Mieten, bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau – kaum ein anderes Thema hat für Familien und Menschen mit geringem Einkommen in den Großstädten mehr an Dringlichkeit gewonnen. Deren Interessen vertreten Mieterinitiativen und lokale Bündnisse für bezahlbaren Wohnraum und verschaffen sich in den betroffenen Stadtteilen immer mehr Gehör.
Das Thema Mieten, Wohnen und Bauen war und ist aber auch für die Bundesregierung ein wichtiges Thema, zum Beispiel bei der „Mietpreisbremse“. Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zeigt nun, dass Spitzenpolitiker der letzten Bundesregierung in engem Austausch mit Lobbyisten der Immobilienbranche und Eigentümerverbänden standen. Insgesamt gab es in vergangenen Legislaturperiode mindestens 134 Treffen zwischen Spitzenpolitiker/innen der Bundesregierung und Vertretern der Wohnungsbau- und Immobilienlobby – darunter über 60 Treffen in kleinerem Kreis.
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Im April gingen rund 20.000 Menschen in Berlin auf die Straße, um für bezahlbaren Wohnraum zu protestieren. Mieterinitiativen können mittlerweile viele Menschen mobilisieren, der Widerstand gegen steigende Mieten wächst. Bild: Reichenberger 55 e.V., CC BY-NC 2.0.
Lobbygespräche über die Mietpreisbremse
Das Mietrechtsnovellierungsgesetz – bekannter als „Mietpreisbremse“ – hatte zum Ziel, die rasante Mietsteigerung vor allem in den Großstädten aufzuhalten. Das Vorhaben wurde vorrangig von der SPD vorangetrieben, um Mieter/innen zu schützen und Verdrängung aufzuhalten. Nachdem Justizminister Heiko Maas (SPD) im Frühjahr 2014 einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt hatte, liefen Vertreter der Union zunächst Sturm gegen den Vorschlag. Als das Gesetz nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition schließlich im Oktober 2014 im Kabinett verabschiedet wurde, enthielt es viele Schlupflöcher, die den Schutz für Mieter/innen aufweichen. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut DIW hat die Mietpreisbremse bislang keine Wirkung erzielt.
Die parlamentarische Anfrage zeigt nun, dass in der entscheidenden Phase zwischen dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium (Referentenentwurf) im März 2014 und dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2014 gleich fünf Gespräche mit Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen im zuständigen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz stattfanden, davon allein drei unmittelbar bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Justizminister Heiko Maas und sein Staatssekretär Gerd Billen trafen unter anderem mit Vertretern von Immobilienscout24, der Deutsche Wohnen AG und Eigentümerverbänden zu Gesprächen zusammen. Gegenüber dem Magazin stern sagte ein Ministeriumssprecher, dass es über die Aufstellung in der Antwort zur parlamentarischen Anfrage hinaus auch eine „Vielzahl von Kontakten, Gesprächen und Veranstaltungen mit Mieterorganisationen und -initiativen“ gegeben habe. Tatsächlich wurden die Kontakte zu diesen Gruppen nicht abgefragt.
Intervention im Kanzleramt?
Ins Auge fällt aber noch ein etwas ungewöhnlicheres Treffen: Ebenfalls unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse gab es ein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem damligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Andreas Mattner, dem Präsidenten des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), einem mächtigen Lobbyverband, der vor allem die großen börsennotierten Immobilienkonzerne vertritt. Gesprächsthema des Treffens unter anderem: die Mietpreisbremse.
Peter Altmaier, der heutige Wirtschaftsminister, war als Kanzleramtschef grundsätzlich für alle bundespolitischen Themen zuständig. Schließlich kann das Kanzleramt in der Abstimmung zwischen den Ministerien noch in letzter Minute gegen missliebige Gesetzesvorhaben intervenieren. Eine besondere inhaltliche Nähe zum Thema Mieten hatte Altmaier bislang nicht, insgesamt gab es nur sechs Treffen zwischen Kanzleramt und Lobbyist/innen aus der Bau- und Immobilienbranche, davon allein zwei mit Mattner. Ein Fakt, der Mattner dabei geholfen haben mag, diese exklusiven Termine im Kanzleramt zu bekommen: Mattner war früher selbst CDU-Politiker.
Sozialverbände keine Partner im Bündnis
Wie häufig sich Mieterverbände, Sozialverbände und Initiativen getroffen haben, geht aus der Anfrage leider nicht hervor – aus dem einfachen Grund, dass diese Treffen von der Linksfraktion nicht abgefragt wurden. Das erschwert natürlich die Vergleichbarkeit und die Beantwortung der Frage, wie ausgewogen die Interesseneinbindung im Bereich Miete, Wohnen und Bau war. Deutlich wird nur, dass zumindest der Mieterbund bei einigen Treffen mit Bundesregierung und Immobilienlobby dabei war – so vor allem als Mitglied des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“. Dieses Bündnis wurde vom Bundesbauministerium eingesetzt und versammelte neben Politiker/innen, Gewerkschaften (DGB und IG BAU) und dem Mieterbund vor allem Vertreter aus der Immobilien- und Baubranche.
Keine Partner im Bündnisses waren dagegen Sozialverbände, Wohnungslosen-Vertreter/innen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände oder andere wohnungspolitische Akteure. Diese wurden – so heißt in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage – allerdings „einbezogen“. An insgesamt 52 Sitzungen des Bündnisses nahmen Spitzenvertreter/innen aus dem Bauministerium teil, darunter allein 20 Mal die damalige Bauministerin Barbara Hendricks (SPD).
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Legislative Fußspur – dringend gebraucht!
Parlamentarische Anfragen wie diese zu den Kontakten zwischen Immobilienlobby und der Bundesregierung können aufschlussreiche Einblicke in das politische Geschehen geben. Und doch sind Journalisten oder NGOs wie wir darauf angewiesen, dass solche Anfragen gut formuliert und umfassend beantwortet werden – und natürlich überhaupt erst einmal in Auftrag gegeben werden. Gerade bei aktuellen Gesetzesvorhaben sind solche Einblicke in das politische Geschehen unabdingbar für eine ausgewogene politische Entscheidungsfindung – denn Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für eine informierte Debatte und Kritik und bei Bedarf auch für Protest. Gerade für schwächere Interessen sind die Wege der Ministerialbürokratie oft schwer nachvollziehbar und der Zugang zu entscheidenden Stellen verwehrt.
Doch statt vereinzelter Anfragen zu einigen wenigen Branchen brauchen wir daher einen gesetzlichen legislativen Fußabdruck sowie ein Lobbyregister. Damit wäre klar, welche Verbände und Unternehmen auf Gesetzentwürfe der Ministerien Einfluss genommen haben und wer auf welche Weise beteiligt war. Damit hätte auch der Bundestag als das eigentliche gesetzgebende Organ die Möglichkeit, Lobbyeinflüsse auf die Ministerien der Bundesregierung kritisch zu reflektieren und zu diskutieren. Schließlich dürfte es die Beamten in den Ministerien auch einige Zeit und Aufwand kosten, um die Anfragen aus dem Parlament detailliert zu beantworten. Gäbe es von Vornherein klare Regeln, was wann offenzulegen ist, würde das Kapazitäten freischaufeln, die dann besser für konkrete politische Arbeit genutzt werden könnten. Details zur Ausgestaltung unserer Forderungen nach einem Lobbyregister und einer Legislativen Fußspur sind in unserem Lobbyreport 2017 (pdf) zu finden. Beides hat die Union aber bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD blockiert. Nun soll demnächst eine Expertenkommission beraten.
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