Berlin/Köln, den 13.11.2018 – Der AfD-Skandal weitet sich aus: Nach Medienberichten hat die Schweizer Pharma-Firma die Wahlkampf-Spenden für Alice Weidel nur „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ übernommen. Zu den aktuellen Entwicklungen kommentiert Ulrich Müller von LobbyControl:

„Der Skandal wird immer größer. Die Verschleierung eines Spenders durch das Zwischenschalten von Strohfirmen ist illegal und absolut inakzeptabel. Hier scheint jemand mit krimineller Energie Geldflüsse an die AfD vertuschen zu wollen. Das muss so rasch und umfassend wie möglich aufgeklärt werden. Es darf kein weiteres Versteckspiel, keine Verharmlosungen und kein Aussitzen durch die AfD mehr geben.

Seit März 2016 bekommt die AfD verdeckt Wahlkampfhilfe über einen Briefkasten-Verein mit einer Schweizer PR-Firma im Rücken. Die Partei hat dazu nie Aufklärungswillen gezeigt, sie hat das jahrelang geduldet und sich sogar wiederholt öffentlich über die massive Unterstützung gefreut. Die AfD hat damit ein fatales Signal gesendet: so, als seien verdeckte Geldflüsse gar nicht schlimm, sondern vielmehr erwünscht.

Zusätzlich zu den Spendengeldern für Weidel und der Wahlwerbung über den Briefkasten-Verein gab es direkte Wahlkampfhilfe der Schweizer Agentur Goal AG für AfD-Politiker wie Jörg Meuthen. Auffällig ist, dass mit Weidel und Meuthen prominente wirtschaftsliberale Stimmen gefördert wurden. Da stellt sich schon die Frage, ob diese Geldströme auch mit Positionen der AfD zusammenhängen, etwa der Forderung nach einer Abschaffung der Erbschaftssteuer. Mit dieser Forderung ist die AfD in den Bundestagswahlkampf 2017 gezogen. Alice Weidel hatte sich dafür in der Vergangenheit auch in der politischen Debatte eingesetzt. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu erfahren, wer anonym die AfD unterstützt und welche Interessen damit verfolgt werden.“

Zur CDU-Forderung nach schärferen Regeln: „umfassende Reform überfällig“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat inzwischen eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. Dazu Ulrich Müller: „Jahrelang war die große Koalition im Tiefschlaf bei den Parteispenden-Regeln. Jetzt scheint die Union allmählich aufzuwachen. Das ist gut – und lange überfällig. Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung, um verdeckte Geldflüsse in Parteien und Wahlkämpfe zu stoppen. Insbesondere muss Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen wie andere Zuwendungen. Zudem müssen Regelverstöße schneller und effektiver geahndet werden.“

Hintergrund

• LobbyControl-Eckpunktepapier für eine Regelung der indirekten Wahlkampffinanzierung und des Sponsorings (Dez 2016, Update Aug. 2018): https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Eckpunkte_Sponsoring_LobbyControl.pdf
  
• Seit März 2016 profitierte die AfD in allen zehn Landtagswahlkämpfen sowie im Bundestagswahlkampf von verdeckter Unterstützung durch den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Bei diesem handelt es sich um einen Briefkastenverein mit Sitz in Stuttgart, dessen Geschäfte von der Schweizer Werbeagentur Goal AG geführt werden. Mehr dazu in unserem Online-Lexikon Lobbypedia: https://lobbypedia.de/wiki/Verein_zur_Erhaltung_der_Rechtsstaatlichkeit_und_der_b%C3%BCrgerlichen_Freiheiten
• Zur AfD-Forderung nach Abschaffung der Erbschaftssteuer siehe u.a. das AfD-Wahlprogramm 2017, S. 51, https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf  sowie eine Pressemitteilung von Alice Weidel von 2016: https://www.afd.de/weidel-reform-der-erbschaftssteuer-eine-historische-chance-fuer-eine-abschaffung