Vor fast genau einem Jahr, im Juli 2019, reisten wir zum zivilgesellschaftlichen Dialog der EU-Kommission nach Brüssel. Der Anlass: Wenige Monate zuvor hatten die EU mit den USA neue Verhandlungen aufgenommen. Nun wollte die verantwortliche Generaldirektion Handel (DG Trade) die Zivilgesellschaft über den Stand der Gespräche informieren. Offiziell waren die Ambitionen viel bescheidener als noch bei TTIP, das an heftigen zivilgesellschaftlichen Protesten schließlich gescheitert war. Doch spätestens auf der Veranstaltung der DG Trade bestätigte sich, was wir zuvor befürchtet hatten: Regulatorische Kooperation ist ein zentrales Element des geplanten Abkommens mit den USA – und die Pläne gehen weit über das hinaus, was die Verhandlungsmandate eigentlich erlauben.

Details gibt es nur wenige, die Kommission schweigt sich aus und hält die Inhalte der Gespräche weitgehennd unter Verschluss. Ein Rückschritt, denn im Zuge der Proteste gegen TTIP, CETA und andere Abkommen hatte sie eigentlich Verbesserungen versprochen: In Zukunft werde es in der Handelspolitik transparenter und demokratischer zugehen, man wolle die Zivilgesellschaft besser informieren und den ausgeglichenen Austausch mit allen betroffenen Interessen suchen. Für einige Jahre hielt sich die Kommission auch an ihre selbstgesteckten Vorgaben.

Doch bei den neuen Verhandlungen mit den USA bricht die Kommission mit ihrer Transparenzpolice. Auch deshalb halten uns die Gespräche seither ganz schön auf Trab. Wir recherchierten Hintergründe, informierten unsere Kooperationspartner und Unterstützer:innen und trieben die Vernetzung auf europäischer Ebene vorangetrieben. In unserer neuen Veröffentlichung erklären wir jetzt die Hintergründe der Verhandlungen und zeigen die Beweggründe und Akteure hinter regulatorischer Kooperation. Tatsächlich machen vor allem die Lobbys exportstarker Konzerne und Industrien dafür Druck: Denn unterschiedliche technische Vorgaben und hohe Schutzstandards sind für sie bloß ein Hindernis auf dem Weg zur Profitmaximierung.

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