„Panikmache“, „Desinformation“, „Anti-Amerikanismus“: Als Konzernlobbyisten die Argumente gegen die Kritik an TTIP und CETA ausgingen, versuchten einige von ihnen, die handelskritische Bewegung mit anderen Mitteln zu diskreditieren. Das zeigt unser neuer Bericht „Blaming the Messenger“, den wir gemeinsam mit unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory veröffentlicht haben. Bei den Diffamierungen machten Lobbyisten vor dreisten, unhaltbaren Unterstellungen, wie etwa der Finanzierung der Bewegung durch Russland, nicht halt. Andere Vorwürfe lauteten, die zivilgesellschaftlichen Akteure seien „Anti-Amerikanisch“, verfolgten finanzielle Interessen oder betrieben das Geschäft von Populisten und Nationalisten. Besorgniserrend: Die EU-Kommission übernahm teilweise den Ton der Konzernlobbyisten.

Wer steckt hinter den Diffamierungsversuchen?

Beteiligt haben sich an den Versuchen, die handelskritische Bewegung in ein schlechtes Licht zu bringen, in erster Linie Unternehmensverbände. Darunter sind der mächtige europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope und der Europäische Dienstleistungsindustrieverband ESF, aber auch die Amerikanische Handelskammer AmCham EU. AmCham etwa warf den TTIP-Gegnern vor, eine „permanente Armee von Trollen“ zu sein und „unangebrachte Ängste“ zu schüren. Der Verband der Europäischen chemischen Industrie wiederum sprach von „Schwachsinn“ und warf der Bewegung vor, „die Menschheit zu verdummen“.

Neben solchen großen Verbänden beteiligten sich auch Vertreter von unternehmensfinanzierten Think Tanks. Think Tanks, zu deutsch Denkfabriken, vermitteln den Eindruck, dort würde unabhängig und unvoreingenommen zu bestimmten Themen gearbeitet und geforscht. Bei Akteuren wie der mit dem Bertelsmann-Konzern verflochtenen Bertelsmann-Stiftung oder dem unternehmensfinanzierten, neoliberalen European Centre for International Political Economy (ECIPE), darf dies zumindest bezweifelt werden. ECIPE warb in den Sozialen Medien unter dem Slogan „in bed with Russia“ für eine Studie zur handelskritischen Bewegung und verkündete: „Wie Russland die Anti-TTIP NGO’s in Deutschland unterstützt.“ Doch statt Belege für diese These zu liefern, fabulierte Studienautor Matthias Bauer lediglich, dass nicht näher benannte „Beobachter der TTIP-Debatte“ in Deutschland „vermuten, dass einige deutsche Anti-TTIP Organisationen teilweise von Russland finanziert werden“.

EU-Kommission greift fragwürdige Argumentationen auf

Besorgniserregend ist, dass auch die EU-Kommission fragwürdige Argumentationsmuster übernahm. So warf Handelskommissarin Malmström TTIP-Kritikern vor, sie wären „gegen Handel“ und „gegen die USA“ und würden allein deshalb Sturm laufen gegen die Verhandlungen. Wir sagen: Es ist peinlich, wenn Handelskommissarin Malmström in die selben plumpen Diffamierungsmuster verfällt wie manche Konzernlobbyisten. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission. LobbyControl hat bei der Vorstellung des Berichts Journalisten durch Brüssel geführt und die fragwürdigen Methoden einiger Lobbyisten kritisiert.

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