Lange haben wir dafür gekämpft – und nun scheint es endlich so weit zu sein: Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD über ein verpflichtendes Lobbyregister gehen in die heiße Phase. Bereits zum Ende der parlamentarischen Sommerferien wollen sich die Koalitionspartner darauf geeinigt haben, wie der Lobbyismus transparent gemacht werden soll und welche Regeln gelten sollen.
Deshalb kommt es jetzt darauf an, nicht nachzulassen und der großen Koalition ganz klar zu machen: Das Lobbyregister muss wirklich Transparenz schaffen. Es darf kein Flickwerk mit vielen Schlupflöchern werden sondern muss klare Regeln für alle aufstellen, die professionell auf die Bundespolitik Einfluss nehmen wollen.
Gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de haben wir daher heute einen offenen Brief an die Verhandler von Union und SPD geschrieben, in dem wir noch einmal deutlich machen, worauf es bei einem Lobbyregister ankommt und was nicht fehlen darf. Wir freuen uns, dass der offene Brief von weiteren Organisationen wie Mehr Demokratie und Bürgerbewegung Finanzwende unterstützt wird.
Zusammen mit abgeordnetenwatch.de haben wir bereits 2017 einen Gesetzentwurf entwickelt, um aufzuzeigen, wie es gehen soll – und worauf zu achten ist. Anfang des Jahres haben wir eine Petition gestartet, die bereits über 30.000 Menschen unterzeichnet haben. Im Appell sind ebenfalls die wichtigsten Anforderungen an ein gutes Lobbyregister zusammengefasst. Die Unterschriften wollen wir bald übergeben. Je mehr Menschen dahinter stehen, desto größer die Wirkung auf die Politik.
Den offenen Brief finden Sie hier zum Download.
Update 24.08.2020 (15 Uhr): Thorsten Frei, einer der Adressaten unseres offenen Briefs und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat uns bereits eine Antwort geschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihren offenen Brief und die damit verbundenen Anregungen für die Ausgestaltung eines effektiven Lobbyregisters. Wir sind uns einig, dass ein großer gesellschaftlicher Wunsch nach Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretung gegenüber politischen Entscheidern besteht. Diesem Wunsch werden wir als Koalition mit der vor der Sommerpause getroffenen Vereinbarung zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters gerecht.
Künftig werden wir dafür sorgen, dass deutlich mehr Transparenz in diesem Bereich herrscht, ohne jedoch dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird. Das Lobbyregister wird verpflichtender Charakter haben, das heißt, dass wir einen Tatbestand einführen, bei dem Verstöße sanktioniert werden sollen. Wir werden hierzu im Herbst weitere Gespräche führen, bei denen wir selbstverständlich auch Ihre Vorschläge einfließen lassen werden.Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Ergänzung 26.8.2020: Inzwischen ist ein erster Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein Lobbyregister bekannt geworden. Dem Wunsch nach "Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretung gegenüber politischen Entscheidern" (Thorsten Frei) wird die große Koalition damit allerdings nicht gerecht. Würde das Lobbyregister so ausgestaltet werden, würden wesentliche Informationen intransparent bleiben, mehr zu unserer Kritik an dem enttäuschenden Entwurf hier.
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