in Niedersachsen
Wichtig ist uns aber auch, über die Vorgänge in Niedersachsen nicht die anderen Verflechtungen der Autoindustrie aus dem Blick zu verlieren – gerade die mit der Bundesregierung. Über die Aktualität des VW-Gesetzes oder die schwierige Doppelrolle von Politiker/innen in Aufsichtsräten zu diskutieren, ist nicht falsch, sollte aber nicht von anderen Themen ablenken. Die Abgasaffäre ist schon längst kein VW-Skandal mehr, sondern betrifft die gesamte Branche. Die engen Verflechtungen zwischen Autoindustrie und Politik – und zwar nicht nur in Niedersachsen und auch längst nicht nur durch Aufsichtsratsposten – haben sowohl der Gesundheit vieler Menschen als auch der Autoindustrie selbst einen enormen Schaden zugefügt. Das Verhältnis zwischen Politik und Autoindustrie bedarf einer Generalüberholung: in Hannover, in Stuttgart, in München und vor allem auch in Berlin und Brüssel. Lobbyregulierung ist dazu ein wichtiger erster Schritt. Dazu werden wir in den nächsten Tagen konkrete Vorschläge vorlegen.
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8 Kommentare
Wie hoch sind / waren die Spendenleistungen von Volkswagen der letzten Jahre? Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar… Vllt. könnten sie auch eine Liste der Spenden veröffentlichen?
Nicht nur die Automobilindustrie war an diesem Projekt beteiligt, sondern auch der Betreiber des größten Flughafens Frankfurt in Deutschland – Fraport.
Die niedersächsische Landesregierung gibt dem VW-Konzern die Regierungserklärung
zum Gegenlesen. Dann stellt sich raus, dass auch die Vorgängerregierungen Pressetexte
von VW gegenlesen ließen. Es ist und war gängige Praxis.
Aber muß das so bleiben?
LobbyControl sagt:
Eine komplette Regierungserklärung mal eben im Wortlaut an den VW-Cheflobbyisten herüberzuschicken, ist nicht in Ordnung.
Was folgt für LobbyControll daraus?
Wie werden Sie nun vorgehen?
Wird LobbyControll rechtlich dagegen vorgehen?
Welche Möglichkeiten sehen Sie?
LobbyControl sagt:
Einzelne rechtliche Fragen oder Fakten mit dem betroffenen Konzerne abzustimmen, ist dagegen nicht nur in Ordnung, sondern war in der damaligen Situation sogar angebracht.
Wie ist die rechtliche Situation?
Warum darf die niedersächsische Landesregierung Rechtsauskünfte bei Volkswagen
einholen, warum ist das angebracht?
Warum sind einzelne rechtliche Fragen erlaubt aber die Regierungserklärung nicht?
Wie begründen Sie Ihre Aussage?
Ich denke, die Doppelrolle der nds. Landesregierung (Aufsichtsrat und Ministerpräsident) sollte höchstrichterlich abgeklärt werden. Dazu muss man nicht unbedingt vor dem BVG gewinnen aber eine Entscheidung wäre auf jeden Fall hilfreich.
LobbyControl sagt:
Die Aufsichtsräte aus der Politik müssen ihre Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen. Sie befinden sich in ihrer Doppelrolle als Aufsichtsratsmitglied und Politiker in einem schwierigen Spagat. Vorrang gegenüber kurzfristigen rein wirtschaftlichen Interessen müssen aber immer die Interessen der gesamten Bevölkerung haben – und dazu gehören wie die Dieselaffäre gezeigt hat, auch der Gesundheitsschutz sowie der langfristige wirtschaftliche Perspektive.
Das ist ja schön und gut aber wie handelt und entscheidet eine Landesregierung, die gleichzeitig auch Teilhaber des größten Autokonzerns der Welt ist? Hat dieser schwierige Spagat in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass die Landesregierung kuscht und zu schwierigen Themen wie Umwelt und Gesundheit schweigt, aus Angst vor dem Arbeitsplatzverlust oder aus Angst vor Schadensersatzansprüchen?
So gesehen ist die nds. Landesregierung ohne VW nicht in der Lage Pressetexte oder Regierungserklärungen, die die Situation bei VW betreffen, anzufertigen.
Diesen Sachverstand holt man sich direkt aus dem Konzern aber das macht die Landesregierung auch abhängig.
So gesehen sitzt der Autokonzern mit seiner Rechtsabteilung direkt mit in der Landesregierung.
Wie sieht in diesem Zusammenhang die rechtliche Situation aus?
Liegt hier ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor?
Hallo Herr Brandenburger,
in unserem obigen Kommentar haben wir den Fall bewertet. Wir setzen uns weiterhin für eine Entflechtung von Politik und Lobby ein und sehen den übergroßen Einfluss von VW in Niedersachsen durchaus kritisch.
Noch wichtiger ist aber, dass die Bundespolitik nun klare Konsequenzen zieht und ein am Gemeinwohl orientiertes Gegengewicht zur Autoindustrie bildet statt sich in Brüssel und anderswo als verlängerter Arm der Industrie darzustellen. Zusätzlich sind wirkungsvolle Regeln zur Lobbyregulierung notwendig. Dafür setzen wir uns u.a. im Rahmen unserer Bundestagswahlkampagne ein.
Viele Grüße
Timo Lange
Sehr geehrter Herr Lange
vielen Dank für Ihre recht kurz ausgefallene Stellungnahme.
Aber vllt. ist es Ihnen möglich noch einmal konkret auf meine Fragen einzugehen?
Ich kann – wie Sie oben schreiben – eine Bewertung Ihrerseits nicht erkennen.
In dem Kommentar oben steht lediglich und ich zitiere:
„Für uns ist klar: Eine komplette Regierungserklärung mal eben im Wortlaut an den VW-Cheflobbyisten herüberzuschicken, ist nicht in Ordnung. Denn zu einer Regierungserklärung gehören auch Bewertungen, die sich die Politik nicht von dem betroffenen Konzern umschreiben lassen darf. Einzelne rechtliche Fragen oder Fakten mit dem betroffenen Konzerne abzustimmen, ist dagegen nicht nur in Ordnung, sondern war in der damaligen Situation sogar angebracht.“
Für Ihre Antwort schon hier vielen Dank
Gruß
Detlef Brandenburger
Sehr geehrter Herr Brandenburger,
wie mein Kollege schon formuliert hat: Wir haben den Fall
Weil/Regierungserklärung in dem obigen Beitrag bewertet, ohne im Detail
auf juristische Fragen einzugehen. Wir sehen es nicht als unsere
Aufgabe, konkrete juristische Vorschläge für die besondere Situation in
Niedersachen zu liefern. Wir konzentrieren uns derzeit darauf,
Vorschläge zu machen, wie Lobbyregulierung auf Bundesebene Fälle wie den
Abgasskandal zukünftig verhindern kann. Siehe dazu unsere Kampagne zur
Bundestagswahl „Wissen, was drin steckt“ und konkreter zum Thema
Autolobby auch unseren LobbyCheck zur Dieselaffäre. Zum Fall VW haben
wir sehr viele Anfragen bekommen und in diesen auch immer wieder auf die
zahlreichen Verflechtungen in der Bundespolitik hingewiesen – und auf
die mangelnde Lobbyregulierung in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen,
Christina Deckwirth
Nicht erst seit dem „Dieselskandal“ ist es lebensnotwendig für unsere Demokratie, dass der Einfluss der Lobbyisten auf die Politik massiv eingeschränkt wird. . Hier hilft keine Symbolpolitik, sondern strenge Regelungen und die konsequente Überwachung ihrer Einhaltung.
Ja unsere Politik ist auf der ganzen Linie von Lobbyisten verseucht. Über 5000 sind in Berlin am Werk. Man brauch sich eigentlich nicht fragen was die tun? Darum gehen ja auch so gerne Politiker wieder in die Wirtschaft, denn da haben sie kurze Wege. Aber die eigentlichen Lobbyisten für die Umwelt und die Gesundheit und für Ausbildung und Schule gibt es nicht. Das Lobbysystem ist desolat und zutiefst antidemokratisch, denn der Mehrheit der Menschen dient Lobbyismus nichts G. Digel