Während in Brüssel heute der Handelsministerrat über die Ende Juni anstehende Verabschiedung des EU-Japan Handelsabkommen diskutiert, ist es im Bundestag still geworden um die Handelspolitik. Gemeinsam mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel fordern wir deshalb den Bundestag in einem offenen Brief dazu auf, sich mit dem problematischen Abkommen endlich kritisch auseinanderzusetzen. Zumindest von Grünen, Linke und SPD erwarten wir, dass sie eine stärkere Beteiligung des Bundestags an der Debatte um JEFTA einfordern. Diese Parteien hatten sich bereits bei anderen Handelsabkommen kritisch positioniert. Das JEFTA-Abkommen sollten sie in dieser Form nicht einfach so durchgehen lassen.
JEFTA ist das derzeit umfassendste Abkommen der EU
Schon seit etwa einem Jahr machen wir auf die Verhandlungen der EU mit Japan aufmerksam. Das JEFTA-Abkommen ist das umfassendste Handelsabkommen, seitdem die TTIP-Verhandlungen mit den USA zum Erliegen kamen. Und: Es umfasst viele der Punkte, die bei TTIP umstritten waren.
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Schattenparlament für Lobbyisten auch in JEFTA
Darunter die sogenannte regulatorische Kooperation: Sie schafft neue Gremien mit enormem Lobbyeinfluss. Das könnte dazu führen, dass künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, noch bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt auch nur zu Gesicht bekommt.
Transparenz: Weiter Fehlanzeige
Man hätte zudem meinen können, dass Handelskommissarin Malmström aus der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern an den Geheimverhandlungen zu TTIP und CETA in ganz Europa lernt. Doch mitnichten: Die EU-Kommission verhandelt auch mit Japan unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es gab zwar einige sogenannte „zivilgesellschaftliche Dialoge“ in Brüssel. Doch die waren wenig informativ und wurden in erster Linie von Konzernlobbyisten besucht.
Salamitaktik bei Konzernklagerechten
Als sich im Herbst 2017 abzeichnete, dass es Unruhe und keine schnelle Einigung mit Japan über Schiedsgerichte geben würde, entschied sich Handelskommissarin Malmström, das Thema in ein separates Investitionsschutzabkommen zu verlagern. Die bei TTIP und CETA heftig kritisierten Konzernklagerechte vor Sondergerichten sind damit allerdings nicht vom Tisch. Sie werden kurzerhand getrennt vom Rest des JEFTA-Abkommens verhandelt. Das ist eine durchsichtige Salamitaktik, um die Mitsprache der nationalen Parlamente zu umgehen.
Denn ohne Schiedsgerichte gilt JEFTA laut EU-Kommission nicht mehr als sogenanntes gemischtes Abkommen und bedarf damit nicht der Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat. Die Kommission fürchtet die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern und geht so auf Nummer sicher. Der Teil mit den Konzernklagerechten soll später ohne große Debatte nachgereicht werden – so das Kalkül der Verhandler.
Jetzt Druck machen für einen Kurswechsel in der Handelspolitik
Die Mischung aus Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen und umstrittenen Themen wie Konzernklagerechten und regulatorischer Kooperation sowie einem einem gleichzeitigen einseitigem Lobbyeinfluss von Unternehmen ist brisant. Wir fordern von den Bundestagsabgeordneten, dass sie sich bei JEFTA und darüber hinaus für einen grundlegenden Kurswechsel in der Handelspolitik einsetzen, der Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl gibt, dass ihre Interessen und nicht nur die der Konzerne ernst genommen werden.
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