Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Gestern reagierte die Abgeordnete mit einer neunseitigen Erklärung auf die Vorwürfe von Interessenkonflikten und den Verdacht von Abgeordnetenbestechung. Ihre Funktion im Europarat will sie bis zur Bewertung durch den Europarat ruhen lassen. Die Erklärung bleibt aber wie bisherige Erklärungen unzureichend. Frau Strenz lässt zentrale Fragen offen und kann Vorwürfe zu ihren Aserbaidschan-Verbindungen nicht entkräften.

1. Kein Wort zu Extent GmbH

Auffällig ist, dass Frau Strenz weiterhin kein einziges Wort zur Extent GmbH sagt. Diese Firma hatte sie mit einer Mitarbeiterin des Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner gegründet. Das Ziel von Extent ist laut Handelsregister u.a. die „Beratung und Begleitung nationaler und internationaler Kunden in rechtspolitischen, europarechtlichen, völkerrechtlichen sowie wirtschaftlichen Angelegenheiten“. Das klingt stark nach Lobbyarbeit.

Deshalb ist auch hier zu klären, welche Verbindung es zwischen der Firma und den politischen Aktivitäten von Frau Strenz gibt und gab. Strenz muss auch offenlegen, welche Einkünfte sie oder ihr Mann aus der Firma Extent GmbH zogen, für welche Kunden die Firma tätig war und was die Firma jeweils für die Kunden machte. Das Frau Strenz in ihrer aktuellen Erklärung schon wieder nichts zu der Extent GmbH sagt, macht weiter mißtrauisch.

Update: Frau Strenz hat sich LobbyControl gegenüber zur Extent GmbH geäußert (s. Punkt 4).

2. Widersprüche rund um Tätigkeit für Line M-Trade

Auch hinsichtlich ihrer Beratungstätigkeit für Lintners Firma Line M-Trade bleiben weiter Fragen und Widersprüche. Strenz bestreitet, dass sie wusste, dass das Geld dafür aus Aserbaidschan kam. Eduard Lintner hatte dagegen vor kurzem der Süddeutschen Zeitung gesagt, dass Strenz seine Verbindung zu Aserbaidschan kannte. Strenz war bereits 2010 das erste Mal auf Einladung von Lintner in Aserbaidschan gewesen. Dass sie vier Jahre später Lintners enge Verbindung zu Aserbaidschan nicht gekannt haben mag, ist unplausibel. Bemerkenswert ist dabei noch, dass Strenz in ihrer Erklärung nur von einem „Inhaber der Line M-Trade GmbH“ spricht, ohne Eduard Lintner beim Namen zu nennen. So als fürchte sie selbst, dass die Nennung des Namens bei den Lesern zu viele Fragen aufwerfen könnte.

Frau Strenz erklärt zudem: „Ich sehe mich weder im Stande noch gewillt, die Lebens- bzw. wirtschaftlichen Umstände eines Geschäftspartners zu hinterfragen.“ Das ist ein bemerkenswerter Satz für eine Bundestagsabgeordnete. Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind generell eine heikle Angelegenheit. Das sich eine Abgeordnete für die Vermittlung von Wirtschaftskontakten bezahlen lässt, ist an sich schon fraglich. Dann sich noch darauf hinauszureden, man könne und wolle nicht prüfen, von wem man sich bezahlen lässt, ist schlicht inakzeptabel. Das gilt insbesondere, weil Frau Strenz als Wahlbeobachterin des Europarats 2015 eine Interessenerklärung unterzeichnen musste, dass sie keine Interessenskonflikte hat. Diese Verpflichtung verlangt von ihr, dass sie ihre Nebentätigkeiten auf Interessenkonflikte abklopft. Hier kommt der nächste Punkt: Strenz kann den Vorwurf, diese Erklärung falsch unterzeichnet zu haben, nicht ausräumen.

3. Interessenkonflikt nicht entkräftet

Um dem Vorwurf des Interessenkonflikts zu begegnen, behauptet Karin Strenz, dass sie nicht wusste, dass das Geld aus Aserbaidschan kam, und dass ihre Tätigkeit sich nicht nur auf Aserbaidschan bezog, sondern auf den gesamten postsowjetischen Raum. Beides ist fraglich und steht in Widerspruch zu Aussagen ihres Auftraggebers, Eduard Lintner.

Aber selbst wenn man Frau Strenz an diesen Punkten Glauben schenken sollte, bleibt ein Interessenkonflikt bestehen. Nach ihrer eigenen Erklärung hat Frau Strenz für Line M-Trade Kontakte zu deutschen Unternehmen vermittelt, die Interesse an wirtschaftlichen Engagements im postsowjetischen Raum hatten. Sie bestreitet explizit nicht, dass das auch Aserbaidschan umfasst. Auch aus ihrer Darstellung ergibt sich so ein kommerzielles Interesse von Frau Strenz, dass Aserbaidschan betrifft. Das hätte sie in der Interessensdeklaration beim Europarat angeben müssen. Somit kann Frau Strenz den Vorwurf eines Interessenkonflikts und der falschen Interessenserklärung auch mit ihrer eigenen Darstellung nicht entkräften.

4. Verstoß gegen Verhaltensregeln steht weiter im Raum

Frau Strenz geht zudem nicht auf die Vorwürfe ein, sie habe ihre Tätigkeit für die Firma Line M-Trade zu spät angegeben. Abgeordnetenwatch hatte berichtet, dass die Beratungstätigkeit frühestens Anfang Oktober 2016 auf ihrer Bundestagsprofilseite von angezeigt wurde.

Strenz schreibt in ihrer aktuellen Erklärung nur, dass sie die Tätigkeit nach Vertragsende beim Bundestagspräsident angeben hat – ohne genaue Zeitangabe, ohne eine Formulierung wie „fristgemäß“. Damit bleibt der Vorwurf weiter im Raum, dass sie ihre Tätigkeit nicht korrekt gemeldet hat.

Update: Frau Strenz hat inzwischen eingeräumt, dass sie die Tätigkeit zu spät gemeldet hat.

Fazit

Die gesamte Erklärung erweckt weiter den Eindruck, dass Frau Strenz in zentralen Fragen die Aufklärung verweigert. Das ist nicht akzeptabel. Das zeigt sich auch an weiteren Punkten. So listet Frau Strenz in ihrer Erklärung ihre Aktivitäten für die Parlamentariergruppe Südkaukasus auf, um zu entkräften, dass sie eine besondere Nähe zu Aserbaidschan habe. Eine Auflistung ihrer Aserbaidschan-Reisen sucht man dagegen vergeblich. Insofern ist ihre Darstellung im besten Fall unvollständig, im schlimmsten Fall sogar irreführend.

Frau Strenz muss endlich alle offenen Fragen beantworten und alle Informationen auf den Tisch legen. Die gestrige Erklärung kann man nicht als ‚vollumfängliche Aufklärung‘ bezeichnen.“ Die CDU kann die Angelegenheit auch nach der jüngsten Erklärung von Frau Strenz nicht abhaken. Sie muss endlich für eine wirkliche Aufklärung sorgen. Es reicht auch nicht, Frau Strenz und Axel Fischer nahezulegen, nicht erneut für die Parlamentarische Versammlung des Europarats zu kandidieren – ohne zu begründen, auf welchen Erkenntnissen dies beruht.

Weitere Informationen

• Auslöser der Affäre Strenz waren Süddeutsche Zeitung und Report Mainz am 19.September 2017. Die Süddeutsche hatte zudem bereits Anfang September über die Geldflüsse an Eduard Lintner berichtet.
• Siehe auch unsere Beiträge Fall Strenz: Unionsfraktion verschleppt Aufklärung (12.10.), Baku-Connection: CDU-Abgeordnete bekam dubiose Gelder aus Aserbaidschan (20.9.) und Ehemalige Politiker im Dienste autoritärer Staaten – Lobbyregister notwendig (5.9., mit weiteren Hinweisen zu Aserbaidschans sogenannter „Kaviardiplomatie“)