Streit um das Baukindergeld und um die Mietpreisbremse: In der Wohnungspolitik stellt die Bundesregierung gerade wichtige Weichen für die nächsten Jahre. Im Koalitionsvertrag kündigte sie eine „Wohnraumoffensive“ an und wird diese nun in den nächsten Monaten in Gesetzesform gießen. Ein politischer Höhepunkt ist der Wohnungsgipfel der Bundesregierung, der für Herbst in Berlin geplant ist. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie sich in der Wohnungspolitik nicht einseitig von der Immobilien- und Baulobby beeinflussen lässt.
Auf dem Wohnungsgipfel werden alle zusammenkommen, die sich in Sachen Wohnungspolitik in der Bundesregierung einen Namen gemacht haben. Doch sie vertreten längst nicht alle, die von dem Thema betroffen sind und mitreden sollten. Sozialverbände, Mieterinitiativen, lokale Protestbündnisse oder Wohnungsloseninitiativen – also die Interessenvertreter derer, die den Wohnraum brauchen und nutzen wollen – werden wohl außen vor bleiben. Stattdessen werden vor allem die vielen Verbände der Immobilien- und Bauwirtschaft vertreten sein.
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Wer sind die Lobbyakteure in der Wohnungspolitik?
Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen: Übergewicht der Bau- und Immobilienlobby, Bild: Screenshot Webseite BMI
Die mächtigsten wohnungspolitischen Akteure sind die Bau- und Immobilienlobby. In der vergangenen Legislaturperiode waren sie über das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen direkt in die Bundespolitik eingebunden. Die damalige Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte das Bündnis gegründet, um auf die akute Wohnungsnot zu reagieren. Vertreten waren neben Politiker/innen aller Ebenen vor allem Verbände der Anbieterseite, d.h. vor allem die Bau- und Immobilienindustrie. Allein der Mieterbund, die IG BAU und der DGB konnten die Perspektive der Nutzer/innen und der Beschäftigten der Baubranche einbringen. Zwölf Verbänden der Anbieterseite stehen drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber.
Das ist ein massives Ungleichgewicht in der Interessenvertretung: Wohnungspolitik sollte schließlich nicht vorrangig für diejenigen gemacht werden, die mit Häusern Geld verdienen, sondern vor allem für Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind – und letztlich sind wir das alle. Dennoch: Auch Hendricks‘ Nachfolger als Bauminister, Horst Seehofer (CSU), setzt weiterhin auf das ungleich besetzte Bündnis. Und mehr noch: Waren unter Hendricks zumindest noch Vertreter/innen der Oppositionsfraktionen bei den Bündnistreffen dabei, hat Seehofer diese nun ausgeschlossen.
Auch jenseits des Bündnisses läuft die Lobbyarbeit der Bau- und Immobilienwirtschaft auf Hochtouren. Im Juni fanden auch dieses Jahr wieder deren großen Lobbyevents statt. Der Grund: In der Haushaltswoche vor der Sommerpause wird auch über den Bauetat entschieden – ein stattlicher Haushaltsposten. Bei den Veranstaltungen mit dabei: hochrangige Politiker aller Ebenen. Auch mit dem geplanten Wohngipfel erfüllt die Bundesregierung einen Wunsch der Bau- und Immobilienlobby. Schon im Bundestagswahlkampf 2017 hatten verschiedene Lobbyverbände den Gipfel gefordert, um ihre Anliegen auf der höchsten Ebene zu besprechen.
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ZIA – mächtiger Verband mit guten Kontakten
Die Immobilienwirtschaft ist in gleich mehreren großen Verbänden organisiert. Der GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) vertrat früher die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, orientierte sich aber nach Abschaffung der Gemeinnützigkeit ab 1989 um und vertritt nun vor allem marktorientierte, teilweise auch börsennotierte Unternehmen. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsbauunternehmen BFW vertritt vor allem mittelständische Immobilienunternehmen. Besonders großen Einfluss hat der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA): Er bündelt die Interessen der großen börsennotierten Immobilienkonzerne sowie die Immobilienabteilungen zahlreicher Banken und Vermögensverwaltungen. Große Player im ZIA sind u.a. die beiden größten Wohnungskonzerne Vonovia (früher Deutsche Annington) und Deutsche Wohnen sowie der Einkaufszentrenkonzern ECE.
Die Kontakte zwischen ZIA und Politik sind eng: Sowohl ZIA-Präsident Andreas Mattner als auch Geschäftsführer Klaus-Peter Hesse sind langjährige Hamburger CDU-Politiker, die auch auf Bundesebene aktiv waren und sind. Besonders Präsident Mattner hat gute Kontakte bis in die höchsten Ebenen: In der letzten Legislaturperiode bekam er gleich zwei Mal die Gelegenheit zu Vier-Augen-Gesprächen mit dem damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier – wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Bauministerin Hendricks hielt in ihrer Amtszeit als Bauministerin regelmäßig die Eröffnungsrede zum Tag der Immobilienwirtschaft, den der ZIA jedes Jahr veranstaltet. Baustaatssekretär Gunther Adler nahm 2015 sogar an einer Präsidiumssitzung des Lobbyverbands teil.
Zum diesjährigen Immobilientag des ZIA erschienen EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Bauminister Seehofer sagte wegen der Regierungskrise zur Asylpolitik kurzfristig ab, schickte aber seinen Baustaatssekretär Adler. Hier gründete sich auch der neue Kommunalrat des ZIA: Unter der Leitung der ehemaligen Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) und des Hamburger Immobilienunternehmers Jürgen Bruns-Berentelg erhalten hier ZIA-Vertreter direkten Zugang zu Kommunalpolitiker/innen. Nebenbei: Der ZIA suchte im Juni per Stellenanzeige gleich drei neue Mitarbeiter – „wachstumsbedingt“ hieß es. Das könnte etwas damit zu tun haben, dass die Bundesregierung mit der Wohnraumoffensive ein großes Gesetzespaket auf den Tisch legt und der Lobbyverband dabei mitreden will, wer davon profitieren wird.
Für wen wird hier gebaut? Während die Bauwirtschaft boomt, steigen die Mieten weiter rasant in die Höhe, Bild: Pixabay Public Domain
Es geht um mehr als das Baukindergeld
In der breiten Öffentlichkeit schien die Wohnungspolitik der GroKo bisher nur aus dem Streit ums Baukindergeld zu bestehen. Das Baukindergeld ist vor allem ein CSU-Prestigeprojekt, das sich an die eigene Wählerklientel richtet. Folglich musste es noch vor der bayerischen Landtagswahl verabschiedet werden – obwohl Experten seine Wirksamkeit vielfach in Frage stellen. Die SPD versucht dagegen, die bisher eher schlecht als recht funktionierende Mietpreisbremse noch etwas nachzubessern. Die Bau- und Immobilienlobby hat ganz andere Forderungen: Deregulierung in der Baugesetzgebung, Steuersenkungen und direkte Subventionen für Bau- und Immobilienkonzerne, eine Abschaffung der Mietpreisbremse und die Senkung der Grunderwerbssteuer.
Der finanzstarken und gut vernetzten Immobilien- und Baulobby hat die andere Seite noch nicht viel entgegenzusetzen. Zwar sind in den letzten Jahren immer mehr lokale Bündnisse entstanden, und nach der großen “Mietenwahnsinn“-Demonstration im April in Berlin sind weitere große Mobilisierungen geplant. Dennoch steckt die bundesweite Vernetzung der verschiedenen wohnungspolitischem Akteure „von unten“ noch in den Anfängen.
Die Mietervereine und „Recht auf Stadt“-Initiativen fordern vor allem mehr Schutz für Mieter, stärkere Mitspracherechte für Betroffene und Anwohner gegenüber Investoren sowie mehr Geld und vor allem schärfere Auflagen für den sozialen Wohnungsbau. Auch eine neue Gemeinnützigkeit für die Wohnungswirtschaft gehört zum Forderungskatalog. Die Initiativen verweisen dabei auf die wohnungspolitischen Verwerfungen, die sich durch die Abschaffung der Gemeinnützigkeit und die Privatisierungswelle der kommunalen Wohnungswirtschaft seit den 1990er Jahren ergeben haben. Bislang findet das Thema jedoch wenig Widerhall in der Großen Koalition.
Vielerorts regt sich Protest: Demonstration der Mieterinitiative „Kotti & Co“ aus Berlin-Kreuzberg, Bild: Kotti & Co, kottiundco.net
Einfach nur bauen, bauen, bauen?
Bauminister Seehofer und sein Baustaatssekretär Adler sehen vor allem eine Lösung für die aktuelle Wohnungskrise: mehr bauen. Genau das möchte auch die Bau- und Immobilienlobby und hat damit einen ersten Etappensieg erzielt: Ihre Wünsche wurden von großen Teilen der Politik übernommen. Denn wenn alle nur noch „mehr bauen“ wollen, geraten die Themen Mieterrechte, Preisregulierung, Mitbestimmung, neue Gemeinnützigkeit und soziale Bindung im Wohnungsbau ins Hintertreffen. Es ist zwar richtig, dass in vielen Regionen – wenn auch längst nicht überall – mehr Wohnraum benötigt wird. Doch gefragt werden muss auch: Für wen wird gebaut, und wer soll von einem staatlich geförderten Bauboom in erster Linie profitieren? Sind es die Bau- und Immobilienkonzerne oder sind es die, die dringend günstigen Wohnraum brauchen?
Auf der Agenda der Wohnraumoffensive der Bundesregierung stehen mehrere Themen, darunter auch solche, die der Bau- und Immobilienlobby weniger gefallen. Dazu gehören Vorschläge aus dem SPD-geführten Justizministerium für eine verbesserte Mietpreisbremse, die jedoch schon nach einem ersten Entwurf von der Union ordentlich gerupft wurden – zur Freude der Immobilienlobby übrigens. Auch über mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau soll gesprochen werden – jedoch ist bisher unklar, ob dabei auch die investorenfreundlich kurzen Fristen der Sozialbindung verlängert werden sollen. Wiederum ganz nach dem Geschmack der Lobby sind die geplanten Steuersenkungen für Immobilienprojekte und eine Deregulierung im Wohnungsbau. Letzteres wird nach Aussagen von Bauminister Horst Seehofer das wichtigste Thema des geplanten Wohngipfels.
Alle Fragen auf den Tisch, alle Akteure an den Tisch!
Das Thema Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen dieser Zeit. Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis, jeder und jede muss es sich leisten können. Zudem hat die Wohnsituation ganz entscheidende Auswirkungen auf die Gesundheit, Arbeits- und Bildungschancen, gesellschaftliche Teilhabe. Geringverdiener, Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Rentner leiden am meisten unter den steigenden Mieten, aber in vielen Großstädten finden auch immer mehr Durchschnittsverdiener keine bezahlbare Bleibe mehr. Die Gewinne von Immobilienkonzernen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen dagegen steigen seit Jahren. Deutsches „Betongold“ ist seit der Finanzkrise zum bevorzugten Anlageobjekt internationaler Investoren geworden, die Rendite sehen wollen. Hinzu kommt: Wohnungspolitik heißt immer auch Stadt- und Regionalentwicklung, mit Auswirkungen auf Verkehr, Grünflächen, die Lebensqualität und das gesellschaftliche Zusammenleben.
Wir wollen, dass auf dem Wohnungsgipfel alle wichtigen wohnungspolitischen Fragen auf den Tisch kommen – und nicht nur die Wünsche der Bau- und Immobilienlobby. Dazu müssen alle Akteure der Wohnungspolitik an einen Tisch. Ein Wohnungsgipfel hat nur dann seinen Namen verdient, wenn auch die Interessen derer, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, angemessen vertreten sind.
Die Bundesregierung darf sich in ihren wohnungspolitischen Entscheidungen nicht einseitig von einer mächtigen Lobbygruppe beeinflussen lassen, sondern muss auch die Anliegen und Bedürfnisse anderer Interessengruppen einbeziehen. In einer Demokratie hat die Politik eine besondere Verantwortung auch die Belange derer zu berücksichtigen, die über keine starke Lobby verfügen – und das sind vor allem die Nutzer/innen und Anwohner/innen.
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- aus unserem Blog: Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby
- aktuelle Serie in der Süddeutschen Zeitung: Wohnen in der Krise
- Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Kontakten zwischen Bundesregierung und Bau- und Immobilienlobby (pdf)
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