Heute stimmt das EU-Parlament über den „Initiativbericht für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit in den Europäischen Institutionen“ des grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold ab. Wir haben bereits viel über diese begrüßenswerte Initiative berichtet. Die Umsetzung des Berichts hätte eine deutlich bessere Lobbykontrolle in den Europäischen Institutionen zur Folge. Doch wie bisher versuchen Abgeordnete auch heute wieder, ihn zu entschärfen.

Der Verlauf bisher

Insgesamt hat es etwa zwei Jahre gedauert, bis heute darüber abgestimmt werden kann. Vor allem EVP (Europäische Volkspartei, aus Deutschland die CDU) und ALDE (die Liberalen) haben den Bericht immer wieder blockiert und um zahlreiche sinnvolle Forderungen ärmer gemacht, gerade um solche, die sich an die Abgeordneten des Parlaments selbst richten.

Im März wurde der Bericht schließlich im zuständigen Verfassungsaussschuss abgestimmt, und es sind trotz allem Widerstand wichtige Forderungen weiter im Bericht:

• Strengere Regeln für die Seitenwechsel von EU-Kommissar/-innen,
• Mehr Transparenz in der Handelspolitik,
• Schutz für Whistleblower
• Mehr Demokratie bei Beschlüssen zum Euro.

Zur heutigen Abstimmung hat zudem eine Gruppe von Abgeordneten ursprüngliche Forderungen als Änderungsanträge wieder eingebracht – eine legislative Fußspur für parlamentarische Initiativen, die Veröffentlichung von Lobbytreffen durch Abgeordnete mit wichtigen Ämtern und eine Abkühlphase nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

Lackmustest vor der Bundestagswahl

Kurz vor der Bundestagswahl ist es natürlich spannend zu sehen, wie sich welche Partei zu den Vorschlägen verhält, die jetzt auf dem Tisch liegen. Die SPD zum Beispiel hat ein Lobbyregister und eine legislative Fußspur für die Bundesregierung in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen. Jetzt kann sie zeigen, wie ernst es ihr mit diesen Vorhaben ist. Und im Wahlkampf fordert sogar die CSU mehr Transparenz ein. Wie also wird welche Partei sich verhalten? Wir werden das nach der Abstimmung am Donnerstag auswerten.

CDU blockiert Lobbytransparenz energisch

Wie in Deutschland legen die Christlich-Konservativen – EVP genannt – auch im Europäischen Parlament eine bedauerliche Blockadehaltung zu den Themen Transparenz und Integrität an den Tag. Während der Verhandlungen um den Bericht haben sie blockiert, gemauert und wichtige Transparenzforderungen an die Abgeordneten unterbunden – wie den legislativen Fußabdruck, die Abkühlphase für Abgeordnete, die aus dem Amt scheiden, oder die Veröffentlichung von Lobbytreffen. Deutsche CDU/CSU-Abgeordnete wie Angelika Niebler oder Rainer Wieland haben sich hier besonders hervorgetan.

Für die heutige Abstimmung haben sie weitere, größtenteils kontraproduktive Änderungsanträge eingereicht. So wollen sie sogar Maßnahmen streichen wie die Entwicklung von offiziellen IT-Tools für Abgeordnete, die freiwillig einen legislativen Fußabdruck oder ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen wollen. Auch Schutz für Whistleblower oder Transparenz bei den Handelsabkommen werden schlicht abgelehnt.

Zusätzlich haben sie einen umstrittenen Antrag zur Transparenz bei der Förderung von NGOs wieder eingebracht, den der zuständige Haushaltsausschuss eigentlich auf Eis gelegt hatte, bis der Europäische Rechnungshof neue Zahlen zur NGO-Förderung liefert. Nichts gegen die Transparenz bei NGO-Fördergeldern. Aber sehr problematisch ist vor allem die Forderung, NGOs nur dann zu fördern, wenn sie vorher einen Gesinnungstest auf das durchlaufen haben, was man bei der CDU für zentrale EU-Werte hält (LobbyControl berichtete). Unangenehm für den deutschen Antragsteller Markus Pieper, dass ausgerechnet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán diese Initiative bei einer Rede im Europäischen Parlament sehr begrüßt hat.

SPD versteckt sich hinter Blockadehaltung der Union

Die SPD zeigt sich in Deutschland wesentlich aufgeschlossener gegenüber Lobbytransparenz als die CDU, kann sich aber auch stets sehr angenehm hinter der Blockadehaltung der Union in der großen Koalition verstecken. Auch wenn es heute in Brüssel um etwas andere Forderungen geht als sie im deutschen Wahlprogramm stehen – im Grundsatz kann die SPD heute schon zeigen, wie ernst es ihr damit ist. Wir haben deshalb allen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament geschrieben und sie aufgefordert, heute für die Veröffentlichung von Lobbytreffen, den legislativen Fußabdruck für Berichterstatter/-innen und die Abkühlphase zu stimmen. Allerdings wissen wir auch, dass es zu allen drei Forderungen aus der obersten Hierarchieebene der sozialdemokratischen europäischen Fraktion starken Widerstand gibt. Guckt man auf die Verhandlungen, sind diese kein Ruhmesblatt für die SPD: Immer wieder hat sie CDU und Liberale darin unterstützt, den lästigen Bericht zu vertagen und zu blockieren.

Liberale enttäuschen auf ganzer Linie

Wie bereits dargestellt gehörten sie gemeinsam mit den Christlich-Konservativen zu den größten Blockierern des Berichts – wie wir finden, eine überraschende und enttäuschende Position für eine liberale Partei. Doch entspricht die bisherige Linie der Liberalen durchaus dem Umgang von FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner mit Lobbyregulierung in Deutschland. Aus dessen Sicht ist nämlich bereits jetzt alles bestenz geregelt im Berliner Lobbyschungel, ein Lobbyregister ist unnötig.

Grüne und Linke versuchen Lobbytransparenz voranzubringen

Von den Grünen stammt der Bericht ja ursprünglich, auch die europäische Linke hat ihn stets unterstützt. Die zur Abstimmung eingereichten Anträge, die noch einmal mehr Transparenz von den Abgeordneten selbst fordern, haben beide gemeinsam unterschrieben.

Fazit:

Wir werden heute sehr genau hinschauen, welche Fraktionen nun wirklich für echte Transparenz im EU-Parlament stimmen und Schlüsse daraus ziehen, wie glaubwürdig die Parteien im Bundestagswahlkampf sind. Mehr Verständnis für die fernen europäischen Institutionen kann nur über ein höheres Maß an Transparenz hergestellt werden. Um eine lebendige Demokratie in Europa zu schaffen, muss das Parlament diesen Weg weiter gehen. Wir hoffen sehr, dass die Abgeordneten das heute bedenken.