Berlin, 20.05.2020 - Nach dem Autogipfel der Bundesregierung stehen die Beratungen der neu eingesetzten Arbeitsgruppe zu Konjunkturhilfen für die Autoindustrie kurz vor dem Abschluss. Ersten Meldungen zufolge fordert das Verkehrsministerium eine Kaufprämie, die auch Verbrenner mit vergleichsweise hohem CO2-Ausstoß erfassen soll. In der Arbeitsgruppe berät die Bundesregierung mit dem Autolobbyverband VDA sowie der IG Metall. Die Arbeitsgruppe bereitet einen Entscheidungsvorschlag über Konjunkturhilfen für die Autoindustrie vor. Dieser soll dann auf dem nächsten Autogipfel Anfang Juni beraten werden. LobbyControl kritisiert die unausgewogene Besetzung der Arbeitsgruppe und fordert eine sofortige Offenlegung des Beratungsergebnisses. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl:

„Die Proteste gegen den letzten Auto-Lobby-Gipfel waren groß, die Kritik am erneuten Kniefall der Bundesregierung vor den Forderungen der Autolobby so stark wie lange nicht. Es empört uns, wenn die Bundesregierung nun trotzdem ihre Klüngelrunden mit der Autoindustrie ungehemmt fortsetzt. Über die Kaufprämie wird hinter den Kulissen in einer Exklusivrunde zwischen Top-Beamten und Autolobbyisten beraten – und zwar unter Ausschluss kritischer Stimmen. Weder Umwelt- oder Verbraucherverbände noch Wissenschaftler:innen sind bei den Beratungen dabei. Sonderaudienzen für ohnehin mächtige Lobbygruppen sind der falsche Rahmen für demokratische Entscheidungsprozesse.

Bei den Beratungen geht es um die Verteilung von Steuermilliarden, die an anderen Ecken fehlen werden. Um Einwände zu hören und Argumente abwägen zu können, braucht es transparente und ausgewogene Beratungen. Wir fordern eine sofortige Offenlegung des Verhandlungsvorschlags der Arbeitsgruppe und eine ausgewogene Beteiligung bei der Aushandlung von Corona-Hilfen! Wir sagen: Schluss mit dem Krisen-Klüngel, die Verteilung von Corona-Hilfen geht alle an.“

Hintergrund

Am 5. Mai beriet die Bundesregierung mit den Vorständen der deutschen Autokonzerne, dem Autolobbyverband VDA sowie der IG Metall über Konjunkturhilfen für die Autoindustrie. Die Einigung auf eine Kaufprämie, die im Vorfeld gefordert wurde, wurde vertagt und die Ausarbeitung in eine Arbeitsgruppe verlagert. Dieser Arbeitsgruppen gehören der VDA, die IG Metall sowie Vertreter:innen aus den Ministerien für Wirtschaft (Vorsitz), Finanzen, Verkehr, Umwelt und Arbeit und Soziales sowie aus dem Bundeskanzleramt an. Die Arbeitsgruppe soll ein „Konzeptpapier“ zu Konjunkturhilfen vorbereiten, das auf einem weiteren Autogipfel Anfang Juni beraten wird. Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung fordert das Verkehrsministerium eine Kaufprämie für Autos mit einem CO2-Ausstoß von bis zu 140g pro km. Das würde etwa auch SUVs vom Typ VW Tiguan umfassen. Der Wert läge außerdem weit über den 95g pro km, die Europas Fahrzeugflotten bis zum kommenden Jahr erreichen sollen.

Scharfe Kritik an den bisherigen Vorschlägen für eine Kaufprämie, die neben bestehender Prämien für Elektroautos nun auch für Verbrenner gelten soll, kam u.a. von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, vom Parlamentarischen Mittelstandskreis (PKM) der Unionsfraktion sowie von Umweltverbänden und Fridays for Future. Der Autogipfel findet regelmäßig im Rahmen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ (KAM) statt. Dieses Gremium soll die deutsche Autoindustrie fördern, der Klimaschutz ist explizit kein Thema der KAM. Mehr dazu in unserem Blog Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel.

LobbyControl hatte schon im Vorfeld des Autogipfels Anfang Mai die unausgewogene Zusammensetzung des hochrangigen Treffens zwischen Autoindustrie und Bundesregierung kritisiert. Dazu hat die Transparenzorganisation einen Online-Appell gestartet, den inzwischen über 30.000 Menschen unterzeichnet haben. Noch nie zuvor hat Lobbycontrol eine so hohe Zahl an Unterzeichner:innen in so kurzer Zeit gesammelt. Lobbycontrol fordert darin die Bundesregierung auf, der Autolobby bei der Aushanldung von Corona-Hilfen keine Vorfahrt zu gewähren. Mehr zum Appell unter Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!.