Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig - und an Parlamenten vorbei - Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden. Das zeigt unsere Studie „Brexit: finance sector, lobbying and regulatory cooperation“, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Spinwatch, Corporate Europe Observatory (CEO) und Observatoire des Multinationales veröffentlicht haben.
Goldman Sachs und Co. machen enormen Druck für laxere Regeln
Die Studie zeichnet anhand von internen Dokumenten und öffentlichen Äußerungen die Lobbyaktivitäten zentraler Finanzmarktakteure wie Goldman Sachs, Blackrock, Allianz oder The City of London Corporation nach. Diese üben enormen Druck auf Großbritannien und die EU aus, um ein künftiges Handelsabkommen zwischen beiden Wirtschaftsblöcken in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Obwohl die Finanzlobby bislang nicht bei allen Punkten erfolgreich war, stößt ihre Forderung nach sogenannter „regulatorischer Kooperation“ bei Entscheidungsträgern auf beiden Seiten des Ärmelkanals auf Zustimmung. Damit sind neue Gremien gemeint, durch die hauptsächlich Industrievertreter eingeladen werden, frühzeitig und ohne demokratische Kontrolle an Gesetzen und Regeln mitzuwirken, die sie selbst betreffen. Regulatorische Kooperation schafft damit neue Einflusskanäle für Industrievertreter, hebelt die Parlamente aus und ist zutiefst undemokratisch. Gerade in einem so bedeutenden und sensiblen Sektor wie der Finanzbranche sollte die Politik Abstand davon nehmen.
Verwässerung der Verantwortlichkeiten
Mit regulatorischer Kooperation im Finanzsektor gab es bereits schlechte Erfahrungen in der Vergangenheit. So ist der Zusammenbruch des Versicherungsgiganten AIG während der Finanzkrise im Wesentlichen auf diese Praxis zwischen den USA und Europa zurückzuführen. Regulatorische Kooperation hat in diesem Falle bedeutet, dass offiziell US-amerikanische Behörden für AIG-Aktivitäten in Europa zuständig waren - sich aber offensichtlich niemand wirklich um deren Kontrolle kümmerte.
Geheimer als TTIP
Doch nicht nur die Inhalte der Vorbereitungen für das kommende Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU sind brisant. Auch das Verfahren ist äußerst fragwürdig. Denn bislang finden die Vorbereitungen auf beiden Seiten im Geheimen statt.
Weder die EU noch die britische Regierung haben offensichtlich aus der Kritik an den TTIP-Verhandlungen mit den USA gelernt. Schlimmer noch: In der entscheidenden Vorbereitungsphase des Handelsabkommens betreiben sie noch mehr Geheimhaltung als bei TTIP. Während wir auf Anfrage immerhin Inhalte von einzelnen Lobbytreffen ein halbes Jahr später zu sehen bekamen, ist das bei der Vorbereitung des Handelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU infolge des Brexit mitnichten der Fall.
Einfluss der Finanzlobby zurückdrängen
Derzeit reden alle darüber, wohin die Finanzindustrie im Zuge des Brexit abwandert. Viel wichtiger ist aber die Frage, wie die Finanzlobby den Brexit nutzen will, um in Zukunft größeren Einfluss auf die Regulierung der eigenen Branche zu nehmen. In einer Demokratie sollten BürgerInnen und gewählte PolitikInnen darüber entscheiden, wie sie Geld- und Finanzströme regeln und besteuern wollen. Egal, ob die Industrie nun in Frankfurt, Paris oder Luxemburg sitzt.
Deshalb darf regulatorische Kooperation im Finanzsektor nicht erneut dazu führen, dass Regulierungsmechanismen verwässert werden. Denn die nächste Finanzkrise kommt bestimmt.
Weitere Infos:
Unsere Studie "Brexit, Finance Sector Lobbying and Regulatory Cooperation."
Blogbeitrag „Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will.“
Blogbeitrag zu regulatorischer Kooperation zwischen den USA und der EU.
Studie zu internationalen Verbreitung von regulatorischer Kooperation.
Hintergrund
Diese Studie ist im Rahmen des ENCO-Netzwerks (European Network of Corporate Observatories) entstanden. ENCO ist ein europaweiter Zusammenschluss konzernkritischer NGO und Journalisten, den LobbyControl mitbegründet hat.
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