LobbyControl gemeinsam mit unserem Netzwerk ALTER-EU und Transparency International am 16.April bei einer Aktion in Brüssel: Karten auf den Tisch, liebe EU!
Gestern Abend war es endlich so weit: Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat über ein gemeinsames EU-Lobbyregister haben offiziell begonnen. Bereits 2014 hatte Jean-Claude Juncker vor seinem Amtsantritt als Kommissionspräsident ein verpflichtendes Lobbyregister aller EU-Institutionen versprochen.
Immer noch fallen zu viele politische Entscheidungen in Brüssel hinter verschlossenen Türen, umlagert von Lobbyisten. Der größte Blockierer von Transparenz ist dabei der Rat der EU, das Gremium der nationalen Regierungen. Wir haben gestern zum Auftakt der Verhandlungen gemeinsam mit unserer europäischen Allianz ALTER-EU und Transparency International vor dem Ratsgebäude deutlich gemacht, was wir fordern: Karten auf den Tisch: Wir wollen eine transparente und demokratische EU! Wir wollen sehen, welche Lobbyisten Einfluss auf Entscheidungen nehmen!
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Nicht nur dem Rat, auch der EU-Kommission haben wir unsere Forderungen mit auf den Weg gegeben
Alle Institutionen müssen ihre Karten offenlegen
Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Zwar gibt es bereits ein Lobbyregister von EU-Kommission und Parlament, und damit sind die beiden Institutionen Deutschland ein gutes Stück voraus, was Transparenz betrifft. Aber von verpflichtend kann noch lange keine Rede sein.
Ein gesetzlich verbindliches Register, wie wir es seit Langem fordern, bekommen wir nämlich fürs Erste nicht. Die EU-Kommission stellt auf eine so genannte Interinstitutionelle Vereinbarung ab, bei der Lobbyisten sich nur mit politischen Akteuren treffen dürfen, wenn sie sich ins Lobbyregister eintragen. Das kann nur dann einigermaßen funktionieren, wenn sich daran alle Institutionen halten, und wenn man sich die Verhandlungspapiere der drei Institutionen ansieht, hapert es daran gewaltig. Stattdessen wird gepokert, wer mehr – beziehungsweise weniger – offenlegt.
Nationale Regierungen am allerwenigsten zu Transparenz bereit
Am allerwenigsten Bereitschaft zu mehr Lobby-Transparenz zeigt der Rat. Das ist ein Riesenproblem, denn das Gremium der nationalen Regierungen ist äußerst mächtig und ein beliebtes Ziel für Lobbyisten. Wir fordern, dass die Bundesregierung hier an der Seite anderer Länder, die offen für mehr Lobbytransparenz sind, dafür kämpft, dass wir erfahren, welchen Einfluss Lobbyisten über die nationalen Regierungen auf die EU-Politik nehmen.
Wir haben den Verhandlern gemeinsam mit anderen Organisationen geschrieben, was wir von ihnen erwarten, ebenso dem neuen Außenminister Heiko Maas. Wir bleiben jetzt dran und machen Druck für echte Lobbytransparenz. Die Verhandlungen dauern noch das ganze Jahr. Wir werden Sie jetzt regelmäßig über die Verhandlungen informieren, aber auch aufzeigen, was das EU-Lobbyregister jetzt schon kann und was nicht.
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Zum Weiterlesen:
- Lobbycontrol-Analyse des Verhandlungsmandats des Rats
- LobbyControl-Analyse des Verhandlungsmandats des Parlaments
- Unser Brief an den Außenminister Heiko Maas
- Gemeinsame Forderungen an die Verhandlungspartner von ALTER-EU, Transparency International und Civil Society Europe
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