Explodierende Mietpreise, üppige Renditen der Immobilienkonzerne: Die Wohnungspolitik der Bundesregierung soll bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen. Sie orientiert sich jedoch in erster Linie an den Interessen der Immobilienlobby. Und die hat gute Verbindungen zur Bundesregierung - während Mieter/innen und Bedürftige kaum Gehör finden. Nun ist der Bundestag am Zuge, geplante Gesetzesänderungen zu beraten. Dieses Feld wollen wir nicht der Immobilienlobby überlassen.

Die Aktion ist beendet. Herzlichen Dank fürs Mitmachen! Wir haben 23.840 Unterschriften am 14.2.2019 an die Ministerien für Justiz, Bauen und Finanzen überreicht. Wir setzen uns weiter für mehr Ausgewogenheit und Transparenz in der Politik ein!

Hintergrund

Die Wohnungskrise hat sich in vielen Regionen zum „Mietenwahnsinn“ zugespitzt. Zu lange blieb die Politik angesichts dieser wichtigen sozialen Frage untätig. Immer mehr Menschen finden keine Wohnung, während die Gewinne der Immobilienkonzerne seit Jahren in die Höhe schießen. Die Große Koalition wollte Abhilfe schaffen, doch ein Jahr nach ihrem großen "Wohngipfel" ist die Bilanz mager: Die Mieten steigen rasant weiter, die Zahl der Sozialwohnungen sind auf einem historischen Tiefstand, Immobilienkonzerne treiben Rekordgewinne ein.

Ungleiche Zugänge zur Politik

Im Koalitionsvertrag aus dem Frühjahr 2018 kündigte die Bundesregierung endlich eine „Wohnraumoffensive“ an. Bis zum Herbst 2019 beschloss das Kabinett mehrere Gesetze, bediente dabei jedoch vor allem die Wünsche der Immobilienkonzerne. Das liegt auch daran, dass die Immobilienlobby privilegierten Zugang zur Politik besitzt.
Das zeigte bereits der Wohnungsgipfel, zu dem Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer im September 2018 ins Kanzleramt einluden. Die Themenschwerpunkte und die Teilnehmerliste hatten eine krasse Schlagseite zugunsten der Lobbyverbände und Immobilienkonzerne, die aus der Krise Profit schlagen wollen. Das Ungleichgewicht war kein Einzelfall: Die Bundesregierung traf sich im vergangenen Jahr insgesamt sechs Mal mit Mieterverbänden - aber gleich 14 Mal allein mit den drei größten Wohnungskonzernen.

Gewinner ist die Immo-Lobby

Entsprechend fallen die Ergebnisse der „Wohnraumoffensive“ bisher aus. Im letzten Jahr wurde bereits das Baukindergeld beschlossen, eine Subvention für Familien, die Wohneigentum kaufen oder bauen wollen. Dabei bezweifeln die meisten Experten, dass dies eine preisdämpfende Wirkung auf den Wohnungsmarkt haben könnte. Hauptgewinner der Maßnahme sind Bau- und Immobilienunternehmen. Auf sie folgten Steuervergünstigungen für Investoren, die deren Renditen noch weiter in die Höhe treiben – aber kaum zu mehr Wohnungsbau für Geringverdiener führen wird.

Die Vorschläge für mehr Mieterschutz aus dem SPD-geführten Verbraucherschutzministerium hatte die Union schon vor dem Kabinettsbeschluss erneut aufgeweicht. Die Berechnungsgrundlage des Mietspiegels soll demnach nur noch von vier auf sechs Jahre verlängert werden - die SPD hatte ursprünglich acht bis zehn Jahre angepeilt. Lediglich die Mietpreisbremse wurde noch einmal für fünf Jahre verlängert, doch sie gilt nur für Neuvermietungen und nur in begrenzten Gebieten. Die Verbesserungen für Mieter sind damit minimal.

Der soziale Wohnungsbau soll zwar ausgeweitet werden - allerdings nach dem bisherigen Modell, das niedrige Mieten nur für kurze Zeit garantiert, mittel- und langfristig aber allein für Investoren lukrativ ist. Dennoch drohen Lobbyverbände den Wohnungspolitiker*innen nach wie vor mit „Investorenflucht“. Über die Wiedereinführung des gemeinnützigen, nicht profitorientierten Wohnungsbaus will die Bundesregierung jedoch bisher nicht einmal diskutieren. Dieser sorgt etwa in Österreich seit Jahrzehnten für flächendeckend günstigen Wohnraum.

„Share Deals“: Lobbyschlacht um Steuerschlupflöcher

Und nun droht ein neuer Lobby-Coup: Die Schließung eines Steuerschlupflochs droht zu scheitern. Mit Hilfe der sogenannten „Share Deals“ haben sich Immobilien-Investoren in den letzten Jahren in deutsches „Betongold“ eingekauft und dabei den Staat um Milliarden geprellt. Anders als normale Immobilienverkäufe sind solche Share Deals von der Grunderwerbssteuer befreit. Unserem Gemeinwesen entgeht dadurch jährlich rund eine Milliarde Euro an Steuergeld.

Das Steuerschlupfloch „Share Deals“ steht schon länger in der Kritik. Union und SPD vereinbarten schon im Koalitionsvertrag, den Share-Dealern das Handwerk zu legen. Doch der von Olaf Scholz vorgelegte Entwurf kommt ihnen weit entgegen – und droht in diesem Herbst noch weiter aufzuweichen.

Starker Lobbydruck

Denn ursprünglich war die Share Deals-Reform als Teil des Jahressteuergesetzes geplant. Solche Gesetzespakete werden normalerweise von den Regierungsparteien nicht wieder aufgeschnürt. Doch dann löste das Finanzministerium die Share Deals aus dem Paket heraus - ohne Begründung. Dadurch kann die Reform nun vollends entkernt werden.

Andreas Jung, Vizechef der Unionsfraktion, stellte prompt eine „intensive Beratung“ in Aussicht – und die Lobby der Investoren und Steuerkanzleien trommelt schon längst kräftig gegen die Neuregelung. Dies tut sie auch auf Ebene der Bundesländer und des Bundesrats mit beträchtlichem Erfolg: Börsennotierte Unternehmen sollen nach Beschluss des Bundesrats von jeglicher Verschärfung der Share-Deals-Regelung verschont bleiben. Das heißt: Steuerfreiheit ausgerechnet für Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen, die größten Profiteure der Wohnungskrise.

Ende Oktober soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Bis dahin wird der Lobbydruck stark sein – auf offener Bühne und hinter den Kulissen. Wir müssen jetzt mit aller Kraft gegenhalten, damit die Politik nicht länger vor der Immobilien-Lobby einknickt. Bitte unterzeichnen auch Sie unseren Appell - die Unterschriften wollen wir Finanzminister Scholz und Justizministerin Lambrecht in den kommenden Wochen übergeben.